V.i.S.d.P. Dr. Raimund Mildner<\/p>\n
Die BfL-Fraktion zeigt Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kritik der GdP an Politikern und unterst\u00fctzt auch Innensenator M\u00f6ller in seiner Bewertung, den rot-rot-gr\u00fcnen B\u00fcrgerschaftsbeschluss auf Verbot der Neo-Nazi-Demo nicht umzusetzen. So gro\u00df die Aversion und Antipathie gegen den Aufmarsch und das Anliegen der Neo-Nazis auch sein m\u00f6gen, das Versammlungsrecht genie\u00dft in unserer Demokratie h\u00f6chsten Verfassungsschutz, und so soll es auch bleiben. F\u00fcgt man einem Unrecht ein weiteres hinzu, kann daraus kein Recht erwachsen, sondern nur doppeltes Unrecht. Der Aufruf zu einer auch friedlichen Sitzblockade bleibt ein Aufruf zum Rechtsbruch. So sehr man menschlich auch die Emotionen der Gegendemonstranten verstehen und nachvollziehen kann, die \u201etolerierten\u201c Sitzblockaden aus dem letzten Jahr haben f\u00fcr die Polizei ein gerichtliches Nachspiel: Die Fortsetzungsfeststellungsklage wird erst noch verhandelt. Eine unfaire Aktion: Die Einen verursachen, die Anderen werden zur Verantwortung gezogen.<\/p>\n
Die BfL-Fraktion begr\u00fc\u00dft, dass zum zweiten Mal in Folge in einem – \u00fcber alle Fraktionsgrenzen hinweg – gemeinsamen Aufruf alle demokratisch gesinnten Kr\u00e4fte in L\u00fcbeck zum friedlichen Erinnern und Handeln aus Anlass der Neo-Nazi-Demonstration motiviert werden. Wir erwarten dabei aber auch von allen Teilnehmern, also auch den Gegendemonstranten, verfassungstreues Handeln, somit den Verzicht auf Blockaden, keine Anwendung von Gewalt und keine Eigentumsdelikte. Der alte demokratische Konsens, Radikalismus und Extremismus auf allen Seiten zu bek\u00e4mpfen, muss Bestand haben. Wir stehen f\u00fcr die R\u00fcckbesinnung auf das Absolute und Unver\u00e4u\u00dferliche, n\u00e4mlich auf die Einhaltung der Regeln unseres Rechtsstaates.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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