Berlin (ots) – Erhebliche finanzielle Risiken f\u00fcr H\u00e4uslebauer und Mieter Zu der aktuellen Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur Einf\u00fchrung einer Bodenwertzuwachssteuer erkl\u00e4rt die finanzpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: „Die Einf\u00fchrung einer Bodenzuwachssteuer lehnen wir ab. Zum einen begegnet dieser Vorschlag verfassungsrechtlichen Bedenken: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits zur Brennelementesteuer entschieden, es gibt kein „Steuererfindungsrecht“ f\u00fcr den Gesetzgeber. Zudem w\u00fcrde eine solche Steuer das Wohnen erheblich verteuern. Das finanzielle Risiko f\u00fcr den H\u00e4uslebauer w\u00fcrde durch eine solche Steuer erheblich steigen, denn die Wertsteigerungen kann er nicht beeinflussen. Auch Mieten w\u00fcrden teurer: Der Eigent\u00fcmer einer Wohnung w\u00fcrde die neue Steuer auf jeden m\u00f6glichen Weg an die Mieter weitergeben. Wir als Union lehnen eine solche versteckte Mieterh\u00f6hung strikt ab! Dieses Vorhaben steht im kompletten Widerspruch zu den unl\u00e4ngst in Kraft getretenen steuerlichen Ma\u00dfnahmen: Mit der neueingef\u00fchrten Sonderabschreibung sollen Investitionen in den Neubau von Mietwohnungen unterst\u00fctzt werden. Au\u00dferdem haben wir vor kurzem die Wohnungsbaupr\u00e4mie erh\u00f6ht. Des Weiteren hat der Bund f\u00fcr den Zeitraum 2020 bis 2021 eine F\u00f6rderung f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau \u00fcber zweckgebundene Finanzhilfen an die L\u00e4nder in H\u00f6he von 2 Milliarden Euro vorgesehen. Mit einer neuen Steuer w\u00fcrde das hierdurch verfolgte Ziel, schneller und kosteng\u00fcnstiger zu bauen, topediert.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/7846\/4484583 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n