Saarbr\u00fccken (ots) – Am Mittwoch, 15.01.2020, entscheidet der Landtag in seiner Plenarsitzung \u00fcber die Nachbesetzung des Direktors der Landesmedienanstalt Saarland. Die Position ist seit dem Ausscheiden des bisherigen Amtsinhabers Uwe Conradt, der bereits zum 1. Oktober 2019 das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters der Landeshauptstadt Saarbr\u00fccken angetreten hat, vakant. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, h\u00e4lt die zur Nachbesetzung durchgef\u00fchrte Ausschreibung f\u00fcr eine Farce, kritisiert die Selbstbedienungsmentalit\u00e4t von CDU und SPD sowie die gravierenden Verfahrensfehler und schl\u00e4gt ein \u00fcberparteiliches Besetzungsverfahren vor: „Die Besetzung des Direktorpostens bei der LMS hat nach den Grunds\u00e4tzen der Bestenauslese, also nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch zu erfolgen. Dass CDU und SPD \u00fcber die Posten mit ihren Mehrheiten im Landtag entscheiden, steigert nicht nur die Politikverdrossenheit, es ist auch im Hinblick auf die Ausgestaltung der LMS als staatsferne Aufsichtsinstitution mehr als kritisch zu sehen. So ist es zudem Usus, dass sich CDU und SPD auch weitere lukrative und hochdotierte Positionen, ob etwa beim Rechnungshof, bei Saartoto, dem Entsorgungsverband Saar, den Dezernenten der Stadt Saarbr\u00fccken oder eben der LMS, in Selbstbedienungsmanier absprachegem\u00e4\u00df nach Parteibuch gegenseitig zuschustern, ohne die Qualifikation der bedachten Parteimitglieder zu ber\u00fccksichtigen und hochqualifizierte Bewerber, die kein oder das falsches Parteibuch haben, von vornherein auszuschlie\u00dfen. Weiterhin war die Stellenausschreibung, die nur alibim\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt wurde, nachdem sich CDU und SPD schon im Vorfeld auf die CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer geeinigt hatten, rechtswidrig. Weder erfolgte die Nachbesetzung des vakanten LMS-Direktorpostens innerhalb einer Frist von drei Monaten, wie das saarl\u00e4ndische Mediengesetz vorschreibt, noch wurde bei der Ausschreibung beachtet, dass eine Nachbesetzung im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens des Direktors nur noch f\u00fcr den Rest der verbleibenden Amtszeit erfolgen darf und die Amtszeit nicht von vorne zu laufen beginnt. Die Ausschreibung f\u00fcr die Nachbesetzung des Direktors erfolgte dennoch rechtsfehlerhaft f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Amtszeit von sieben Jahren. Ber\u00fccksichtigt man zudem, dass es sich bei dem Direktorposten um ein Beamtenamt auf Zeit handelt, sind alleine wegen der vorliegenden Formfehler bei der Ausschreibung Klagen quasi vorprogrammiert. Wir PIRATEN schlagen vor, dass insbesondere f\u00fcr Chefposten staatsferner Institutionen, nicht die Politik und damit die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD entscheiden sollen, sondern andere Gremien. Im Falle des Direktors der Landesmedienanstalt k\u00f6nnte dies der Medienrat sein, dessen Mitglieder nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Querschnitt durch alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen widerspiegeln sollen.“ Pressekontakt: Kontakt an presse@piraten.saarland Telefon: +49 681 3720349 0 (Voicemail) Piratenpartei Deutschland – Landesverband Saarland Schulstra\u00dfe 39 66557 Illingen Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4490775 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n