Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Weg zu einem sachgerechten und ausgewogenen Vergabegesetz. \u201eDie Koa-litionspartner haben es sich bei diesem Thema wahrlich nicht leicht gemacht, es handelt sich auch nicht um ein leichtes Thema\u201c, sagte Wirtschaftsminister J\u00fcrgen Seidel am Mittwoch bei der ersten Lesung im Schweriner Landtag. <\/p>\n
\u201eDas Gesetz sendet ein wichtiges Signal an die Tarifpartner\u201c, sagte Seidel. Es soll die Praxis der \u00f6ffentlichen Auftrags-vergabe in Mecklenburg-Vorpommern und die Rahmenbedin-gungen f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen im Bereich der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe verbessern. \u201eWir setzen uns f\u00fcr eine st\u00e4rkere Tarifbindung der Unternehmen ein, sie ist auch ein wichtiges Instrument f\u00fcr die Fachkr\u00e4ftesicherung\u201c, sagte Seidel.<\/p>\n
Zu den fundamentalen Vorschriften z\u00e4hlt insbesondere das Verbot des Zuschlages auf Angebote mit unangemessen hohen oder niedrigen Preisen. Es gilt das Gebot des Zuschlages auf das wirtschaftlichste Angebot. \u201eWirtschaftlich-keit bedeutet ein Leistungs-Kosten-Verh\u00e4ltnis und die Ermitt-lung des wirtschaftlichen Angebotes ist ein Prozess, der sich in mehreren klar voneinander abzugrenzenden Schritten vollziehen muss\u201c, sagte Seidel.<\/p>\n
\u201eAn der korrekten Anwendung der Vergaberegeln haben nicht nur die Unternehmen, sondern auch die dort Besch\u00e4ftigten ein hohes und legitimes Interesse. Dumpingangeboten soll soweit wie m\u00f6glich ein Riegel vorgeschoben werden\u201c, sagte Seidel. Vorschriften des Vergaberechts, die unterhalb der EU-Schwellenwerte bislang nur in den Vergabe- und Vertrags-ordnungen enthalten sind, erhalten nun Gesetzesrang.<\/p>\n
Ausdr\u00fccklich verboten sein soll der Zuschlag auf Unter-kostenangebote, wenn es um die gezielte Verdr\u00e4ngung von Mitbewerbern vom Markt geht. \u201eDas bezieht sich auch auf einen geforderten so niedrigen Preis, dass der Bieter zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ausf\u00fchrung des Auftrages wirtschaftlich selbst nicht mehr in der Lage ist\u201c, sagte Seidel.<\/p>\n
Zudem sei ein Recht der Bieter auf Information \u00fcber ihre Nichtber\u00fccksichtigung im Vergabeverfahren noch vor Ertei-lung des Zuschlages vorgesehen. \u201eDie Situation der Bieter wird dadurch verbessert\u201c, sagte Seidel. Sie k\u00f6nnen sich zu einem Zeitpunkt an die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde wenden, an dem diese einen unrechtm\u00e4\u00dfigen Vertragsschluss verhin-dern kann.<\/p>\n
Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause 2011 verab-schiedet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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