Hannover, Berlin (ots) – Am heutigen 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen gegen einen Antrag, die Hartz4-Sanktionen gegen unter 25-j\u00e4hrige verfassungsgerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen und mit einer Bundesratsinitiative eine Abmilderung anzusto\u00dfen. (1) „Allein schon, weil Hartz4 nicht die gern postulierte Politik des F\u00f6rderns und Forderns ist, sondern zuerst die Forderung aufstellt, bevor die F\u00f6rderung beginnt, war dies erwartbar. Denn wer Forderungen nicht erf\u00fcllt, wird sanktioniert, jung wie alt. Selbst wenn Minister Heil jetzt ank\u00fcndigt, das auch f\u00fcr die unter 25-j\u00e4hrigen \u00e4ndern zu wollen, hei\u00dft das noch lange nicht, dass es so kommt“, erkl\u00e4rt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Darum streiten wir Piraten f\u00fcr deren totale sofortige Aussetzung (2) und die Erkundung von Wegen zum Bedingungslosen Grundeinkommen (3). F\u00fcr Niedersachsen schlagen wir ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt vor (4). Denn klar ist: So, wie unser Sozialsystem aufgebaut ist, ist es mittelfristig zum Scheitern verurteilt. Durch Digitalisierung zu erwartender Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen (5) l\u00e4sst kaum noch die bisherige Finanzierung zu. Jetzt, wo noch Zeit ist, m\u00fcssen Alternativen entwickelt werden.“ Noch gestern hat der SoVD Niedersachsen die Abgeordneten dazu aufgefordert, dem Antrag zuzustimmen. (6) „Wie zu erwarten, haben selbstverst\u00e4ndlich auch die Abgeordneten der SPD den Antrag abgelehnt. Aber von der Partei, die federf\u00fchrend bei der Schaffung der Hartz4-Gesetzgebung war, ist auf keiner Ebene etwas anderes zu erwarten, als die Verteidigung des gr\u00f6\u00dften sozialpolitischen Fehlers ihrer Geschichte“, erg\u00e4nzt Adam Wolf, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piraten Niedersachsen. „Dass die Gr\u00fcnen, die ebenso Wegbereiter f\u00fcr Hartz4 waren, diesen Antrag in Niedersachsen als Oppositionspartei einbringen und nicht \u00fcber ihre Beteiligungen an Landesregierungen in Hessen oder Baden-W\u00fcrttemberg, l\u00e4sst diese Partei auch nicht besser dastehen.“ (1) http:\/\/ots.de\/fzR3WR (2) http:\/\/ots.de\/Ozt1rw (3) http:\/\/ots.de\/6G2MkG (4) http:\/\/ots.de\/YQZqH9 (5) http:\/\/ots.de\/FJ9O6s (6) http:\/\/ots.de\/RsQ4G6 V.i.S.d.P. Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Mail: vorstand@piraten-nds.de Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Mail: vorstand@piraten-nds.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4506096 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n