{"id":305022,"date":"2020-01-23T15:31:15","date_gmt":"2020-01-23T15:31:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/politik-wirtschaft\/sensationsurteil-olg-oldenburg-wissen-der-klaeger-ueber-diesel-abgasskandal-schuetzt-vw-nicht-vor-strafe\/"},"modified":"2020-01-23T15:31:15","modified_gmt":"2020-01-23T15:31:15","slug":"sensationsurteil-olg-oldenburg-wissen-der-klaeger-ueber-diesel-abgasskandal-schuetzt-vw-nicht-vor-strafe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/sensationsurteil-olg-oldenburg-wissen-der-klaeger-ueber-diesel-abgasskandal-schuetzt-vw-nicht-vor-strafe\/","title":{"rendered":"Sensationsurteil OLG Oldenburg: Wissen der Kl\u00e4ger \u00fcber Diesel-Abgasskandal sch\u00fctzt VW nicht vor Strafe"},"content":{"rendered":"<p>Lahr (ots) &#8211; Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der  klagende K\u00e4ufer \u00fcber den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen sein  sollte, sch\u00fctzt das die VW AG nicht vor ihrer Strafe.<!--more--> Das Gericht verurteilte am 16. Januar 2020 nach diesem Grundsatz den VW-Konzern auf R\u00fcckzahlung des  Kaufpreises (abz\u00fcglich einer Nutzungsentsch\u00e4digung) und Zinsen an den klagenden  Verbraucher (Az. 14 U 166\/19). Das m\u00f6gliche Verbraucher-Wissen \u00fcber den  Diesel-Abgasskandal zum Zeitpunkt des Autokaufs hatte bisher stets zur Ablehnung der Klagen vor den Oberlandesgerichten gef\u00fchrt.  &#8222;Das ist eine Kehrtwende in der bisherigen Rechtsprechung, ein gro\u00dfartiger  Erfolg f\u00fcr die Verbraucher&#8220;, zeigt sich Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll &amp; Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr h\u00f6chst erfreut. &#8222;Von dem Urteil  k\u00f6nnen tausende andere Kl\u00e4ger profitieren.&#8220; Die Verbraucher sollten diese Chance wahrnehmen. Schlie\u00dflich haben sie minderwertige Fahrzeuge verkauft bekommen und  einen Schaden erlitten. Selbst in der zurzeit einsetzenden Verj\u00e4hrungs-Debatte  sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. In der Diskussion sind die \u00fcblichen  drei Jahre. Die Frage ist, wann beginnt die Verj\u00e4hrung, wann endet sie. &#8222;Die  Anspr\u00fcche auf eine Geldzahlung k\u00f6nnen nach \u00a7 852 BGB fr\u00fchestens nach zehn Jahren verj\u00e4hren&#8220;, argumentierte Stoll gegen bisher anderslautenden  Gerichtsbeschl\u00fcssen. Wer sittenwidrig t\u00e4uscht und trickst, darf sich keine  Hoffnungen darauf machen, dass seine Tat durch eine schnelle und \u00fcbliche  Verj\u00e4hrung der gerechten Bestrafung entgeht. Verbraucher-Anwalt Stoll verweist  weiter auf Urteile der Landgerichte in Freiburg, Aachen, Ulm, Essen und Trier. .  Insgesamt, so Stoll weiter, sollten Verbraucher auch weiterhin den Klageweg  \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei Dr. Stoll &amp; Sauer  l\u00e4sst sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal von VW herausfinden. Die F\u00e4lle werden individuell gepr\u00fcft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen  gegen die VW AG einigt. Die Kanzlei Dr. Stoll &amp; Sauer geh\u00f6rt im  Diesel-Abgasskandal zu den f\u00fchrenden in Deutschland und vertritt in einer  Spezialgesellschaft rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungklage  gegen VW.  OLG: Vors\u00e4tzlich sittenwidriges Handeln darf nicht belohnt werden  Der Kl\u00e4ger hatte im vorliegenden Fall einen VW Caddy im Februar 2016 gekauft &#8211;  und damit f\u00fcnf Monate nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei VW. Im  Februar 2017 lie\u00df sich der K\u00e4ufer das entsprechende Software-Update aufspielen.  Im Dezember 2018 verklagte er den Volkswagenkonzern. F\u00fcr das Oberlandesgericht  Oldenburg hat VW nach Paragraph 826 BGB vors\u00e4tzlich sittenwidrig gehandelt. Der  mit einer verbotenen Abschaltautomatik entwickelte Motor des Typs EA 189 wurde  in den Verkehr gebracht. Dabei seien Beh\u00f6rden und Verbraucher gleicherma\u00dfen  get\u00e4uscht worden. Der Verbraucher hat zudem ein Auto gekauft, dass er so gar  nicht wollte. Auch habe es VW in Kauf genommen, dass es mit dem erh\u00f6hten  Stickoxid-Aussto\u00df zu Umwelt- und Gesundheitssch\u00e4den kommen kann, argumentiert  das OLG Oldenburg in seiner Begr\u00fcndung. Das entspricht der Argumentation  mittlerweile von 19 der 24 Oberlandesgerichten in Deutschland.  