Finanzminister Rainer Wiegard will das Tarifergebnis f\u00fcr die Angestellten des Landes der vergangenen Woche auch auf die Beamten, Anw\u00e4rter und Versorgungsempf\u00e4nger im Lande \u00fcbertragen. \u201e“Das Tarifergebnis f\u00fcr die Angestellten soll zeit- und inhaltsgleich auch auf die Beamten, Anw\u00e4rter und Versorgungsempf\u00e4nger \u00fcbertragen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits in Vorbereitung und wird dem Kabinett zeitnah zugeleitet“\u201c, erkl\u00e4rte Wiegard heute im Anschluss an die Kabinettsitzung, in der er das Verhandlungsergebnis zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder (TdL) und den Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes vom vergangenen Donnerstag erl\u00e4utert hatte.<\/p>\n
\u201e“Angesichts der schwierigen finanziellen Lage des Landes ist der vereinbarte Tarifabschluss ein f\u00fcr beide Seiten akzeptables Ergebnis“\u201c, sagte Wiegard zum Abschluss der Verhandlungen. Das Land gehe mit dieser Erh\u00f6hung an die Grenze des finanziell Machbaren, die Besch\u00e4ftigten des Landes w\u00fcrden nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung im Lande abgekoppelt. Erfreulich sei die Laufzeit von 24 Monaten. Dies schaffe Planungssicherheit.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf werde wie bei den Tarifbesch\u00e4ftigten eine Einmalzahlung in H\u00f6he von 360 Euro vorsehen. Ab April 2011 werden die Grundgeh\u00e4lter der Beamtinnen und Beamten sowie die Anw\u00e4rterbez\u00fcge um 1,5 Prozent und ab Januar 2012 um 1,7 Prozent zuz\u00fcglich eines Sockelbetrages von 17 Euro erh\u00f6ht; weitere 0,2 Prozentpunkte der linearen Tariferh\u00f6hung des Jahres 2012 wird das Land der gesetzlichen Versorgungsr\u00fccklage zuf\u00fchren. Die Regelungen sollen auch f\u00fcr die Versorgungsempf\u00e4nger gelten.<\/p>\n
Das Tarifergebnis werde die Personalausgaben um bis zu 60 Millionen Euro in 2011 und bis zu 110 Millionen Euro in 2012 erh\u00f6hen. Im Haushalt hat der Finanzminister entsprechende Vorsorge getroffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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