KIEL. In einer Landtagsdebatte um gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen (GVO) hat Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf sich noch einmal f\u00fcr eine einheitliche und praktikable L\u00f6sung zur Gew\u00e4hrleistung der so genannten GVO-Nulltoleranz bei Saatgut eingesetzt. Sie erinnerte an eine bayerische Initiative im Bundesrat, mit der Landwirte, die konventionelles Saatgut ohne Wissen um enthaltene illegale GVO auss\u00e4en, vor den entstehenden Sch\u00e4den und den daraus folgenden Risiken vor Gericht gesch\u00fctzt werden sollten. Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Baden-W\u00fcrttemberg hatten diese bayerische Entschlie\u00dfung um eine Bitte an die Bundesregierung erweitert, mit einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift auch eine praktikable L\u00f6sung f\u00fcr die Nulltoleranz bei Saatgut vorzusehen. „“Hierf\u00fcr sollten Probenahme und Nachweisverfahren anhand von wissenschaftlichen und statistischen Protokollen mit hoher Zuverl\u00e4ssigkeit sowie Ma\u00dfgaben f\u00fcr die Ergebnisinterpretation definiert werden““, so Frau Rumpf. Dem sei der Bundesrat leider nicht gefolgt.
\nDie Umweltministerin sagte weiter, die Landesregierung wolle mit dieser Bitte an den Bund selbstverst\u00e4ndlich nicht von der so genannten Nulltoleranz in der EU abweichen. „“Jedes GVO-Vorkommen im Saatgut, das sich sicher nachweisen l\u00e4sst und das keine Zulassung zum Anbau in Deutschland hat, muss zu einem Verbot des Inverkehrbringens f\u00fchren. Nichts anderes steht im Entschlie\u00dfungsantrag““, betonte sie. Zugleich kritisierte die „“Pressekampagne von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und einiger Verb\u00e4nde gegen die Entschlie\u00dfung. Es gibt keinen anderen seri\u00f6sen Weg als eine allgemeine verbindliche technische Regelung““, so Juliane Rumpf. Derzeit werde im Rahmen der beh\u00f6rdlichen GVO-\u00dcberwachung stichprobenartig untersucht. Je gr\u00f6\u00dfer dabei die Stichprobe desto besser die statistische Aussagekraft der Untersuchung. „“Eine hundertprozentige Sicherheit im Sinne der Nulltoleranz w\u00e4re aber nur dann gegeben, wenn die gesamte Partie untersucht w\u00fcrde. Dann st\u00fcnde aber kein Saatgut mehr zur Aussaat bereit. Daher ist immer eine Stichprobe n\u00f6tig, und jede Stichprobe, bei der sich kein nicht zugelassenes GVO nachweisen l\u00e4sst, f\u00fchrt zu einer so genannten technischen Null““, erl\u00e4uterte die Ministerin. Deshalb sei eine einheitliche und klar definierte L\u00f6sung f\u00fcr Beh\u00f6rden und Wirtschaft unverzichtbar. Saatgut werde in Schleswig-Holstein weiterhin intensiv und risikoorientiert durch die Beh\u00f6rden \u00fcberwacht, betonte Frau Rumpf. Und wenn nicht zugelassene GVO nachgewiesen w\u00fcrden, k\u00f6nne das Saatgut auch nicht zur Aussaat kommen. „“Dieses Verfahren sichert unter den gegebenen Rahmenbedingungen die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Sicherheit f\u00fcr Saatgutwirtschaft, Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher““, so die Umweltministerin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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