Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich. Samstag, 18. Januar Berlin: Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen trifft Bundeskanzlerin Merkel Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gespr\u00e4ch im Bundeskanzleramt. Bei dem Meinungsaustausch wird es um aktuelle europapolitische Fragen gehen. Der Termin ist nicht presse\u00f6ffentlich. Sonntag, 19. Januar Berlin: Von der Leyen, Michel und Borrell nehmen an Libyen-Konferenz teil Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates Charles Michel und der Hohe Vertreter f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell werden an der internationalen Libyen-Konferenz im Bundeskanzleramt teilnehmen. Die Konferenz beginnt um 13:30 Uhr mit einer Begr\u00fc\u00dfung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant, die auf der Website der Bundesregierung https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de live verfolgt werden kann. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der deutschen Bundesregierung zur Libyen-Konferenz http:\/\/ots.de\/N934DS. M\u00fcnchen: EU-Kommissar Breton spricht bei Digital-Life-Design (DLD) Konferenz EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton besucht die Digital-Life-Design (DLD) Konferenz und h\u00e4lt eine Keynote-Rede zur europ\u00e4ischen digitalen Agenda. Das Programm der Konferenz kann hier http:\/\/ots.de\/vuOTVP abgerufen werden. Die Rede beginnt um 15:10 Uhr und kann auf Europa by Satellite live verfolgt werden https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/1\/20200119. Montag, 20. Januar Davos: Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen h\u00e4lt Er\u00f6ffnungsrede Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen h\u00e4lt zum 50. Jahrestag des Weltwirtschaftsforums die diesj\u00e4hrige Er\u00f6ffnungsrede. Die Rede beginnt um 16:35 Uhr und wird auf der Konferenzseite live \u00fcbertragen. Am 22.1. h\u00e4lt von der Leyen eine Grundsatzrede. Neben von der Leyen nehmen eine Reihe weiterer Kommissare am Weltwirtschaftsforum teil, u.a. Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Timmermans, Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Dombrovskis und Vizepr\u00e4sident Sefcovic. Weitere Informationen zur Teilnahme der EU-Kommission in Davos hier. https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/cldr_20_80 Mehr Informationen zum Programm des Weltwirtschaftsforums hier http:\/\/ots.de\/wElZpy. Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten Auf der Agenda des Treffens der EU-Au\u00dfenminister stehen aktuelle internationale Entwicklungen, darunter die Situation in Bolivien, Indien, Libyen und Venezuela. Au\u00dferdem werden die Minister \u00fcber die Sicherheits- und humanit\u00e4re Lage in der Sahelzone beraten. Auch die St\u00e4rkung der EU-Klimaschutzdiplomatie sowie der Nahost-Friedensprozess werden Thema der Gespr\u00e4che sein. Die genaue Tagesordnung, kann hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2020\/01\/20\/ abgerufen werden. Die abschlie\u00dfende Pressekonferenz ist f\u00fcr 15 Uhr geplant, EbS+ \u00fcbertr\u00e4gt live https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20200120. Br\u00fcssel: Treffen der Euro-Gruppe Die Eurogruppe debattiert u.a. \u00fcber den aktualisierten Entwurf des Haushaltsplans von Portugal, die Empfehlung der Kommission zur Wirtschaftspolitik des Euro-W\u00e4hrungsgebiets http:\/\/ots.de\/AoEJbQ, sowie die politischen Priorit\u00e4ten der neuen Regierungen in Spanien, \u00d6sterreich und Finnland. Au\u00dferdem diskutieren die Minister \u00fcber die Vertiefung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion, u.a. \u00fcber die weitere St\u00e4rkung der Bankenunion. Die Tagesordnung kann hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/eurogroup\/2020\/01\/20\/ abgerufen werden. Br\u00fcssel: Treffen des EU-Kasachstan Kooperationsrates Die Minister beraten \u00fcber politische, wirtschaftliche und handelspolitische Fragen – einschlie\u00dflich interner Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Dar\u00fcber hinaus wird der Kooperationsrat neben Sicherheitsfragen die Entwicklungen und die Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene er\u00f6rtern. Die Tagesordnung kann hier http:\/\/ots.de\/gniNlX abgerufen werden. Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien (bis 21.4.) Angesichts noch unerledigter Fragen im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht und der Effizienz der Justiz und der Vollzugsbeh\u00f6rden in Rum\u00e4nien wurde mit der Entscheidung der Kommission 2006\/928 ein Verfahren f\u00fcr die Zusammenarbeit und die \u00dcberpr\u00fcfung der Fortschritte Rum\u00e4niens bei der Erf\u00fcllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bek\u00e4mpfung der Korruption eingerichtet. Mehrere rum\u00e4nische Gerichte m\u00f6chten vom Gerichtshof wissen, ob die Anforderungen, die die Kommission in ihren nach diesem Verfahren erstellten Berichten aufstellt, f\u00fcr Rum\u00e4nien verpflichtend sind. Heute und morgen findet die m\u00fcndliche Verhandlung vor der Gro\u00dfen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des EuGH https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_17661\/. Dienstag, 21. Januar Berlin: Kommissionsvertreter Wojahn bei Briefing zur kroatischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Die Europ\u00e4ische Bewegung Deutschland organisiert gemeinsam mit der Kommissionsvertretung in Berlin und der kroatischen Botschaft ein Briefing zur kroatischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft ein. J\u00f6rg Wojahn, der Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, gibt einen Erstkommentar ab. Weitere Redner sind u. a. Gordan Bakota, Au\u00dferordentlicher und bevollm\u00e4chtigter Botschafter der Republik Kroatien, Dr. Kirsten Scholl, Abteilungsleiterin Europapolitik im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi), Andreas Peschke, Abteilungsleiter Europapolitik im Ausw\u00e4rtigen Amt, sowie Dr. Linn Selle, Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Bewegung Deutschland e.V und Karoline M\u00fcnz, stellvertretende Generalsekret\u00e4rin der Europ\u00e4ischen Bewegung Deutschland e.V. Ort: Europ\u00e4isches Haus, Untern den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 11 Uhr bis 12:30 Uhr (Einlass ab 10.30 Uhr). Weitere Informationen erhalten Sie hier http:\/\/ots.de\/Q8foNk. Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen Auf der Agenda des Rates stehen u.a. die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, der Investitionsplan f\u00fcr den europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal und das Europ\u00e4ische Semester 2020. F\u00fcr 12:30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die live auf EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20200121 \u00fcbertragen wird. Die genaue Tagesordnung kann hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/ecofin\/2020\/01\/21\/ abgerufen werden. Luxemburg: EuGH zur Vorratsdatenspeicherung Der estnische Staatsgerichtshof hat dar\u00fcber zu entscheiden, ob eine Verurteilung wegen mehrfachen Diebstahls auf Beweise in Form von Telefonverbindungsdaten gest\u00fctzt werden durfte. Er m\u00f6chte vom EuGH wissen, ob nach der Richtlinie 2002\/58 \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsph\u00e4re in der elektronischen Kommunikation und nach der EU-Grundrechtecharta der Zugang der Beh\u00f6rden zu den Verbindungsdaten auf die Bek\u00e4mpfung schwerer Kriminalit\u00e4t beschr\u00e4nkt werden muss, unabh\u00e4ngig davon, auf welchen Zeitraum sich die auf Vorrat gespeicherten Daten beziehen. Generalanwalt Pitruzzella legt heute seine Schlussantr\u00e4ge vor. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-746\/18. Mittwoch, 22. Januar Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda der Kommissionssitzung steht der Beitrag der Kommission zur Konferenz zur Zukunft Europas. