Berlin (ots) – Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung mehrheitlich f\u00fcr ein de facto vollst\u00e4ndiges Verbot der Werbung f\u00fcr Tabakprodukte und E-Zigaretten gestimmt. Damit soll erstmals in Deutschland die Werbung f\u00fcr gegen\u00fcber Erwachsenen frei handelbare Produkte untersagt werden. Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Jan M\u00fccke \u00e4u\u00dferte sich entt\u00e4uscht \u00fcber die Entscheidung der Unionsabgeordneten und verwies auf die hohen verfassungsrechtlichen H\u00fcrden, die einem Verbot entgegenstehen: „Das geplante Nutzungsverbot aller medialen Werbeplattformen bedeutet f\u00fcr die betroffenen Unternehmen faktisch ein Kommunikationsverbot in der allgemeinen \u00d6ffentlichkeit. F\u00fcr diese beispiellosen Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte der Meinungs- und Berufsfreiheit des Grundgesetzes fehlt eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung.“ M\u00fccke kritisierte, dass mit dem Unionsbeschluss die Au\u00dfenwerbung f\u00fcr potenziell risikoreduzierte Produkte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer ebenfalls verboten werden solle: „Diese Verbote w\u00e4ren nicht nur ein verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdiger Eingriff in die Grundregeln freier M\u00e4rkte. Das geplante Au\u00dfenwerbeverbot f\u00fcr E-Zigaretten und Tabakerhitzer bedeutet zugleich einen gesundheitspolitischen R\u00fcckschritt. Die Verbraucher k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig kaum noch \u00fcber die geringere Sch\u00e4dlichkeit dieser Produkte informiert werden.“ Der BVTE mahnte an, in dem nun folgenden legislativen Verfahren eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anh\u00f6rung der betroffenen Wirtschaft sicherzustellen: „Angesichts der Tragweite der Entscheidung muss die Werbe-, Tabak- und E-Zigarettenwirtschaft ihre Argumente gegen die geplanten Verbote vorbringen k\u00f6nnen. Die Abgeordneten haben ein Anrecht darauf, sich vor einer Abstimmung ein umfassendes Bild zu machen.“ Es sei insbesondere zu bef\u00fcrchten, dass die neue Verbotspolitik von CDU, CSU und SPD nicht bei Tabak und E-Zigaretten halt machen werde und dieser ordnungspolitische Dammbruch zu weiteren Werberestriktionen f\u00fchren wird – etwa f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke. Der heutige Verbotsbeschluss der Union wird mit den vermeintlich „sp\u00fcrbaren Auswirkungen“ der Tabakwerbung auf den Konsum von Jugendlichen und jungen Erwachsenen begr\u00fcndet. Der aktuelle Drogen- und Suchtbericht 2019 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung widerspricht hingegen dieser Auffassung. Darin stellt die Drogenbeauftragte fest, dass sich der Anteil rauchender Jugendlicher in den vergangenen zehn bis 15 Jahren um zwei Drittel verringert hat und die Raucherpr\u00e4valenz unter Erwachsenen ebenfalls seit 1997 kontinuierlich zur\u00fcckgeht. Zudem konsumiert nur ein sehr geringer Anteil Minderj\u00e4hriger E-Zigaretten (0.9 Prozent in 2019). Der Beschluss der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, die Au\u00dfenwerbung f\u00fcr Tabakprodukte ab 2022 zu verbieten. F\u00fcr Tabakerhitzer und E-Zigaretten soll das Au\u00dfenwerbeverbot ein bzw. zwei Jahre sp\u00e4ter in Kraft treten. Zudem ist ein faktisches Verbot der Kinowerbung und der kostenlosen Abgabe zu Werbezwecken von Zigaretten und Tabak zum Selberdrehen geplant. In Fernsehen, Radio, Internet, Zeitungen und Zeitschriften ist die kommerzielle Kommunikation f\u00fcr Tabakprodukte und nikotinhaltige E-Zigaretten bereits heute untersagt. Pressekontakt: Ansprechpartner f\u00fcr R\u00fcckfragen: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Jan M\u00fccke Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Unter den Linden 42 10117 Berlin Tel. +49 30 814 59 36-52 Fax +49 30 814 59 36-51 presse@bvte.de www.bvte.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/70454\/4464616 OTS: Deutscher Zigarettenverband e.V. Original-Content von: Deutscher Zigarettenverband e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n