Stuttgart (ots) – Die gr\u00fcn-schwarze Regierungskoalition in Baden-W\u00fcrttemberg hat sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das B\u00fcndnis ‚NoPolGBW‘ warnt vor scharfen Eingriffen in die Privatsph\u00e4re. Als Teil des B\u00fcndnisses sieht auch die Piratenpartei die Freiheitsrechte massiv bedroht. Die baden-w\u00fcrttembergische Polizei soll mehr Befugnisse erhalten. Die Spitzen der gr\u00fcn-schwarzen Koalition einigten sich Mitte Dezember 2019 in Stuttgart auf eine solche \u00c4nderung des Polizeigesetzes. Dieser Gesetzesentwurf, der leider bisher nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist, soll in den kommenden Wochen im Landtag verabschiedet werden. „Die CDU hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie eine Versch\u00e4rfung m\u00f6chte. Dabei hat Kretschmann bereits 2017 erkl\u00e4rt, dass die damalige Versch\u00e4rfung an die Grenzen des verfassungsrechtlich M\u00f6glichen geht“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. „Der anf\u00e4ngliche Widerstand der gr\u00fcnen Landtagsfraktion scheint mittlerweile gebrochen zu sein. Das zeigt eindeutig, dass ihnen unsere Freiheitsrechte nichts wert sind.“ Obwohl sich die Sicherheitslage nicht verschlechtert hat, steht eine erneute Versch\u00e4rfung des baden-w\u00fcrttembergischen Polizeigesetzes an. Auch wenn aus der Wunschliste des CDU-Hardliners Strobl vorerst nur wenige Forderungen in die erneute Gesetzes\u00e4nderung einflie\u00dfen sollen, ist dennoch nicht nachvollziehbar, wie die Gr\u00fcnen die weiteren Befugnisse f\u00fcr die Polizei rechtfertigen oder sich gar mit der St\u00e4rkung der Freiheitsrechte br\u00fcsten wollen. Die Gr\u00fcne Oppositions-Fraktion im Bundestag hingegen zeigt sich kritisch gegen\u00fcber erweiterten Befugnissen. [1] Auch in Baden-W\u00fcrttemberg regt sich Widerstand bei den Gr\u00fcnen. [2] „Trotz der massiven Proteste in den letzten Jahren will die Landesregierung den \u00dcberwachungsstaat weiter aufbauen. Das wahre Gesicht der Gr\u00fcnen zeigt sich, sobald sie in Regierungsverantwortung sind. Es sieht so aus, als pflege die ganze Partei eine verheerende Doppelmoral. Das gibt einen d\u00fcsteren Ausblick auf einige Bundestagswahlprognosen“, so Sobieski weiter. Das B\u00fcndnis fordert ein Ende der Versch\u00e4rfungen und eine R\u00fccknahme der Versch\u00e4rfung von 2017. Die Piratenpartei schlie\u00dft sich dem an: Vor allem in unserer modernen Zeit ist es inakzeptabel, die Freiheitsrechte jedes B\u00fcrgers durch Polizeiterror mit F\u00fc\u00dfen zu treten. Weitere Informationen und Details sind auf der Seite des B\u00fcndnisses und der Aktionsseite der Piratenpartei zu finden. [3][4] Quellen\/Fu\u00dfnoten [1] http:\/\/ots.de\/uRVI9o [2] http:\/\/ots.de\/cqam0x [3] https:\/\/nopolgbw.org [4] https:\/\/bw-trojaner.de Pressekontakt: Alexander Ebhart Landespressesprecher E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 01764 7127628 Borys Sobieski Landesvorstand E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0175 9549187 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4495363 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n