Berlin (ots) – Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesrat auf, Kinderrechte noch im Jahr 2020 im Grundgesetz zu verankern und damit ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung einzul\u00f6sen. Dazu sollte z\u00fcgig ein Gesetzentwurf im Bundeskabinett verabschiedet werden und im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfinden, damit neben politischen Erw\u00e4gungen auch die in den letzten Jahren erarbeiteten fachlichen Standards angemessen Ber\u00fccksichtigung finden. Die von der Bundesjustizministerin im November vorgelegte Formulierung sichert nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes den Kindeswohlvorrang und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung noch nicht ausreichend ab. Es muss eine Formulierung gefunden werden, die den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention entsprechend sowohl die Gesetzgebung und Rechtsprechung auf Bundes- und Landesebene als auch die Verwaltungspraxis im Sinne der „besten Kinderinteressen“ nachhaltig beeinflusst, und damit die Lebenssituation der Kinder vor Ort konkret positiv ver\u00e4ndert. „Der vom Deutschen Kinderhilfswerk im Dezember vorgelegte Kinderrechte-Index hat ganz deutlich gezeigt, dass wir in Deutschland im Hinblick auf Kinderrechte vor einem f\u00f6deralen Flickenteppich stehen und es bei der Umsetzung der Kinderrechte 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention an vielen Ecken und Enden hakt. Gerade die Verankerung des Kindeswohlvorrangs auf Verfassungsebene ist unabdingbar, damit beispielsweise Beh\u00f6rden und Gerichte den Interessen von Kindern in Zukunft bei der Rechtsdurchsetzung hinreichend Gewicht verleihen. Das bedeutet, dass die Interessen von Kindern bei allen sie betreffenden Entscheidungen mit besonderem Gewicht in die Abw\u00e4gung einbezogen werden m\u00fcssen. Zudem best\u00fcnde in diesem Fall eine besondere Begr\u00fcndungspflicht, wenn ausnahmsweise andere Rechtsg\u00fcter von Verfassungsrang dem Kindeswohl vorgehen. Eine grundgesetzlich normierte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen w\u00fcrde auch einem gesamtgesellschaftlichen Interesse folgen: Denn eine st\u00e4rkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird dazu f\u00fchren, dass sich die heute j\u00fcngere Generation auch sp\u00e4ter f\u00fcr die Mitgestaltung und den Erhalt unserer Demokratie engagiert“, betont Thomas Kr\u00fcger, Pr\u00e4sident des Deutschen Kinderhilfswerkes. Bisher ist die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland durch die aktuelle Rechtslage nicht abgesichert. So besteht ein erhebliches Umsetzungsdefizit in Rechtsprechung und Verwaltung, da die Kinderrechte durch eine v\u00f6lkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes oder eine Kombination mit anderen Verfassungsnormen erst kompliziert hergeleitet werden m\u00fcssen. Eindeutige Formulierungen im Grundgesetz w\u00fcrden hingegen zum besseren Verst\u00e4ndnis und zu mehr Rechtssicherheit beitragen, so dass Gerichte, Verwaltungen und Gesetzgeber bei allen Kinder betreffende Entscheidungen eine Kinderrechtsperspektive einnehmen. „In der derzeitigen Diskussion wird zunehmend versucht, Kinderrechte und Elternrechte gegeneinander auszuspielen, um so Kinderrechte im Grundgesetz zu verhindern. Das ist grundlegend falsch. Denn Kinderrechte k\u00f6nnen in das Grundgesetz aufgenommen werden, ohne das grunds\u00e4tzliche Verh\u00e4ltnis von Kindern, Eltern und Staat anzutasten. Eine St\u00e4rkung der Rechte von Kindern gegen den Staat f\u00fchrt eben nicht automatisch zu einer Schw\u00e4chung der Rechte von Eltern. Im Gegenteil erhalten Eltern dadurch bessere M\u00f6glichkeiten, die Rechte ihrer Kinder gegen\u00fcber staatlichen Einrichtungen durchzusetzen“, so Kr\u00fcger. Pressekontakt: Weitere Informationen und R\u00fcckfragen: Uwe Kamp, Pressesprecher Telefon: 030-308693-11 Mobil: 0160-6373155 Fax: 030-308693-93 Mail: presse@dkhw.de Internet: www.dkhw.de und www.facebook.com\/dkhw.de Twitter: @DKHW_de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/105473\/4481344 OTS: Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Original-Content von: Deutsches Kinderhilfswerk e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n