Hannover\/Berlin (ots) – Die nieders\u00e4chsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch f\u00fcr einen gangbaren Weg h\u00e4lt, die Kosten f\u00fcr mehr Tierwohl zu finanzieren. (1) „H\u00e4lt Frau Otte-Kinast die B\u00fcrger tats\u00e4chlich f\u00fcr so kurz von Ged\u00e4chtnis, dass sie glaubt, niemand denkt mehr an den August letzten Jahres, wo es eine allgemeine Fleischsteuer war, die, wie die sprichw\u00f6rtliche Sau um die es geht, durch\u00b4s Dorf getrieben wurde (2)? Diesen alten Wein jetzt in neuen Schl\u00e4uchen zu pr\u00e4sentieren, macht die Sache nicht besser. Denn das Ergebnis w\u00e4re dasselbe: Am Ende sollen einmal mehr die Kunden ausbaden, was ihnen die exportorientierte Fleischwirtschaft und die schwache Lohnentwicklung eingebrockt haben. Wer es sich leisten kann, der kann die dann h\u00f6heren Preise zahlen. Die gro\u00dfe Masse derer, die an der Armutsgrenze leben (3), guckt aber in die leere Bratenr\u00f6hre,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, verst\u00e4ndnislos fest. „Bei einem durchschnittlichen Reallohnzuwachs von 1% in Deutschland (4), wundert es n\u00e4mlich kaum, dass Fleisch, welches unter Tierwohlgesichtspunkten erzeugt wurde, nicht den gleichen Absatz findet, wie industriell hergestelltes. Abgesehen davon, solange dies eine Steuer ist, kann deren Verwendung ohnehin nicht zweckgebunden sein. (5) Das sollte eine Ministerin eigentlich wissen. Nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass die Tierwohl-Abgabe dasselbe Schicksal ereilt, wie die Weidepr\u00e4mie: Das Geld h\u00e4tte doch nicht gereicht, also wurde die Weidepr\u00e4mie gleich ganz gelassen. (6) Immerhin geht es um eine Summe von mindestens 30 Mrd. Euro, die f\u00fcr den Umbau in eine tierwohlgerechte Viehwirtschaft aufgebracht werden m\u00fcsste. Und wie sieht es \u00fcberhaupt beim Export von Fleischprodukten ohne Tierwohl aus? M\u00fcssen Exporteure auch am „Ablasshandel f\u00fcr schlechte Haltung“ teilnehmen oder werden sie gro\u00dfz\u00fcgig davon befreit? Damit diese wettbewerbsf\u00e4hig bleiben, werden sie voraussichtlich letzteres durchsetzen. Denn schlie\u00dflich ist Deutschland beispielsweise mit 2,4 Mio. Tonnen Schweinefleischerzeugnissen in 2018 (7) Exportweltmeister (8). Das entspricht 45% der Gesamtproduktion (9).“ Will man wirklich etwas f\u00fcr das Tierwohl tun, muss man richtigerweise die Haltungsbedingungen grundlegend verbessern, und zwar von Anfang an. Die nieders\u00e4chsische Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft, Annette Berndt, erg\u00e4nzt: „Der von Frau Otte-Kinast vorgeschlagene Weg ist daher ein Irrweg. Zuerst einmal sollte die Fl\u00e4chenpr\u00e4mie gedeckelt werden, weg von der Belohnung von Fl\u00e4chenbesitz, statt dessen k\u00f6nnten Mittel in die tierwohlgerechte Viehhaltung flie\u00dfen. Immerhin wandern j\u00e4hrlich rund 6 Mrd. Euro an Agrarsubventionen von Br\u00fcssel nach Berlin und in die Bundesl\u00e4nder (10). Der Umbau hin zu einer auf Gegenleistung basierenden Zahlung, die auch Tierwohlma\u00dfnahmen beinhaltet, geschieht viel zu langsam (11). Dabei gibt es schon l\u00e4ngst Vorschl\u00e4ge, wie die Subventionen gerechter zu verteilen w\u00e4ren und dabei mehr Tierwohl erm\u00f6glichen. Die Arbeitsgemeinschaft b\u00e4uerliche Landwirtschaft hat dazu ein einfach zu verwaltendes Punktesystem entwickelt, dass z.B.den Anteil von Au\u00dfenklimabereichen, Einstreufl\u00e4chen und den Weidegang belohnt. (12) Und so ganz nebenbei lie\u00dfe sich mit verringerter Tierzahl pro Fl\u00e4che auch das Problem der Nitratbelastung des Grundwassers massiv vermindern. Das ist ohnehin unumg\u00e4nglich, will man Strafzahlungen an die EU vermeiden (13). Aber das w\u00e4ren ja nur Steuergelder und nicht die Gewinne der gro\u00dfen Unternehmen.“ Quellen: (1) http:\/\/ots.de\/1tgX42 (2) http:\/\/ots.de\/LEx3A7 (3) http:\/\/ots.de\/ngxMOc (4) http:\/\/ots.de\/wL7ETk (5) http:\/\/ots.de\/owXJs4 (6) http:\/\/ots.de\/vswLf9 (7) http:\/\/ots.de\/cL2AUS (8) http:\/\/ots.de\/UPILps (9) http:\/\/ots.de\/pb1kzO (10) http:\/\/ots.de\/enwQv3 (11) http:\/\/ots.de\/SJrAJe (12) http:\/\/ots.de\/M9FiTG (13) http:\/\/ots.de\/LJ8I62 Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Mail: vorstand@piraten-nds.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4486565 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n