Kiel. Wenn auch der Finanzausschuss dem Vertragswerk noch zustimmt, steht der Auszahlung der Konsolidierungshilfe an Schleswig-Holstein nichts mehr im Wege. Finanzminister Rainer Wiegard und Finanzstaatssekret\u00e4r Werner Gatzer werden am n\u00e4chsten Mittwoch im Bundesfinanzministerium die Vereinbarung unterzeichnen. Dann erh\u00e4lt das Land im Juli zun\u00e4chst eine Abschlagszahlung von rd. 54 Millionen Euro, zwei Drittel von 80 Millionen Euro j\u00e4hrlich. \u201e“Wir haben unsere Schularbeiten gemacht. Der Defizitabbaupfad ist bis 2020 beschrieben und im Haushalt bis 2012 festgelegt. Wir unterschreiten damit die zul\u00e4ssige strukturelle Neuverschuldung deutlich“\u201c, sagte Wiegard nach der Kabinettsberatung.<\/p>\n
Nach der Berechnungsmethode des Bundes hatte Schleswig-Holstein im Jahre 2010 ein konjunkturbereinigtes strukturelles Defizit im Haushalt von 1,318 Milliarden Euro. Dieses Defizit muss nun in den n\u00e4chsten zehn Jahren in gleichen Schritten von mindestens 132 Millionen Euro abgebaut werden. Daran werde der Haushaltsvollzug gemessen. Schleswig-Holstein werde den Abbaupfad f\u00fcr den Doppelhaushalt 2011 und 2012 einhalten und bereite derzeit die Fortschreibung der Finanz- und Haushaltsplanung vor, so Finanzminister Rainer Wiegard. Damit seien die Voraussetzungen f\u00fcr die Auszahlung der Konsolidierungshilfen von j\u00e4hrlich 80 Millionen Euro geschaffen. Wiegard will diese Hilfe zur weiteren Absenkung der Neuverschuldung einsetzen.<\/p>\n
Finanzmister Wiegard hatte bisher auf ein eigenes Verfahren f\u00fcr die Bereinigung konjunktureller Effekte zur\u00fcckgegriffen. Bei dieser \u2013 deutlich einfacheren – Methode w\u00fcrden der langfristige Entwicklungspfad der Steuereinnahmen und die jeweils aktuelle Abweichung davon betrachtet. Danach betrage das strukturelle Defizit rd. 1,12 Mrd. Euro. Auch nach dieser Berechnung w\u00fcrde der Defizitabbaupfad f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre eingehalten.<\/p>\n
Bund und Land haben sich nun zun\u00e4chst auf das vom Bund gew\u00fcnschte Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente verst\u00e4ndigt. \u201e“Wir haben mit dem Bund verabredet, das gew\u00e4hlte Konjunkturbereinigungsverfahren nach einem angemessenen Anwendungszeitraum zu \u00fcberpr\u00fcfen“\u201c, so Wiegard.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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