![](\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/9fde8d1a-9534-4f04-9861-d2a400843b34\/20191223-ONA0001-1-1.jpg\" "\\"Das")
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Wien (ots) – kitzVenture GmbH wendet sich u.a. an den \u00f6sterreichischen Bundespr\u00e4sidenten Alexander Van der Bellen und den deutschen Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier Das Ansehen des Tourismusstandortes Tirol und auch des gesamten Wirtschaftsstandortes \u00d6sterreichs sind durch Aussagen von LH Platter und WK-Pr\u00e4sident Walser in Gefahr. Sollten sich deren Aussagen bewahrheiten, bedeutet dies keine Rechtssicherheit mehr f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sowie f\u00fcr die Unternehmen in \u00d6sterreich. Internationale Investoren werden verunsichert, da das Vertrauen in das Rechtsystem in \u00d6sterreich in Frage zu stellen ist. Das Land Tirol hat durch Landeshauptmann G\u00fcnther Platter gemeinsam mit Wirtschaftskammer-Pr\u00e4sident Christoph Walser am 19.12.2019 unter dem Titel: „LH Platter: „Tiroler Berge geh\u00f6ren den Tirolerinnen und Tirolern! – Land Tirol und Wirtschaftskammer machen gegen Markenanmeldungen mobil“ eine Stellungnahme ver\u00f6ffentlicht, die nicht nur rei\u00dferisch, sondern insbesondere auch hetzerisch ist. Hierzu wurde durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der kitzVenture GmbH (https:\/\/www.kitzventure.com), Patrick Landrock, bereits am selbigen Tage gegen\u00fcber der APA kurz Stellung genommen. Auf Grundlage der Flut von Anfragen, in den letzten Tagen aus dem In- und Ausland m\u00f6chte das Unternehmen daher hiermit wie folgt nochmals Stellung nehmen und weitere Informationen zur Verf\u00fcgung stellen: Die Aussagen von LH Platter und WK-Pr\u00e4sident Walser sind nicht hinnehmbar und m\u00fcssen Konsequenzen haben. Der Tiroler Bev\u00f6lkerung wird seitens der Politiker suggeriert, dass ihr etwas gestohlen werde bzw. die Namen – also z.B. ein See oder Berg so nicht mehr hei\u00dfen d\u00fcrfte. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der kitzVenture GmbH \u00e4u\u00dferte sich hiergegen klar und deutlich: „Wir klauen keinem B\u00fcrger auch nur irgendetwas. Eine Markennutzung schlie\u00dft doch eine private Nutzung nicht aus. Das ist eine rein gewerbliche Sache und bezieht sich auch nur auf den in der Markenanmeldung beantragten Nizza-Klassen-Schutzbereich. Bei kitzVenture handle es sich auch nicht um eine „ausl\u00e4ndische Firma“ wie von Platter bezeichnet. „Das Unternehmen wurde 2015 in Kitzb\u00fchel gegr\u00fcndet, ist in Kitzb\u00fchel ans\u00e4ssig und mithin in \u00d6sterreich auch ausschlie\u00dflich steuerpflichtig. Aber sollen jetzt keine Deutsche mehr nach \u00d6sterreich und insbesondere in die Touristengebiete wie z.B. Tirol reingelassen werden?“, so fragt Landrock. „LH Platter und WK-Pr\u00e4sident Walser informieren die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in ihrer Stellungnahme mehrfach und vors\u00e4tzlich falsch und sch\u00fcren hierdurch nicht nur Angst, sondern auch Wut gegen unser Unternehmen, gegen Ausl\u00e4nder und insbesondere gegen Deutsche. Das ist aus meiner Sicht schon fast rechtsradikal, wie sich da ge\u00e4u\u00dfert und gehandelt wird“, so Landrock weiter. „Neben den \u00fcberwiegend positiven R\u00fcckmeldungen sind in den letzten Tagen nach dieser Aussendung auch \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le an die einhundert konkrete Drohungen gegen mich und die kitzVenture GmbH eingegangen – die sich LH Platter und WK-Pr\u00e4sident Walser zuzuschreiben haben!“ LH Platter und WK-Pr\u00e4sident Walser urteilen \u00fcber ein Unternehmen und ein angebliches Gesch\u00e4ftsmodell ohne sich hier\u00fcber informiert zu haben. Weder Platter noch Walser haben jemals das Gespr\u00e4ch zu uns gesucht. Von Pers\u00f6nlichkeiten dieses Rangs h\u00e4tte wir uns das erwartet. Zudem m\u00fcssen sich die Verantwortlichen bzw. Institutionen fragen lassen, weshalb sie es bisher nicht geschafft haben, sich selber um derartige Markenanmeldungen zu k\u00fcmmern. „Vermutlich liegt es daran, dass die von LH Platter und WK-Pr\u00e4sident Walser bezeichneten „Markenexperten“ von der Materie weder Ahnung haben, noch in der Lage sind entsprechende Recherchen durchzuf\u00fchren“, so Landrock. „Wir sind hier aber gerne in Zukunft dem Land Tirol behilflich.