Berlin (ots) – Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von sogenannter Hasskriminalit\u00e4t im Internet sollen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden k\u00fcnftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen k\u00f6nnen, dass Zugangsdaten inklusive Passw\u00f6rter f\u00fcr Nutzerprofile herausgegeben werden. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnte „eindringlich vor einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aush\u00f6hlung rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze“. Dazu die AfD-Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Erneut werden rechtsstaatlich untragbare Methoden angewandt, um gegen Straftaten im Internet vorzugehen. Wenn die B\u00fcrger schon im Vorfeld wissen, dass selbst ein nur vermeintlich anst\u00f6\u00dfiger Facebook-Beitrag bereits zur Herausgabe von Passw\u00f6rtern f\u00fchren kann, dann werden Manche ihre Aktivit\u00e4ten in sozialen Netzwerken sicherheitshalber komplett einstellen – selbst wenn sie keine Straftaten begangen oder geplant haben. Das Recht auf Meinungsfreiheit, aber auch die Achtung der Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger werden hier gr\u00f6blich missachtet. Es ist \u00fcbrigens nicht nur die AfD-Fraktion, die bez\u00fcglich der Netzpolitik der Bunderegierung vor einer Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit und einem Klima der Angst und Einsch\u00fcchterung warnt. Auch die Stellungnahmen des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft bis hin zum UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr Meinungsfreiheit lassen an Deutlichkeit nichts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Nicht die AfD-Fraktion, sondern die Groko ist der Geisterfahrer – und zwar ein Geisterfahrer in den Zensur- und Einsch\u00fcchterungsstaat.“ Pressekontakt: Christian L\u00fcth Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel.: 030 22757225 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/130241\/4470605 OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n