Berlin (ots) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat ausgeschlossen, dass die Gro\u00dfe Koalition nach links r\u00fcckt. Er reagierte damit am Montag im Inforadio vom rbb auf die Ergebnisse des SPD-Parteitags. „Die SPD bewegt sich nach links, das ist auch als Partei in Ordnung, aber wenn sie jetzt den Anspruch erhebt, als Koalition nach links zu r\u00fccken, da wird das Ganze nicht funktionieren mit uns“, so Brinkhaus. „Wir haben in den letzten Monaten als Union einige Kompromisse gemacht, um es auch der SPD leichter zu machen, aber da ist der Kredit jetzt auch aufgebraucht“. Auf Basis des Koalitionsvertrages werde man sich nat\u00fcrlich in politische Diskussionen begeben, so Brinkhaus. „Aber wenn es darum geht, dieses Land weiter nach links zu verschieben, wenn es darum geht, weitere Verteilung vorzunehmen und nicht die Zukunft zu organisieren, dann ist f\u00fcr uns eine rote Linie erreicht. Es geht jetzt darum, dieses Land fit f\u00fcr 2030 zu machen und nicht irgendwelche K\u00e4mpfe – Stichwort Hartz IV – der Vergangenheit zu f\u00fchren, sondern es geht darum, nach vorne zu schauen.“ SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich zeigte sich im Inforadio vom rbb zuversichtlich, mit der Union in Gespr\u00e4chen voranzukommen. Seine Erfahrung zeige, dass CDU und CSU offen seien f\u00fcr Verhandlungen. M\u00fctzenich verwies darauf, dass der SPD-Parteitag keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags beschlossen hat: „Sondern wir wollen eben entlang von Themen versuchen, das anzusch\u00e4rfen und insbesondere bei den Fragen der Investitionen und der Klimapolitik, die zurzeit sowieso im Vermittlungsausschuss sind, noch das ein oder andere erreichen.“ Die Interviews zum Nachh\u00f6ren: http:\/\/ots.de\/VB73wh http:\/\/ots.de\/zZRVIg Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg Inforadio Chef\/Chefin vom Dienst Tel.: 030 – 97993 – 37400 Mail: info@inforadio.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/51580\/4462308 OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n