KIEL\/WIESBADEN. Erstmals haben sich die stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten der FDP-mitregierten Bundesl\u00e4nder in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewandt. Anlass ist die aktuelle Diskussion um die Ausgestaltung des EU-Haushaltes ab 2014.<\/p>\n
Schleswig-Holsteins stellvertretender Ministerpr\u00e4sident Heiner Garg und seine Amtskollegen J\u00f6rg Bode (Niedersachsen), Ulrich Goll (Baden-W\u00fcrttemberg), J\u00f6rg-Uwe Hahn (Hessen), Christoph Hartmann (Saarland), Sven Morlok (Sachsen) und Martin Zeil (Bayern) verlangen in dem Schreiben eine st\u00e4ndige Aufgabenkritik und unbedingte Haushaltsdisziplin.<\/p>\n
Keinesfalls d\u00fcrfe es eine EU-Steuer geben, so die sieben liberalen Politiker. Ein sparsamer Umgang mit dem Geld der Steuerzahler sei gew\u00e4hrleistet, wenn die Einnahmen des EU-Haushaltes ganz \u00fcberwiegend der Kontrolle der Mitgliedsstaaten unterliegen. Eine zus\u00e4tzliche EU-Steuer w\u00fcrde demgegen\u00fcber nicht nur auf das Unverst\u00e4ndnis der B\u00fcrger sto\u00dfen, sondern auch die Grundstruktur der Europ\u00e4ischen Union ver\u00e4ndern.<\/p>\n
\u201eDie L\u00e4nder haben hier fundamentale Interessen und beteiligen sich deshalb fr\u00fchzeitig an den Verhandlungen in Br\u00fcssel. Nur so kann sichergestellt werden, dass unsere Argumente bei den anstehenden Verhandlungen in Br\u00fcssel ausreichend Geh\u00f6r finden\u201c, so der Koordinator der FDP-mitregierten L\u00e4nder im Bundesrat, Hessens stellvertretender Ministerpr\u00e4sident, J\u00f6rg-Uwe Hahn.<\/p>\n
\u201eIn Br\u00fcssel werden wichtige Entscheidungen getroffen, die auch die L\u00e4nder direkt betreffen. Daher m\u00fcssen die Bundesl\u00e4nder auch in Zukunft in der Lage sein, f\u00fcr Ihre Interessen nicht nur gegen\u00fcber dem Bund sondern auch gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union eintreten zu k\u00f6nnen.\u201c, sagte Schleswig-Holsteins stellvertretender Ministerpr\u00e4sident, Sozialminister Dr. Heiner Garg. Es d\u00fcrfe keinen Automatismus in dem Sinne geben, dass der Europ\u00e4ischen Union zun\u00e4chst neue Aufgaben zugewiesen werden, denen dann h\u00f6here Beitr\u00e4ge der Mitgliedstaaten folgen, erkl\u00e4rten die sieben stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Minister Dr. Garg erg\u00e4nzte: \u201eAlle \u00f6ffentlichen Haushalte stehen unter enormem finanziellen Druck. In den L\u00e4ndern und den Kommunen ist dies besonders sp\u00fcrbar. Daher m\u00fcssen wir auch von der Europ\u00e4ischen Union verlangen, dass sie analog zu den Anstrengungen der L\u00e4nder, sich st\u00e4rkerer Haushaltsdisziplin verpflichtet und Struktur und Volumen ihrer Ausgaben einer stetigen Pr\u00fcfung unterzieht. Schleswig-Holstein hat in dieser Hinsicht bereits einen gro\u00dfen Schritt in die richtige Richtung vollzogen. Nun erwarten wir, dass dieses Beispiel auch in Europa Schule macht.\u201c<\/p>\n
Die dezentrale Mittelverwaltung der Strukturfonds, also die Verwaltung der Europ\u00e4ischen Mittel durch die L\u00e4nder, habe sich bew\u00e4hrt. Sie sei Ausdruck einer b\u00fcrgernahen Europ\u00e4ischen Union und eine im System verankerte Sicherheit gegen Missbrauch und Zweckfehlverwendung von Europ\u00e4ischen Mitteln, so die stellv. Ministerpr\u00e4sidenten weiter.<\/p>\n
Der EU-Haushalt werde mit der F\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigung, mit mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen und Erh\u00f6hung des Anteils erneuerbarer Energien die groben Leitlinien vorgeben. Die Ausgestaltung dieser F\u00f6rderungen m\u00fcsse aber vor Ort vorgenommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ihr EU-Positionspapier haben die liberalen L\u00e4nder-Vizechefs auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble, Au\u00dfenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Br\u00fcderle zugeleitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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