Berlin (ots) – Internationaler Gerichtshof verpflichtet Myanmar Der Internationale Gerichtshof hat Myanmar zu Sofortma\u00dfnahmen zum Schutz der verfolgten Rohingya verpflichtet, um einen V\u00f6lkermord an der muslimischen Minderheit zu verhindern. Dazu erkl\u00e4rt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Menschenrechtsverbrechen darf die Welt\u00f6ffentlichkeit nicht tolerieren, schon gar nicht d\u00fcrfen es die internationalen Institutionen. Die heutige Entscheidung des Internationen Gerichtshofs ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Menschenrechten weltweit. Gerade in Zeiten, in denen sicher geglaubte Menschenrechtsstandards auf internationaler Ebene in Frage gestellt werden, unterstreicht das Gericht in Den Haag seine Verantwortung. Mit seiner einstweiligen Verf\u00fcgung im V\u00f6lkermord-Verfahren gegen Myanmar hat der Internationale Gerichtshof das s\u00fcdostasiatische Land verpflichtet, Sofortma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Verbrechen an den rund 600.000 Rohingya, die noch im Land verblieben sind, zu stoppen und weitere Gewalt zu verhindern. Die damit verbundene Aufforderung an Myanmar, alle vorhandenen Beweismittel, die V\u00f6lkermord-Verbrechen belegen k\u00f6nnen, sicherzustellen, ist zudem ein klares Signal, dass Menschenrechtsverbrecher f\u00fcr ihre Taten zur Verantwortung gezogen und bestraft werden m\u00fcssen. Mehr als 700.000 Rohingya sind seit 2017 aus ihrer Heimat, den Gebieten in Nord-Rakhine, in das Nachbarland Bangladesch geflohen, nachdem Tausende Menschen ermordet wurden oder systematischer Gewalt zum Opfer fielen, nachdem ihre D\u00f6rfer zerst\u00f6rt wurden. Der Internationale Gerichtshof l\u00e4sst Myanmar nicht aus der Pflicht. Das Land muss innerhalb der n\u00e4chsten vier Monate \u00fcber die veranlassten konkreten Ma\u00dfnahmen zum Schutz der muslimischen Minderheit berichten. Die CDU\/CSU-Fraktion erneuert ihre Forderung aus dem interfraktionellen Antrag des Jahres 2018. Myanmar muss die verfolgten Rohingya als gleichberechtigte Volksgruppe innerhalb seines Staates anerkennen.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/7846\/4500838 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n