Zu der laufenden Debatte \u00fcber die Nutzung der Atomenergie erkl\u00e4rt die L\u00fcbecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):<\/p>\n
„Japan erlebt die nukleare Katastrophe. Die ganze Welt muss mit ansehen, wie die Lage im Atomkraftwerk Fukushima I vollkommen au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t. Die radioaktiven Wolken bedrohen den nahe gelegenen Gro\u00dfraum Tokio mit 35 Millionen Menschen, die nicht evakuiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Katastrophe von Fukushima weckt schmerzlich die Erinnerungen an Tschernobyl. 25 Jahre nach dem Super-GAU zeigt sich erneut: Kein Atomkraftwerk ist hundertprozentig sicher. Das gilt auch f\u00fcr die deutschen Atomkraftwerke – wie im Falle eines Anschlags oder Flugzeugabsturzes. Atomkraft ist nicht beherrschbar. Wir haben es in Tschernobyl gesehen und erleben jetzt wieder in Japan, welche Tragweite das so genannte ,Restrisiko‘ der Kernenergie haben kann. Obwohl die verheerenden Risiken sp\u00e4testens seit Tschernobyl bekannt sind, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomkonsens aufgel\u00f6st, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verl\u00e4ngert und damit den Ausbau der regenerativen Energien empfindlich geschw\u00e4cht. Diese Tatsachen jetzt unter den Tisch kehren zu wollen, ist verlogen! Am Ausstieg aus der Kernenergie f\u00fchrt kein Weg vorbei!<\/p>\n
Das von Kanzlerin Merkel und ihren Kabinettskollegen ausgerufene Moratorium zur Aussetzung der Laufzeitverl\u00e4ngerung ist unglaubw\u00fcrdig und nur eine vermeintliche Kehrtwende in der Energiepolitik, um die kommenden Landtagswahlen zu \u00fcberstehen. Ohne eine gesetzliche Grundlage hat das Moratorium keine rechtliche Wirkung. Zudem liegt die f\u00fcr das Moratorium angef\u00fchrte Notsituation im Sinne des Atomgesetzes nicht vor: Die Sicherheitslage der deutschen Meiler war im vergangenen Herbst nicht anders \u2013 als Schwarz-Gelb die Laufzeitverl\u00e4ngerung durch den Bundestag peitschte und Merkel dies als ,Revolution‘ feierte.<\/p>\n
Auf Antrag der SPD findet am Donnerstag im Bundestag eine namentliche Abstimmung explizit f\u00fcr die Abschaltung der acht \u00e4ltesten und gef\u00e4hrlichsten Meiler statt \u2013 darunter die schleswig-holsteinischen AKWs Kr\u00fcmmel und Brunsb\u00fcttel. Das ist jetzt der erste und wichtigste Schritt. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ank\u00fcndigungen Taten folgen lassen will, muss sie daf\u00fcr auch rechtlich bindende Grundlagen schaffen.<\/p>\n
Selbst CDU-Ministerpr\u00e4sident Carstensen hat eingesehen, dass Kr\u00fcmmel und Brunsb\u00fcttel endg\u00fcltig vom Netz bleiben m\u00fcssen \u2013 wie es die SPD seit langem fordert. Schleswig-Holstein sollte sich der Klage der SPD-gef\u00fchrten L\u00e4nder gegen die Laufzeitverl\u00e4ngerung anschlie\u00dfen. Im Bundestag fordere ich alle schleswig-holsteinischen Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP dazu auf, dem Antrag der SPD f\u00fcr die endg\u00fcltige Stilllegung der alten AKWs, die R\u00fccknahme der Laufzeitverl\u00e4ngerung und die Inkraftsetzung des modernisierten kerntechnischen Regelwerks zu stimmen.<\/p>\n
Und wir brauchen eine nachhaltige Energiewende \u2013 hin zu erneuerbaren Energien und effizienten Blockheizkraftwerken. Kohlekraftwerke und CO2-Speicherung sind keine umweltfreundliche \u2013 und keine sichere \u2013 L\u00f6sung. Auch hier muss Schleswig-Holstein hart bleiben und sich gegen die Erprobung der CCS-Technologie stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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