M\u00fcnchen (ots) – Mit immer verzweifelteren Ma\u00dfnahmen versuchen die Regierungsparteien die mit gro\u00dfem Pathos ausgerufene aber seitdem v\u00f6llig vermurkste „Energiewende“ irgendwie zu retten. Der neueste Vorschlag aus der SPD sieht ein „Windb\u00fcrgergeld“ vor, zudem sollen die Klagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Anlieger von geplanten Windparks massiv eingeschr\u00e4nkt werden. Das „Windb\u00fcrgergeld“ soll an Anlieger von Windkraftanlagen bezahlt werden, um Widerstand dagegen zu verhindern bzw. abzuschw\u00e4chen. Nach Ansicht der Bayernpartei ist dies ein v\u00f6llig ungeeignetes Mittel, treibt es doch die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Denn die Bewohner von Villenvierteln werden kaum auf die staatlichen Almosen angewiesen sein. Eine „Energiewende“, deren Hauptlast aber die Otto Normalverbraucher – vorwiegend die auf dem Land lebenden – tragen sollen, w\u00e4hrend sich die Sehr-Gut-Situierten nur vor lauter „Gutem Gewissen“ selbst auf die Schulter klopfen, wird nicht funktionieren. \u00dcber den Plan, den Rechtsweg einzuschr\u00e4nken, muss man eigentlich keine Worte verlieren. Das sind die Werkzeuge einer Diktatur und eines demokratischen Gemeinwesens unw\u00fcrdig. Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber fiel entsprechend aus: „Die einzigen Dinge, die dieser Bundesregierung noch gelingen, sind symbolhafte Zukunftsversprechen und die darauf folgenden Durchhalteparolen. Das alles erinnert immer mehr an die Verlautbarungen aus dem Zentralkomitee der untergegangenen DDR, durch den jetzigen 5-Jahresplan werden – diesmal wirklich(!) – die ersehnten Goldenen Zeiten anbrechen. Dabei w\u00e4re eine funktionierende Energiewende, eine die vor allem auch die Versorgungssicherheit gew\u00e4hrleistet, eminent wichtig. Energiewende kann aber doch nicht bedeuten, hier mit gro\u00dfem Brimborium Kraftwerke abzuschalten und Zeitpl\u00e4ne zu erstellen, sich bei der weiteren Umsetzung aber dann auf das benachbarte Ausland zu verlassen oder gar keine konkreten Pl\u00e4ne zu haben. Genau das passiert aber gerade. Bei n\u00e4herem Hinsehen ist aber auch nichts anderes zu erwarten: Das tendenziell gleiche Personal, das seit Jahren versucht in Berlin einen funktionierenden Flughafen zu bauen, macht gerade in Weltrettung. \u00dcber die Erfolgsaussichten sollte man kein allzu gro\u00dfen Illusionen haben.“ Pressekontakt: Harold Amann, Landespressesprecher Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313, presse@bayernpartei.de Bayernpartei, Landesgesch\u00e4ftsstelle, Baumkirchner Stra\u00dfe 20, 81673 M\u00fcnchen Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/127746\/4482052 OTS: Bayernpartei Original-Content von: Bayernpartei, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n