Doch nun nimmt Oldenburg eine neue Argumentationskette auf, an deren Ende es f\u00fcr das Urteil v\u00f6llig unerheblich ist, ob der betrogene Verbraucher m\u00f6glicherweise  bereits beim Kauf des Autos vom Diesel-Abgasskandal Kenntnis hatte oder nicht.  F\u00fcr das Gericht \u00e4ndert auch die Ad-Hoc-Mitteilung des VW-Konzerns vom Herbst  2015 nichts am sittenwidrigen Handeln von VW. Die Info \u00fcber den  Diesel-Abgasskandal hat auf die zivilrechtliche Haftung des Konzerns keinen  Einfluss. Schlie\u00dflich war der Schaden bereits eingetreten. Das Gericht h\u00e4lt es  f\u00fcr nicht angemessen, bei einer vollendeten sittenwidrigen Handlung den T\u00e4ter  mit Straflosigkeit zu belohnen, nur, weil er sein Handeln \u00f6ffentlich macht. Am  Ergebnis der Tat \u00e4ndert das n\u00e4mlich nichts. Ebenso darf der gesch\u00e4digte K\u00e4ufer  nicht das Risiko tragen, dass ihn die Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahme der VW AG nicht  erreicht hat. VW hatte sich in dem Verfahren auf die Ad-hoc-Mitteilung vom 22.  September 2015 berufen und wollte aufgrund dessen die Klage abgewiesen sehen.  Bei der Kanzlei Dr. Stoll &amp; Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich  um eine der f\u00fchrenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem  auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Daneben f\u00fchrt die Kanzlei mehr  als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits  hunderte positive Urteile erstreiten.  In dem renommierten JUVE Handbuch 2017\/2018, 2018\/2019 und 2019\/2020 wird die  Kanzlei in der Rubrik Konfliktl\u00f6sung &#8211; Dispute Resolution,  gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen f\u00fcr den Bereich  Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph  Sauer f\u00fchren in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH f\u00fcr den  Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) au\u00dferdem die Musterfeststellungsklage  gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019\/2020 wird die Kanzlei deshalb f\u00fcr ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktpr\u00e4gend erw\u00e4hnt.  Pressekontakt:  Dr. Stoll &amp; Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Einsteinallee 1\/1 77933 Lahr Telefon: 07821 \/ 92 37 68 &#8211; 0 Fax: 07821 \/ 92 37 68 &#8211; 889 Mobil f\u00fcr Presseanfragen: 0160\/5369307 kanzlei@dr-stoll-kollegen.de christoph.rigling@dr-stoll-kollegen.de  https:\/\/www.dr-stoll-kollegen.de\/   https:\/\/www.dieselskandal-anwalt.de\/   https:\/\/www.vw-schaden.de\/   https:\/\/www.staatshaftung.eu\/  Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/105254\/4500805 OTS:               Dr. Stoll &amp; Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  Original-Content von: Dr. Stoll &amp; Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/105254\/4500805\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">presseportal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Lahr (ots) &#8211; Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der klagende K\u00e4ufer \u00fcber den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen sein<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-305022","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/305022","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=305022"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/305022\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=305022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=305022"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=305022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}