Saarbr\u00fccken (ots) – Das CDU-gef\u00fchrte Justizministerium hat zur Besetzung der Stelle des Vize-Pr\u00e4sidenten beim Landgericht Saarbr\u00fccken Tim Flasche, aktuell Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung, vorgeschlagen. Dieser Besetzungsvorschlag wurde vom Pr\u00e4sidialrat der Richter abgelehnt, weil Flasche nach dessen Auffassung \u00fcber zu wenig Praxiserfahrung verf\u00fcge. Die PIRATEN im Saarland lehnen die Besetzung des Vize-Pr\u00e4sidenten durch CDU-Mann Flasche ebenfalls ab. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die Unabh\u00e4ngigkeit des Richteramts durch solche parteipolitischen Erw\u00e4gungen gef\u00e4hrdet und will, dass \u00fcber Besetzung der Position nicht die Politik, sondern der Pr\u00e4sidialrat der Richter selbst entscheiden soll: „Innerhalb einer Woche m\u00f6chte die CDU gegen die rechtlichen Bedenken von Medienrechtsexperten bei der Besetzung des Direktorpostens der Landesmedienanstalt und gegen die Bewertung des Pr\u00e4sidialrats der Richter als Fachgremium bei der Besetzung der Position des Vize-Pr\u00e4sidenten am Landgericht langj\u00e4hrige CDU-Parteisoldaten mit hochdotierten Posten versorgen. Ein solches Verfahren widerspricht nicht nur dem Grundsatz der Bestenauslese, es gef\u00e4hrdet auch die Unabh\u00e4ngigkeit und Staatsferne von Positionen, die nach unserem Grundgesetz v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von politischer Einflussnahme handeln und entscheiden m\u00fcssen. F\u00fcr CDU-Mann Tim Flasche wurde innerhalb kurzer Zeit eigens die Abteilung wissenschaftlicher Dienst im Landtag geschaffen, um ihn nach seiner Abordnung vom Landgericht mit der Abteilungsleiterposition und einem entsprechend hohen Gehalt bedenken zu k\u00f6nnen. Schnell wurde er auch zu einem der Stellvertreter von Landtagsdirektor Christof Zeyer ernannt, der seinerseits in der \u00f6ffentlichen Kritik steht, weil er private Besuche in Nobelrestaurants auf Kosten des Steuerzahlers mit der Landtagskreditkarte bezahlte. Tim Flasche w\u00e4re nicht der erste, dem die CDU aus der Familie Flasche zu einer hohen Stellung innerhalb der saarl\u00e4ndischen Richterschaft verholfen hat. So w\u00e4hlte der Landtag, vor allem durch die Stimmen der CDU-Abgeordneten und durch die Stimmen des Koalitionspartners SPD, absprachegem\u00e4\u00df bereits 2014 Tim Flasches Frau Daniela Flasche ohne l\u00e4ngj\u00e4hrige Berufserfahrung auf Wahlvorschlag des Landtagspr\u00e4sidiums zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, eher er sie mit gleicher Mehrheit 2018 zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofs w\u00e4hlte. Das CDU-gef\u00fchrte Justizministerium wird sich nat\u00fcrlich darauf berufen, dass Flasche als ehemaliger Richter am Landgericht die n\u00f6tige Fachkompetenz besitze und der Vorschlag des CDU-Stadtratsmitglieds Flasche nichts mit dessen Parteibuch zu tun habe. Aber unabh\u00e4ngig von einer fachlichen Qualifikation fehlt ihm nach Ansicht des Pr\u00e4sidialrats der Richter die Praxiserfahrung und die Distanz zur Politik. Weiterhin wird der Grundsatz der Bestenauslese nicht beachtet, wenn nicht \u00f6ffentlich und parteineutral f\u00fcr alle potentielle Bewerber mit der Bef\u00e4higung zum Richteramt ausgeschrieben wird, sondern eine Besetzung auf Vorschlag des Justizministeriums erfolgen soll. Wir PIRATEN wollen neben einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung auch eine Entscheidung dieser unabh\u00e4ngigen Position durch den Pr\u00e4sidialrat statt durch die Politik.“ Pressekontakt: E-Mail: presse@piratenpartei-saarland.de Telefon: +49 681 3720349 0 (Voicemail) Piratenpartei Deutschland – Landesverband Saarland Schulstra\u00dfe 39 66557 Illingen Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4495895 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n