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier http:\/\/ots.de\/4xAuYK abgerufen werden. Im Anschluss an die Sitzung findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS \u00fcbertragen wird https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/1\/20200122. Luxemburg: EuGH-Urteile \u00fcber Zugang zu Arzneimittelzulassungsantr\u00e4gen beigef\u00fcgten Studien Der EuGH urteilt zu zwei F\u00e4llen \u00fcber den Zugang zu Arzneimittelzulassungsantr\u00e4gen beigef\u00fcgten Studien. Der erste Fall betrifft Pharmaunternehmen PTC Therapeutics International, weitere Informationen hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-175\/18 , der zweite Fall betrifft das zur Merck-Gruppe geh\u00f6rende Pharmaunternehmen Intervet International, weitere Informationen dazu hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-178\/18. Luxemburg: EuGH zur Verz\u00f6gerung von Generika-Einf\u00fchrung Als das Patent des Pharma-Unternehmens GlaxoSmithKline (GSK) an dem aktiven pharmazeutischen Wirkstoff des Antidepressivums Paroxetin im Jahr 1999 auslief, versuchten Generikahersteller wie Norton Healthcare, Generics und Alpharma, Generika dieses Arzneimittels auf den britischen Markt zu bringen. GSK konnte dies nur verhindern, wenn es sich erfolgreich auf eines oder mehrere seiner „sekund\u00e4ren“ Patente st\u00fctzen konnte. Die Generikahersteller machten jedoch – zum Teil auch gerichtlich – geltend, dass diese Patente ung\u00fcltig seien und\/oder durch das das generische Paroxetin nicht verletzt w\u00fcrden. GSK einigte sich daraufhin mit ihnen, dass sie gegen Geldzahlungen oder andere Vorteile ihre Versuche einstellten oder verz\u00f6gerten. Die britische Wettbewerbsbeh\u00f6rde sah in diesen Vereinbarungen einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch GSK und eine verbotene Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung seitens aller Beteiligten, und verh\u00e4ngte daher erhebliche Geldbu\u00dfen gegen die Unternehmen. Diese wehren sich dagegen vor einem britischen Gericht, das dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen vorgelegt hat. Generalanw\u00e4ltin Kokott legt heute ihre Schlussantr\u00e4ge vor. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH. http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-307\/18 Donnerstag, 23. Januar Berlin: EU-Regionalkommissarin Ferreira zu Antrittsbesuch in der Bundeshauptstadt Elisa Ferreira, EU-Kommissarin f\u00fcr Koh\u00e4sions- und Reformpolitik, f\u00fchrt in Berlin mehrere bilaterale Gespr\u00e4che, unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Wolfgang Schmidt, Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium. Pressekontakt: Katrin.Abele@ec.europa.eu Salzwedel: Europagespr\u00e4ch mit Kommissionsvertreter Bernhard Schnittger Mit der B\u00fcrgerdialogreihe „Europagespr\u00e4che in Sachsen-Anhalt“ wollen soll allen interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein \u00f6ffentliches Diskussionsforum zu aktuellen europ\u00e4ischen Themen angeboten werden. Es diskutieren: Bernhard Schnittger, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, Sabine Bl\u00fcmel, B\u00fcrgermeisterin von Salzwedel, Dr. Michael Schneider, Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt. Die Veranstaltung findet statt im Kulturhaus, Vor dem Neuperver Tor 10, 29410 Salzwedel, statt. Einlass ist ab 17:30 Uhr – ab ca. 19:15 Uhr wird es noch Gelegenheit zur Fortf\u00fchrung der Gespr\u00e4che bei einem Imbiss geben. Weitere Informationen finden Sie hier https:\/\/europagespraeche.de\/salzwedel\/. Jerusalem: Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen beim World Holocaust Forum Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen nimmt teil am „“World Holocaust Forum 2020“, das unter dem Motto steht: „Gedenken an den Holocaust, Kampf gegen Antisemitismus“. Insgesamt werden 46 Staats- und Regierungschefs an dem Forum teilnehmen, u.a. Bundeskanzlerin Merkel und Bundespr\u00e4sident Steinmeier. Weitere Informationen auf den Seiten des Forums. https:\/\/worldholocaustforum.org\/world-holocaust-forum-2020\/# Zagreb: Informelles Treffen der europ\u00e4ischen Justiz- und Innenminister (bis 24.1.) Am ersten Tag des Treffens werden die Justizminister u.a. \u00fcber die Rolle und Bedeutung des Europ\u00e4ischen Justiziellen Netzes in Zivil- und Handelssachen zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit sprechen. Am zweiten Tag werden die Innenminister u.a. \u00fcber den weiteren Fortschritt der Interoperabilit\u00e4t der Informationssysteme sowie weitere Schritte bei der Durchsetzung der Verordnung \u00fcber die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache beraten. Im Bereich der Migration wird die Diskussion der Bek\u00e4mpfung der organisierten Schleusernetzwerke gewidmet sein. Am 23.1. findet eine Pressekonferenz um ca. 15:30 Uhr statt, am 24.1. eine weitere Pressekonferenz um 16:30 Uhr. Beide Pressekonferenzen werden voraussichtlich live auf EbS https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20200123 \u00fcbertragen. Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/jha\/2020\/01\/23\/ abgerufen werden. Frankfurt\/Main: Treffen des EZB-Rats Der EZB-Rat https:\/\/www.ecb.europa.eu\/ecb\/orga\/decisions\/govc\/html\/index.de.html, das oberste Beschlussorgan der Europ\u00e4ischen Zentralbank, kommt zu seiner n\u00e4chsten geldpolitischen Sitzung zusammen. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website http:\/\/www.ecb.europa.eu\/press\/calendars\/mgcgc\/html\/index.en.html der Zentralbank. Luxemburg: EuGH- Schlussantr\u00e4ge zu Stickoxidaussto\u00df von Dieselfahrzeugen In Frankreich wird gegen einen Hersteller von Dieselfahrzeugen wegen arglistiger T\u00e4uschung von K\u00e4ufern ermittelt. Die K\u00e4ufer seien \u00fcber wesentliche Merkmale der Fahrzeuge und \u00fcber die f\u00fcr ihre Zulassung durchgef\u00fchrten Kontrollen get\u00e4uscht worden. Die Fahrzeuge seien mit einer Software ausgestattet, die erkenne, ob das Fahrzeug gerade dem Zulassungstest (Neuer Europ\u00e4ischer Fahrzyklus, NEFZ) unterzogen oder im normalen Stra\u00dfenverkehr genutzt werde. Die Software sorge daf\u00fcr, dass w\u00e4hrend des Zulassungstests das Ventil des Abgasr\u00fcckf\u00fchrungssystems weit ge\u00f6ffnet sei und folglich viel Abgas zur\u00fcck in den Motor gef\u00fchrt werde. Dadurch werde der Stickoxidaussto\u00df so niedrig gehalten, dass die Zulassungsbedingungen erf\u00fcllt w\u00fcrden. W\u00e4hrend des normalen Fahrbetriebs hingegen werde die \u00d6ffnung des Ventils verkleinert und folglich die Abgasr\u00fcckf\u00fchrung entsprechend verringert. Der Ermittlungsrichter am Tribunal de grande instance Paris ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Verordnung \u00fcber die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6), wonach die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, grunds\u00e4tzlich verboten ist. Der Gerichtshof wird insbesondere gebeten, zu kl\u00e4ren, wann eine solche Abschalteinrichtung vorliegt und wann ihre Verwendung ausnahmsweise zul\u00e4ssig ist. Generalanw\u00e4ltin Sharpston legt heute ihre Schlussantr\u00e4ge vor. Weitere Informationen dazu hier. http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-693\/18 Freitag, 24. Januar Berlin: De-Briefing zum EZB Rat Die Europ\u00e4ische Bewegung Deutschland organisiert gemeinsam mit der Kommissionsvertretung in Berlin ein De-Briefing zur letzten geldpolitischen Sitzung des EZB-Rates. Erl\u00e4utert werden Hintergr\u00fcnde der Beschl\u00fcsse des EZB-Rates und deren Auswirkungen f\u00fcr B\u00fcrger, Wirtschaft und Finanzm\u00e4rkte in Deutschland und in der Eurozone insgesamt. Redner sind u.a. Gabriel Gl\u00f6ckler und Tobias Linzert von der Generaldirektion Geldpolitik der EZB. Ort: Europ\u00e4isches Haus, Untern den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 10 Uhr bis 11:30 Uhr (Einlass ab 09.30 Uhr). Weitere Informationen erhalten Sie hier http:\/\/ots.de\/sS44MQ. Cottbus: EU-Regionalkommissarin Ferreira informiert sich \u00fcber Strukturwandel in der Lausitz – gemeinsame Projektbesuche mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach Elisa Ferreira, EU-Kommissarin f\u00fcr Koh\u00e4sions- und Reformpolitik, besucht die Lausitz und informiert sich dort \u00fcber den Strukturwandel in der Region. In Begleitung von Brandenburgs Wirtschaftsminister J\u00f6rg Steinbach wird sie das Innovationszentrum Moderne Industrie Brandenburg (ca. 08:40 Uhr), das Kraftwerk Schwarze Pumpe in Welzow (ca. 10:30 Uhr) und das Tagebaufenster Welzow (ca. 13.20 Uhr) besuchen. Pressevertreter sind eingeladen, an den Projektbesuchen teilzunehmen. Ein Transfer wird bereitgestellt. Anmeldung und weitere Informationen bei der Pressestelle des Wirtschaftsministeriums: pressestelle@mwae.brandenburg.de Pressekontakt f\u00fcr EU-Kommissarin Ferreira: Katrin.Abele@ec.europa.eu. Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/35368\/4495286 OTS: Europ\u00e4ische Kommission Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n