Hannover\/Estorf (ots) – Am 30.12.19 ist Arnd Focke, B\u00fcrgermeister der Gemeinde Estorf und stellvertretender B\u00fcrgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, von seinen \u00c4mtern zur\u00fcckgetreten. Als Grund ist Medienmeldungen zu entnehmen, dass er seit geraumer Zeit Telefonterror und anderer Angriffe rechter Natur ausgesetzt ist, die mit einer Entscheidung zur Erh\u00f6hung der Grundsteuer nicht einverstanden sind. (1) „Wir sind entsetzt, welches Ausma\u00df die Anfeindungen gegen Arnd Focke angenommen haben,“ stellt Martina Broschei, Vorsitzende des Kreisverbandes Nienburg-Schaumburg der Piratenpartei Niedersachsen und Ratsfrau im Samtgemeinderat Mittelweser konsterniert fest. „Was geht nur in Menschen vor, die einer einzelnen Person innerhalb eines Gremiums wie dem Gemeinderat Estorf die Gesamtschuld an einer demokratischen dortigen Entscheidung auferlegen und diese dann auch noch pers\u00f6nlich angehen? Wohin ist unsere Gesellschaft aktuell bereits gekommen, wenn so etwas vermehrt vorkommen kann? Arnd Focke war nicht der erste, der von rechten Undemokraten aus dem Amt gemobbt wurde (2) und so wie es aussieht, wird er vielleicht auch nicht der letzte sein. Hier m\u00fcssen endlich echte Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr demokratisch legitimierte Vertreter greifen, die sich ehrenamtlich f\u00fcr gemeinschaftliche Belange einsetzen. Und es muss empfindliche Folgen haben f\u00fcr diejenigen, die derartige Mobbingaktionen starten. F\u00fcr uns Vertreter der demokratischen Parteien hei\u00dft es jetzt, noch st\u00e4rker und \u00fcber die Parteigrenzen hinweg zusammen zu stehen und gegen diese Art des Hasses gegen Parteivertreter anzugehen. Genauso rufen wir aber auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dazu auf, sich rechtem Hass und Hetze gemeinsam entgegenzustellen, um sich f\u00fcr den Erhalt demokratischer Werte einzusetzen und stark zu machen. Wir Piraten Nienburg-Schaumburg sind daher auch Mitglied im B\u00fcndnis Bunt gegen Braun.“ Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und Mandatstr\u00e4ger im Bezirksrat Linden-Limmer in Hannover, sieht die Hassattacken im Zusammenhang mit einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung: „Seitdem die AfD durch den Zuspruch der W\u00e4hler hoff\u00e4hig geworden ist und nicht selten in ihrer parlamentarischen Arbeit Hass und Hetze verbreitet (3), nehmen die Attacken auf demokratische Institutionen zu. Angefangen bei verbalen Ausf\u00e4llen in sozialen Medien \u00fcber die zunehmenden Proteste gegen \u00f6ffentlich-rechtliche Sender (4) und ihnen unliebsame Mitarbeiter dieser, gipfelt der Hass dann in pers\u00f6nlichen und auch handgreiflichen Angriffen auf alles, was nicht dem eigenen Ideal entspricht und f\u00fchrt dazu, dass sich jetzt schon kommunale Mandatstr\u00e4ger bewaffnen (5). Bef\u00f6rdert wird dies noch von Entscheidungen von Finanzbeh\u00f6rden, bislang gemeinn\u00fctzigen, sich politisch engagierenden Institutionen wie der VVN-BdA, den Status der Gemeinn\u00fctzigkeit zu entziehen. (6) Wo derartige Entscheidungen politisch zugelassen werden, bef\u00f6rdern sie diejenigen, denen Antifaschismus ein Fremdwort sind.“ (1) http:\/\/ots.de\/YEsWFz (2) http:\/\/ots.de\/fm3k3y (3) http:\/\/ots.de\/ZMBbKT (4) http:\/\/ots.de\/rIYZHc (5) http:\/\/ots.de\/kVIjsq (6) http:\/\/ots.de\/WVEnxH Pressekontakt: V.i.S.d.P. Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Mail: vorstand@piraten-nds.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4485921 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n