{"id":30281,"date":"2011-03-17T11:26:55","date_gmt":"2011-03-17T10:26:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=30281"},"modified":"2011-03-17T11:26:56","modified_gmt":"2011-03-17T10:26:56","slug":"bildung-verwaltungsreform-und-neue-steuerverteilung-kiel-und-lubeck-auf-dem-weg-in-die-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bildung-verwaltungsreform-und-neue-steuerverteilung-kiel-und-lubeck-auf-dem-weg-in-die-zukunft\/","title":{"rendered":"Bildung, Verwaltungsreform und neue Steuerverteilung. Kiel und L\u00fcbeck auf dem Weg in die Zukunft"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Es ist der Beginn einer neuen Zeit in Schleswig-Holstein: Die Landeshauptstadt Kiel und die Hansestadt L\u00fcbeck wollen enger zusammenr\u00fccken und st\u00e4rker kooperieren \u2013 das hat es bisher nicht gegeben. Und Kiels Oberb\u00fcrgermeister Thorsten Albig und sein L\u00fcbecker Amtskollege Bernd Saxe haben mit alten Gewohnheiten im Lande gebrochen: \u201eBisher ist es in Schleswig-Holstein ungew\u00f6hnlich, \u00fcber Zusammenarbeit und Strukturen nachzudenken. Aber das m\u00fcssen wir, denn die Strukturen stammen zum Teil noch vom Ende des 19. Jahrhunderts\u201c, sagte Albig. Die Kernaufgabe der Verwaltungschefs in den beiden gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten des Landes werde es sein, zu zeigen, dass sich Zusammenarbeit lohnt. Das bekr\u00e4ftigten Saxe und Albig in der Diskussionsveranstaltung \u201eDie Bedeutung von Kiel und L\u00fcbeck f\u00fcr die Zukunft Schleswig-Holsteins\u201c in der IHK zu L\u00fcbeck vor mehr als 130 Teilnehmern aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik.
\nDie IHK hatte zu der Veranstaltung eingeladen, um die Situation der St\u00e4dte n\u00e4her zu betrachten. Immer wieder geraten diese wegen der hohen Schulden in die Kritik. \u201eSchleswig-Holstein befindet sich im Wandel, der Bev\u00f6lkerungsverlust auf dem Land nimmt zu. Daher kommt den St\u00e4dten eine besondere Bedeutung bei der L\u00f6sung der Zukunftsaufgaben zu\u201c, sagte IHK-Pr\u00e4ses Christoph Andreas Leicht. Von einer Kooperation der gro\u00dfen St\u00e4dte verspricht er sich unter anderem Einsparpotenziale.<\/p>\n

In der von Josephine von Zastrow, Redakteurin der L\u00fcbecker Nachrichten, und IHK-Kommunikationschef Thomas Waldner moderierten Runde hoben die B\u00fcrgermeister verschiedene Themenfelder f\u00fcr Kooperationen hervor. Angefangen bei der Verwaltung: Albig pl\u00e4diert daf\u00fcr, zentrale Dienste f\u00fcr alle Verwaltungen an einem Ort zu b\u00fcndeln und damit vielfach vorhandene Strukturen abzuschaffen. Eine Effizienzsteigerung der auf ihre Kernaufgaben reduzierten Verwaltungen sei schon bald die Folge, Einsparungen w\u00fcrden sich aber erst nach bis zu 20 Jahren auswirken, sofern die Kommunen keine Mitarbeiter entlassen.<\/p>\n

Saxe betonte, eine enge Kooperation sei vor allem in den Bereichen Hafen, Logistik und Verkehr erforderlich. \u201eWir m\u00fcssen uns fragen, ob wir als Land die Logistik-Drehscheibe des Nordens sein wollen, oder nicht. Falls ja, m\u00fcssen wir handeln.\u201c Eine gro\u00dfe Chance biete sich jetzt mit dem Bau der festen Fehmarnbelt-Querung. \u201eWir Hanseaten wissen am besten, dass \u00fcberall dort, wo zwei Verkehrswege sich kreuzen, Wachstum entsteht.\u201c L\u00fcbeck liege im Zentrum der neuen Achse von Hamburg zum \u00d6resund. Aber auch Kiel k\u00f6nne von dem Projekt profitieren. Ebenso regte der B\u00fcrgermeister eine Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft an. Beide St\u00e4dte k\u00f6nnten gemeinsam Windkraftanlagen betreiben, oder L\u00fcbeck k\u00f6nnte sich an einem neuen Kieler Kraftwerk beteiligen.<\/p>\n

