Berlin (ots) – Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enth\u00fcllt hat [1], fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der „Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit\u00e4t“ sollen Ermittler und Geheimdienste zuk\u00fcnftig Zugriff auf Surfverhalten und Passw\u00f6rter von Internetnutzern erhalten. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt: „Wie ein Geheimdienst kundschaftet das Bundeskriminalamt (BKA) mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verd\u00e4chtig sind und liefert diese Daten an ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden aus – mit ungewissen Konsequenzen. Dass die Bundesjustizministerin die Macht des BKA nun nicht beschneiden, sondern ihm umgekehrt erstmal auch Zugriff auf unser Surfverhalten gew\u00e4hren will, ist so unverantwortlich wie einen bissigen Hund v\u00f6llig von der Leine zu lassen.“ Die Kritikpunkte und weitere Informationen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit\u00e4t“ [2] in unserer 5-Minuten-Info [3]. Finger weg von unseren Daten! Quellen\/Fu\u00dfnoten: [1] Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten: https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/datenschutz-bka-101.html [2] Gesetzentwurf: http:\/\/ots.de\/cwXTbm [3] 5-Minuten-Info: http:\/\/ots.de\/QPQPHw Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4481174 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n