{"id":300961,"date":"2019-12-23T10:55:00","date_gmt":"2019-12-23T10:55:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/politik-wirtschaft\/piraten-ziehen-mit-vor-das-bundesverfassungsgericht\/"},"modified":"2019-12-23T10:55:00","modified_gmt":"2019-12-23T10:55:00","slug":"piraten-ziehen-mit-vor-das-bundesverfassungsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/piraten-ziehen-mit-vor-das-bundesverfassungsgericht\/","title":{"rendered":"PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht"},"content":{"rendered":"<p>Berlin (ots) &#8211; Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdef\u00fchrer\/innen  mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-j\u00e4hrige auch weiterhin in Deutschland zur  Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen und deren Wahleinspruch abgewiesen  hat, ziehen 14 von ihnen am heutigen Montag vor das Bundesverfassungsgericht, wo sie Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde einreichen.<!--more--> Unter ihnen ist auch Lukas K\u00fcffner, Pirat aus N\u00fcrnberg.  &#8222;Dass Jugendliche durchaus politisch interessiert sind, sollte sp\u00e4testens seit  der Urheberrechtsreform, besser bekannt als Artikel 13, und den  FridaysForFuture-Demonstrationen jedem klar sein. Es ist absolut inakzeptabel  und unfair, dass wir Jugendlichen weiterhin von vielen Wahlen, wie z.B. der  Europawahl ausgeschlossen sind! Unsere Sorgen um die Zukunft werden von der  Politik leider gr\u00f6\u00dftenteils nur ignoriert. Warum sollten wir die Entscheidungen  einer alternden W\u00e4hlerschaft \u00fcberlassen, die wenig bis gar nicht von den Folgen  der jetzigen Politik betroffen ist? Junge Menschen m\u00fcssen \u00fcber ihre Zukunft  mitbestimmen d\u00fcrfen!&#8220;, kritisiert Lukas K\u00fcffner, der f\u00fcr die Senkung des  Wahlalters mit einigen anderen Jugendlichen vor das Bundesverfassungsgericht  zieht und heute bei der Einreichung der Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde in Karlsruhe  dabei sein wird.  W\u00e4hrend er von der Europawahl noch ausgeschlossen war, ist er bereits im  Vorstand des Kreisverbandes N\u00fcrnberg der Piratenpartei und auf Listenplatz 3 bei der Kommunalwahl in N\u00fcrnberg (Bayern) im kommenden M\u00e4rz [1].  W\u00e4hrend man in 11 Bundesl\u00e4ndern bereits mit 16 Jahren an der Kommunalwahl  teilnehmen darf und in vier Bundesl\u00e4ndern auch an den Landtagswahlen, ist es  Jugendlichen in Deutschland weiterhin nicht erlaubt, an der Europawahl  teilnehmen zu d\u00fcrfen.  &#8222;Es ist nicht akzeptabel, dass Jugendliche zwar auf Kommunal- oder Landesebene  f\u00fcr ausreichend einsichts- und urteilsf\u00e4hig angesehen werden, auf Europaebene  ihnen diese F\u00e4higkeit dann jedoch nicht zugetraut wird. Und das insbesondere bei einer Wahl, bei der in anderen EU-Staaten, wie \u00d6sterreich und Malta, 16-j\u00e4hrige  bereits an der Europawahl teilnehmen. Wir PIRATEN wollen mit unserer Beschwerde  vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass sich das endlich \u00e4ndert.  Jugendliche sollen auch bei uns mitentscheiden d\u00fcrfen.&#8220;, erg\u00e4nzt Sebastian  Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.  Die beiden Juristen Prof. Dr. Heu\u00dfner und Prof. Dr. Pautsch kamen in ihrem  Gutachten [2] zu dem Schluss, dass das in Deutschland geltende Mindestwahlalter  von 18 Jahren f\u00fcr die Europawahl verfassungswidrig ist, da dies nicht mit dem  Grundgesetz vereinbar ist. Die Piratenpartei fordert bereits seit Jahren eine  Absenkung des Wahlalters, bei allen Wahlen.  Die 17-j\u00e4hrige Lorena May, die am 9. November auf dem Bundesparteitag in Bad  Homburg zur stellvertretenden politischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Piratenpartei  gew\u00e4hlt wurde, kommentiert: &#8222;Es ist doch wirklich absurd, dass ich mit 17 Jahren zwar im Bundesvorstand der Piratenpartei sein darf, es mir aber nicht zugetraut  wird, an der Europawahl teilzunehmen. Die Interessen von Jugendlichen werden  bereits heute von der Politik viel zu h\u00e4ufig vernachl\u00e4ssigt. Durch die  demographische Entwicklung in Deutschland wird der Anteil der Jugendlichen in  Zukunft auch noch immer kleiner, wodurch unsere Belange von der Politik  wahrscheinlich noch weniger repr\u00e4sentiert werden. Deshalb wird es schleunigst  Zeit endlich auch Jugendlichen ein Stimmrecht bei der Europawahl zu geben!&#8220;  Quellen\/Fu\u00dfnoten:  [1] http:\/\/ots.de\/Zrn6uG  [2] http:\/\/ots.de\/InjC5Z  Pressekontakt:  Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle,  Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland  Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin  E-Mail: presse@piratenpartei.de  Web:  www.piratenpartei.de\/presse   Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519  Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4476649 OTS:               Piratenpartei Deutschland  Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4476649\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">presseportal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin (ots) &#8211; Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdef\u00fchrer\/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-j\u00e4hrige auch weiterhin in Deutschland zur<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-300961","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/300961","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=300961"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/300961\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=300961"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=300961"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=300961"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}