Berlin (ots) – Deutschlands Infrastruktur wird gest\u00e4rkt Zur ersten Lesung eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Ma\u00dfnahmengesetze im Verkehrsbereich erkl\u00e4rt der verkehrspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer: „Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist das R\u00fcckgrat f\u00fcr wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand in unserem Land. Mit den seit Jahren steigenden Investitionen in Stra\u00dfen, Schienen und Wasserwegen schaffen wir die Voraussetzungen f\u00fcr weiteres Wachstum in den kommenden Jahren. Das jetzt geplante Ma\u00dfnahmenvorbereitungsgesetz wird zus\u00e4tzlich dazu beitragen, noch bestehende Engp\u00e4sse in der Infrastruktur zu beseitigen und die Planungszeitr\u00e4ume deutlich zu verk\u00fcrzen. F\u00fcr eine begrenzte Zahl von Infrastrukturprojekten wird der Deutsche Bundestag ein Gesetz erlassen und damit den bisher \u00fcblichen beh\u00f6rdlichen Verwaltungsakt ersetzen. Dadurch sind langwierige Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten ausgeschlossen und die Bauma\u00dfnahmen k\u00f6nnen z\u00fcgig vorangebracht werden. Mit der im Gesetz verankerten fr\u00fchen \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung wird sichergestellt, dass rechtzeitig \u00fcber das jeweilige Vorhaben informiert wird und sich die betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hierzu \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. Das Ma\u00dfnahmenvorbereitungsgesetz ist auch ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele unseres Landes. Die vorgesehenen Wasserstra\u00dfen- und Schienenprojekte leisten einen wichtigen Beitrag zur St\u00e4rkung dieser umweltfreundlichen Verkehrstr\u00e4ger.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/7846\/4474395 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n