“ Das Markenanmeldungen dieser Art in \u00d6sterreich eintragungsf\u00e4hig und mithin auch schutzf\u00e4hig sind, zeigen die durch verschiedene Dritte eingetragenen Wortmarken, wie z.B.: – TIROLER MADL – OEPA: 301973 – Status: Registriert vom 23.11.2017 – TIROLER BUA – OEPA: 301974 – Status: Registriert vom 23.11.2017 – TIROLER BERGFEUER -OEPA: 214673 – Status: Registriert vom 28.10.2003 – TIROLER GOLD – OEPA: 17614 – Status: Registriert vom 29.03.1927 – TIROLER GRENZBOTE – OEPA: 151896 – Status: Registriert vom 20.12.1993 – TIROLER WASSERKRAFT – OEPA: 185176 – Status: Registriert vom 31.08.1999 – TIROLERIN SHOPPING DAY – OEPA: 291871 – Status: Registriert vom 27.02.2017 „Es handelt sich bei der Vorgehensweise der kitzVenture GmbH um eine rechtlich absolut zul\u00e4ssige Vorgangsweise, Marken anzumelden“, f\u00fchrt Landrock aus. „Die von uns angemeldeten Marken h\u00e4tte jede B\u00fcrgerin und B\u00fcrger sowie Unternehmen u.a. seit der Gr\u00fcndung des \u00f6sterreichischen Patentamtes am 1. J\u00e4nner 1899 anmelden k\u00f6nnen. Das Patentamt wird als unabh\u00e4ngige \u00f6sterreichische Bundesbeh\u00f6rde die Anmeldungen (insbesondere die Schutzf\u00e4higkeiten) pr\u00fcfen und entscheiden ob eingetragen wird.“ Wir stellen uns aber insbesondere die Frage ob sich LH Platter als Politiker und mithin in seinem Gedankengut \u00fcberhaupt als Teil einer Demokratie sieht, wenn er sich wie folgt \u00e4u\u00dfert: „Nach unserer Einsch\u00e4tzung wird der Schutz dieser Begriffe rechtlich nicht m\u00f6glich sein, sollte es doch so ein, werden wir entsprechende bundesgesetzliche \u00c4nderungen einfordern“, zeigt sich LH Platter ver\u00e4rgert. Solche Aussagen untergraben nicht nur die Entscheidungsgewalt des \u00f6sterreichischen Patentamtes als Bundesbeh\u00f6rde, sondern nehmen insbesondere jeder B\u00fcrgerin und B\u00fcrger sowie Unternehmen die Rechtssicherheit in \u00d6sterreich. H\u00e4lt man sich an geltendes Recht und es wird einem etwas zugesprochen, und einem Politiker gef\u00e4llt dies nicht, wird eben ein Gesetz ge\u00e4ndert um es einem wieder wegzunehmen. Also kauft in Zukunft jemand ein Grundst\u00fcck und wird als Inhaber in das Grundbuch eingetragen, und ein Politiker m\u00f6chte dieses Grundst\u00fcck haben, so \u00e4ndert er eben das Gesetz und nimmt es der Person wieder weg. Des Weiteren haben sich bei uns mehrere Personen und auch Unternehmen aus dem In- und Ausland gemeldet haben, die eine \u00e4hnliche Auffassung vertreten wie wir und uns mitgeteilt haben, dass Sie das Verhalten und die Aussagen von LH Platter und WK-Pr\u00e4sident Walser in strafrechtlicher Hinsicht durch die WKSTA in Wien \u00fcberpr\u00fcfen lassen m\u00f6chten. Auch wir werden den Sachverhalt in diese Richtung rechtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen und behalten und weitere Schritte – insbesondere auch Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Rufsch\u00e4digung und Kreditgef\u00e4hrdung – vor. „Ich best\u00e4tige, dass wir uns mit Schreiben vom heutigen Tage in dieser Sache zum einen an den \u00f6sterreichischen Bundespr\u00e4sidenten Alexander Van der Bellen und auch an den deutschen Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier wenden werden. Ich nehme hier aber insbesondere Herrn Bundespr\u00e4sident Van der Bellen auf Grundlage seines Tweets vom 22. J\u00e4nner, Zitat: „Es ist die gemeinsame Pflicht unserer gesamten Gesellschaft, gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Menschenverachtung zu k\u00e4mpfen und schon das Entstehen zu verhindern.“ in die Pflicht, sich in diesen Vorgang einzuschalten und habe Ihn auch mit selbigem Schreiben um ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch gebeten, um diesen und auch einen weiteren Vorfall mit ihm besprechen zu k\u00f6nnen“, so Landrock. „Pers\u00f6nlich setze ich volles Vertrauen in das \u00f6sterreichische Patentamt um die Beh\u00f6rdenleiterin Mariana Karepova, damit auch diese weiterhin als unabh\u00e4ngige Bundesbeh\u00f6rde wahrgenommen wird, die sich eben nicht von LH Platter und WK-Pr\u00e4sident Walser Ihren Job diktieren l\u00e4sst“, so Landrock. „Jetzt muss sich jede B\u00fcrgerin und B\u00fcrger und insbesondere die Betriebe, die vom Tourismus in Tirol leben, die Frage stellen, ob solche politischen Aussagen zu einer Tourismusregion wie Tirol passen und sodann selbst passend handeln, so Landrock weiter. Die kitzVenture GmbH schlie\u00dft sich hier den Aussagen ihres Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers an und w\u00fcnscht allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern egal welcher Herkunft, sowohl in \u00d6sterreich, Deutschland aber auch auf der restlichen Welt, eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit und wirbt f\u00fcr einen fairen und friedlichen Umgang miteinander, so Landrock. Kontakt: kitzVenture GmbH Josef-Pirchl-Str. 5 A-6370 Kitzb\u00fchel E-Mail:mail@kitzventure.com www.kitzventure.com Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/121569\/4476708 OTS: kitzVenture GmbH Original-Content von: kitzVenture GmbH, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n