Einig waren sich beide B\u00fcrgermeister und Pr\u00e4ses Leicht, dass das Steuersystem auf den Pr\u00fcfstand geh\u00f6rt. Saxe: \u201eWir ben\u00f6tigen eine Steuerregelung, die uns wegbringt von den wahnsinnigen Schwankungen.\u201c Einbr\u00fcche im Gewerbesteueraufkommen seien nicht immer absehbar, treffen die Kommunen aber hart. Kiel und L\u00fcbeck m\u00fcssten in diesem Jahr jeweils auf rund 40 Millionen Euro Einnahmen aus dieser Abgabe verzichten und daher neue Schulden machen. \u201eSteuererh\u00f6hungen sind aber der falsche Weg, wir wollen Verl\u00e4sslichkeit\u201c, so Saxe.<\/p>\n

Albig forderte eine andere Verteilung der Steuereinnahmen. \u201eDas Geld geht erst an den Bund, dann an das Land. Wir bekommen, was \u00fcbrig bleibt, und das ist f\u00fcr unsere Aufgaben zu wenig.\u201c Besser w\u00e4re es, die Finanzlast neu zu verteilen und die Steuereinnahmen auf der kommunalen Ebene zun\u00e4chst zur Grundversorgung von Bildung, Kinderg\u00e4rten und weiteren zu verwenden. Das bisherige System stimme nicht: Von den rund 20.000 Unternehmen in der Landeshauptstadt w\u00fcrden nur 1.000 Gewerbesteuer zahlen, und von diesen w\u00fcrden zehn Betriebe rund Dreiviertel der Gewerbesteuerertr\u00e4ge leisten.<\/p>\n

Mit dieser neuen Reihenfolge k\u00f6nnten ganz besonders die St\u00e4dte ihre Vorbildrolle im Land erf\u00fcllen und in die Bildung investieren. \u201eIn Kiel sind pro Jahr zehn Prozent der Hauptsch\u00fcler nicht ausbildungsf\u00e4hig. Wenn wir nichts tun, verlieren wir die jungen Leute. Angesichts des demografischen Wandels m\u00fcssen wir aus dem vorhandenen Bildungspotenzial herausholen, was m\u00f6glich ist\u201c, sagte Albig. Die St\u00e4dte m\u00fcssten jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und den Teufelskreis aus sinkender Schulabg\u00e4ngerzahl, dem Anheben des Bildungsniveaus und den hohen Sozialausgaben unterbrechen. \u201eWenn uns das gelingt, werden wir am Ende die Nase vorn haben, denn wir erhalten mit unseren Investitionen den sozialen Frieden in unseren St\u00e4dten und machen sie Orten mit hoher Lebensqualit\u00e4t.\u201c Entsprechend wollen beide B\u00fcrgermeister dazu beitragen, eine Wissensregion im Norden zu schaffen, in der auch die Hochschulen kooperieren.<\/p>\n

Die Herausforderung der Zukunft sei es, alle Wachstumspotenziale zu heben, sagten beide B\u00fcrgermeister und Pr\u00e4ses Leicht \u2013 angefangen bei der Verbesserung der Bildungssituation an Schulen und Hochschulen \u00fcber die F\u00f6rderung von Zukunftsbranchen und der Verkehrsinfrastruktur bis hin zur Aufwertung des Lebensumfeldes. \u201eVor allem m\u00fcssen wir aufh\u00f6ren, dem Land zu erkl\u00e4ren, wie schwach es ist und wie wenige Chancen es hat. Wenn wir so weiter machen, wird Schleswig-Holstein eines Tages nur noch eine von Hamburg aus regierte Provinz sein\u201c, betonte Albig. \u201eIch will aber mit Hamburg und Kopenhagen auf Augenh\u00f6he sein.\u201c Saxe und Albig wollen die Kooperation beider St\u00e4dte ausbauen und damit einen wichtigen Teil zu einer Zukunftsstrategie f\u00fcr Schleswig-Holstein leisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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