Auf Initiative der schleswig-holsteinischen Landesregierung haben die f\u00fcnf Bundesl\u00e4nder, die Standorte von Kernkraftwerken sind, heute im Bundesrat gemeinsam die Bundesregierung aufgerufen, eine unabh\u00e4ngige Expertenkommission zur Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke einzusetzen.<\/p>\n
Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Niedersachsen begr\u00fc\u00dften zugleich die Ank\u00fcndigung der Bundesregierung, den Menschen in Japan angesichts der j\u00fcngsten Naturkatastrophen weiter jede erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. „“Wir alle sind tief best\u00fcrzt angesichts der schrecklichen Ereignisse. Unser Mitgef\u00fchl gilt den Opfern und ihren Angeh\u00f6rigen. Jetzt hei\u00dft es, fest an der Seite unserer japanischen Freunde zu stehen““, sagte Ministerpr\u00e4sident Peter Harry Carstensen im Bundesrat.<\/p>\n
Der Regierungschef und sein Stellvertreter, Arbeitsminister Dr. Heiner Garg, pl\u00e4dierten au\u00dferdem f\u00fcr die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur schnelleren Nutzung Erneuerbarer Energien. „“Schleswig-Holstein geht bereits heute den Weg des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Die Landesregierung arbeitet daran, m\u00f6glichst viele Investitionen im Bereich Windenergie zu erm\u00f6glichen. Der daf\u00fcr notwendige Netzausbau sollte durch ein Investitionsbeschleunigungsgesetz des Bundes flankiert werden. Das ist nicht nur energiepolitisch sinnvoll, sondern f\u00f6rdert auch mehr Wachstum und Besch\u00e4ftigung in unserem Land““, sagte Dr. Heiner Garg.<\/p>\n
Der Ministerpr\u00e4sident begr\u00fc\u00dfte im Bundesrat das von der Bundesregierung verf\u00fcgte Moratorium \u00fcber die Verl\u00e4ngerung von Laufzeiten. In der weiteren Debatte komme es darauf an, dass „“nicht die schnellste, sondern die sorgf\u00e4ltigste Entscheidung die beste““ sei. Carstensen verwies darauf, dass f\u00fcr einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien Netzkapazit\u00e4ten fehlten.<\/p>\n
Nach seiner Auffassung m\u00fcssen jetzt auch auf internationaler Ebene Gespr\u00e4che \u00fcber die Sicherheit und auch den Bau von kerntechnischen Anlagen gef\u00fchrt werden. „“Deutschland ist \u2013 ungeachtet der Lage in Japan \u2013 mit seinem beschlossenen Energiekonzept schon heute auf dem Weg, eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt zu werden““, sagte der Regierungschef.<\/p>\n
Das gelte f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien wie auch f\u00fcr den Willen zum Ausstieg aus der Kernenergie. „“Ich kenne kaum eine Industrienation, die ihre Klimaschutzziele so schnell, so entschlossen und so ehrlich erreichen will. Wir sind auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Das Windland Schleswig-Holstein kann mit einem schnellen Ausbau der Netze dabei eine f\u00fchrende Stellung einnehmen““, sagte Carstensen. Es d\u00fcrfe nicht sein, dass trotz Starkwinds in Teilen Schleswig-Holsteins 40 Prozent der Windanlagen abgeschaltet w\u00fcrden, weil der Strom nicht transportiert werden k\u00f6nne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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