Stuttgart (ots) – „Wir m\u00f6chten weniger an der Ausgabenseite ver\u00e4ndern als an der Einnahmenseite. Wir fordern die kostendeckenden Studiengeb\u00fchren f\u00fcr internationale Studenten und die Begrenzung der Ausnahmeregelungen auf Hochbegabte“, positioniert sich die neue wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Doris Senger, in ihrer Rede im Haushaltsplan 2020\/21 am gestrigen 12. Dezember 2019. „Wir rechnen mit Einnahmen von 337 Millionen Euro, bei gro\u00dfz\u00fcgiger Vergabe von zehn Prozent Begabtenstipendien kommen wir immer noch auf 304 Millionen Euro. Dies sind wir unseren Studenten schuldig, insbesondere den Studenten, die keinen Studienplatz bekommen, und den Studenten, die aufgrund eines Numerus Clausus nicht ihr Wunschfach studieren k\u00f6nnen“, so die AfD-Landtagsabgeordnete. Entlarvung von Endzeitszenarien Die Gr\u00fcnen nehmen sich im Haushaltsplan 2020\/21 des Themenkreises Wissenschaft, Forschung und Kunst ganz unverhohlen politisch-ideologisch an. Nach Auffassung der Landesregierung d\u00fcrfe sich niemand der Transformation der Gesellschaft entziehen k\u00f6nnen – und f\u00e4ngt damit bei den jungen Leuten an. Studenten waren immer anf\u00e4llig f\u00fcr das Weltverbessertum, und hier kn\u00fcpfen auch die gr\u00fcnen Weltverbesserer an. Der „Strukturwandel in der Automobilindustrie“ wird von dieser Landesregierung bewusst und absichtlich herbeigef\u00fchrt. Die Herkunft der Energie wird bei der Diskussion um die E-Mobilit\u00e4t hingegen vollkommen ausgeblendet. Die AfD sieht es hingegen als die Aufgabe von Wissenschaft und Forschung an, genau diese Endzeitszenarien zu entlarven. Die F\u00f6rderung der E-Mobilit\u00e4t ist eine einseitige Bevorzugung, die AfD wird diese Mittel halbieren und die freiwerdenden Mittel f\u00fcr die Erforschung des Wasserstoffmotors und weiterer m\u00f6glicher Alternativen einstellen. „Studium plus“ f\u00f6rdern und so l\u00e4ndlichen Raum und mittelst\u00e4ndige Unternehmen st\u00e4rken Die F\u00f6rderung zur Gleichstellung zwischen M\u00e4nnern und Frauen ist oft eine einseitige Frauenf\u00f6rderung. Die hier eingesparten Finanzmittel sollen zur F\u00f6rderung des „Studium plus“ verwendet werden. Das „Studium plus“ erm\u00f6glicht es den Betrieben schon fr\u00fchzeitig, gute Kr\u00e4fte an sich zu binden, die sich im Laufe ihrer Ausbildung und ihres Studiums zu hochqualifizierten Experten weiterentwickeln und dann im besten Fall zu einer wichtigen Innovationstriebfeder werden. So werden mit dem hier eingestellten Betrag mittelst\u00e4ndische Betriebe gef\u00f6rdert, die sich dazu entschlie\u00dfen, f\u00fcr diese Studenten Ausbildungspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ideologische und parteipolitische Neutralit\u00e4t bei vom Land finanziell gef\u00f6rderten Theatern „Ein weiteres deutliches Zeichen von Transformation finden wir in der Kulturpolitik. Das Verst\u00e4ndnis dessen, was wir unter Kunst verstehen, wandelt sich. Doch dieser Wandel muss nicht von der Regierung mit dicken Geldpakten vorgegeben werden“, erkl\u00e4rt Doris Senger. Jedes Theater, jede Theaterleitung, die von staatlichen Zusch\u00fcssen profitieren will, muss sich zur parteipolitischen Neutralit\u00e4t verpflichten. Kunst und Kultur d\u00fcrfen nur dann vom Steuerzahler gef\u00f6rdert und vom Land finanziert werden, wenn sie sich parteipolitisch und ideologisch neutral verhalten. Offenbar hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, mit Hilfe eines „Kompetenzzentrum f\u00fcr Kulturelle Bildung und Kulturvermittlung“ die Begriffe „Kultur“ und „Kompetenz“ in ihrem Sinne umzudeuten. Die AfD-Fraktion sieht hier vor allem einen totalit\u00e4ren Geist, der sich anma\u00dft zu entscheiden, wer kompetent ist, Kunst und Kultur zu vermitteln. Keine K\u00fcrzungen in der F\u00f6rderung der nichtstaatlichen Orchester Die 1,4 Millionen Euro f\u00fcr die Keltenausstellung hat die Landesregierung von der F\u00f6rderung nichtstaatlicher Orchester genommen, dies hat sie den B\u00fcrgern leider nicht mitgeteilt. Die AfD m\u00f6chten die nichtstaatlichen Orchester weiterhin f\u00f6rdern und die Keltenausstellungen ebenfalls. Durch einen vollst\u00e4ndig gedeckten Haushalt hat sie bewiesen, dass das m\u00f6glich ist. Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/127902\/4468688 OTS: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n