Hannover (ots) – Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit von Ausbildungskosten rechtm\u00e4\u00dfig sei. [1] „Es gibt immer wieder Urteile, die aufzeigen, dass rechtm\u00e4\u00dfig und gerecht zwei unterschiedliche Seiten der Medaille sind,“ kommentiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, das Urteil. „Wenn die Gesetze derartige Unterschiede zulassen, ist es an der Gesetzgebung, diese Unterschiede aufzuheben. Es ist schon schlimm genug, dass es Ausbildungen gibt, die nicht unabh\u00e4ngig von der finanziellen Ausstattung sind. Sie dann auch noch einkommensteuerrechtlich anders zu behandeln wenn es sich um eine Erst- statt eine Zweitausbildung handelt, ist eine weitere Ungerechtigkeit. Hier sollte die Landesregierung Niedersachsen eine Bundesratsinitiative starten, diesen Zustand zu beenden.“ „Ureigenste Aufgabe der in Landesverantwortung liegenden Bildungspolitik ist es, allen Menschen die grunds\u00e4tzlich gleichen Startm\u00f6glichkeiten in einen Beruf zu geben, der ihnen und der Gesellschaft den h\u00f6chstm\u00f6glichen Nutzen bringt. Wer um im vorliegenden Fall zu bleiben, erst Flugzeugmechaniker gelernt hat und dann Pilot geworden ist, ist steuerrechtlich besser gestellt, als w\u00e4re er gleich Pilot geworden. Das ist nicht nur sozialpolitisch sondern auch finanzwirtschaftlich kontraproduktiv. Wer nicht erst drei Jahre zu geringem Ausbildungsentgelt in die Sozialkassen einzahlt, tr\u00e4gt gesamtrechnerisch auch auf das Arbeitsleben bezogen h\u00f6her zum Bruttosozialprodukt bei. Dar\u00fcber sollten sich Finanzminister eigentlich freuen,“ erg\u00e4nzt Wolf Vincent L\u00fcbcke, Schatzmeister der Piraten Niedersachsen. [1] http:\/\/ots.de\/wq1YWe Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Mail: vorstand@piraten-nds.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4488974 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n