Berlin (ots) – Bundeswehr und Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen schneller auf kurzfristige Anforderungen reagieren Der Deutsche Bundestag hat heute dem Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik zugestimmt. Dazu erkl\u00e4ren der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zust\u00e4ndige Berichterstatter, Peter Bleser: Pfeiffer: „Mit der Gesetzes\u00e4nderung wird nun pr\u00e4zisiert, dass wesentliche Sicherheitsinteressen auch betroffen sein k\u00f6nnen, wenn verteidigungs- oder sicherheitsindustrielle Schl\u00fcsseltechnologien beschafft werden. Einschl\u00e4gig wird dies aber nicht nur bei Schl\u00fcsseltechnologien, sondern auch bei Leistungen f\u00fcr den Grenzschutz, bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und von organisierter Kriminalit\u00e4t. Bei verdeckten T\u00e4tigkeiten von Polizei und Sicherheitskr\u00e4ften, bei Verschl\u00fcsselungen und dort, wo ein hohes Ma\u00df an Vertraulichkeit erforderlich ist.“ Bleser: „Die Vergabe von Direktauftr\u00e4gen bei Beschaffungen f\u00fcr mandatierte Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr oder bei einsatzgleichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Krise wird erleichtert. Unsere Soldaten sollen das Material erhalten, welches sie brauchen, um sich und uns zu sch\u00fctzen. Das geht uns alle an und die Union sorgt daf\u00fcr.“ Hintergrund: Im Bereich Verteidigung und Sicherheit stehen die milit\u00e4rischen wie die zivilen Sicherheitsbeh\u00f6rden vor neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Einerseits wird es immer wichtiger, kurzfristig und flexibel auf sicherheitsrelevante Entwicklungen im In- und Ausland reagieren zu k\u00f6nnen. Andererseits werden die Eins\u00e4tze vielf\u00e4ltiger – von internationalem Krisenmanagement \u00fcber die Abwehr terroristischer Gefahren bis zu Fragen der Cybersicherheit und der asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung. Auf diese ver\u00e4nderte Sicherheitslage m\u00fcssen sich die Soldaten und Polizisten schnell einstellen k\u00f6nnen. Mit der heute beschlossenen Reform der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe im Sicherheits- und Verteidigungsbereich haben es die Beschaffungsstellen k\u00fcnftig leichter, das ben\u00f6tigte Material schneller und effizienter einzukaufen. Das gilt insbesondere f\u00fcr die kurzfristig erforderliche Ausr\u00fcstungsbeschaffung. Bereits nach geltendem Recht besteht eine Ausnahme vom Vergaberecht, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen des Staates betroffen sind. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/7846\/4507161 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n