M\u00fcnchen (ots) – Das Gesetz \u00fcber die Wahl der Gemeinder\u00e4te widerspricht im Artikel 28 wichtigen Grunds\u00e4tzen der bayerischen Verfassung und wird deshalb durch die PIRATEN Bayern vor den bayrischen Verfassungsgerichtshof gebracht. Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern hat heute, am 5. Dezember 2019 durch seinen Rechtsanwalt Abamatus – Thomas Hummel beim bayerischen Verfassungsgerichtshof in M\u00fcnchen eine Popularklage sowie „Antrag auf einstweilige Anordnung“ zum „Gesetz \u00fcber die Wahl der Gemeinder\u00e4te, der B\u00fcrgermeister, der Kreistage und der Landr\u00e4te (GLKrWG)“ einreichen lassen. Die PIRATEN Bayern beanstanden Art. 28 [1] Kommunalwahlgesetz, der gegen die Verfassung des Freistaates Bayern verst\u00f6\u00dft . Die Klage soll erreichen, das dieser Artikel bereits f\u00fcr die n\u00e4chste Kommunalwahl im M\u00e4rz 2020 zumindest vorl\u00e4ufig gestrichen wird. Der angesprochene Satz des Art. 28 lautet: „ausgeschlossen sind sich bewerbende Personen und Ersatzleute von Wahlvorschl\u00e4gen sowie Wahlberechtigte, die sich in eine andere Unterst\u00fctzungsliste eingetragen oder einen Wahlvorschlag unterzeichnet haben“ Der W\u00e4hler kann bei der Kommunalwahl durch Kumulieren und Panaschieren seine Stimmen auf mehrere Personen auch unterschiedlicher Listen verteilen. Diese M\u00f6glichkeit wird ihm bei der Unterst\u00fctzung von Bewerberlisten durch die angef\u00fchrte Bestimmung untersagt und damit die Wahlfreiheit eingeschr\u00e4nkt. Der W\u00e4hler kann nicht in gleicher Weise mehrere Bewerberlisten unterst\u00fctzen um diesen dann bei der eigentlichen Wahl seine Stimme geben zu k\u00f6nnen. Ebenso wird Bewerbern einer Liste durch den genannten Artikel die M\u00f6glichkeit genommen andere Listen zu unterst\u00fctzen, soda\u00df diese an der Wahl teilnehmen k\u00f6nnen und er Bewerbern dieser Liste seine Stimme geben kann. Der Antragsteller Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern und die Mitantragssteller Martin Kollien-Glaser (Landesvorsitzender Bayern) und Michael Ceglar (Beisitzer im Landesvorstand Bayern) beantragen, das der genannte Passus per einstweiliger Anordnung bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung f\u00fcr die anstehende Kommunalwahl au\u00dfer Kraft gesetzt wird. „Der genannte Satz kann ohne weitere Auswirkung aus dem Gesetz \u00fcber die Wahl der Gemeinder\u00e4te gestrichen werden“, so Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender der PIRATEN Bayern. „und der Gleichheitsanspruch dadurch direkt umgesetzt werden.“ Die Piratenpartei Bayern ruft Parteien, W\u00e4hlergemeinschaften und andere W\u00e4hlergruppierungen dazu auf, sie bei der Popularklage -gerne auch finanziell- zu unterst\u00fctzen. Quellen\/Verweise: [1] https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayGLKrWG-28 Pressekontakt: Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender MAIL martin.kollien-glaser@piratenpartei-bayern.de PHONE 089 381 646 930 MOBIL 01520 989 44 11 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4460217 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n