![](\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/166ec3ce-8891-46ab-a4e2-51830440f12f\/Finanzsenator%20Dr.%20Michael%20Kollatz.jpg\" "\\"\\"Eine")
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Berlin (ots) – Die Versorgungsverpflichtungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden sind erheblich h\u00f6her, als sie gemeinhin den B\u00fcrgern dargestellt werden. Gerade in der jetzt begonnenen Dekade muss zu Lasten investiver Projekte mit hohen Ausgabensteigerungen gerechnet werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Recherche der bundesweit t\u00e4tigen Unternehmensberatung diz Deutsches Institut f\u00fcr Zeitwertkonten und Pensionsl\u00f6sungen AG. Untersucht wurden der Haushalt des Bundes sowie im L\u00e4ndervergleich vor allem Hessen und Berlin. „Zudem fehlen auch im privaten Unternehmenssektor R\u00fcckstellungen f\u00fcr Pensionszusagen in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von mehreren hundert Milliarden Euro“, betont diz-Vorstand Thorsten Kircheis. Vor dem Hintergrund ihrer Untersuchung ist die diz AG skeptisch, ob der aktuell im Bundesfinanzministerium zur Ver\u00f6ffentlichung vorbereitete „Tragf\u00e4higkeitsbericht“ die Versorgungslasten in vollem Umfang transparent macht. Anspruch der diz-Untersuchung war es, tats\u00e4chlich alle Verpflichtungen zu erfassen, die den \u00f6ffentlichen Haushalten aus der Altersversorgung ihrer Besch\u00e4ftigten entstehen. So werden bislang in \u00dcbersichten h\u00e4ufig die zus\u00e4tzlich zu den Beamtenpensionen auch im Rentenalter noch gezahlten Beihilfen zur Krankenversicherung unterschlagen. Oft fehlen Angaben zur Hinterbliebenenversorgung oder zu gesonderten pensionsberechtigten Personengruppen.Bei den Angestellten betrifft die Informationsl\u00fccke die tarifliche Zusatzversorgung, die \u00fcber die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung hinausgeht. Dieses in der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbeachtete Versorgungssystem dient dazu, den Angestellten des \u00f6ffentlichen Dienstes einen nahezu gleichen Rentenanspruch wie den Beamten zu sichern. Es entspricht deshalb nicht den Tatsachen, dass es f\u00fcr die \u00f6ffentlichen H\u00e4nde g\u00fcnstiger sei, Angestellte statt Beamte zu besch\u00e4ftigen. Unterst\u00fctzung erhielt die diz AG bei ihrer Recherche durch den Wirtschaftsrat der CDU mit seinen Landesverb\u00e4nden Hessen und Berlin-Brandenburg. Bundeshaushalt: Trotz weniger Pension\u00e4ren deutlich h\u00f6here Pensionsausgaben Die Bundesregierung unterrichtet Parlament und \u00d6ffentlichkeit im regul\u00e4ren Abstand von rund zwei Jahren mit einem umfassenden „Versorgungsbericht“ aus dem Innenministerium \u00fcber ihre Pensionsverpflichtungen. Der letzte „Sechste Versorgungsbericht“ stammt allerdings aus dem Jahr 2016. Darin wird erl\u00e4utert, dass der Bund neben h\u00f6heren Pensionslasten auch mit steigenden Einnahmen rechnet. Daher werde sich die Versorgungsquote (das hei\u00dft der Anteil des Versorgungsaufwands an den Haushaltseinnahmen) langfristig wie heute schon bei m\u00e4\u00dfigen 2 bis 2,2 Prozent bewegen und somit kein ernsthaftes Problem darstellen. Anstelle hoher vorsorglicher R\u00fcckstellungen hofft man auf ausreichende Steuerzufl\u00fcsse in laufender Rechnung. Ein wesentlicher Einflussfaktor f\u00fcr die Ausgabenh\u00f6he ist die Anzahl der Versorgungsempf\u00e4nger. Bekanntlich kommt die Babyboomer-Generation in die Rentenjahre. Deshalb gibt es seit Langem die Sorge, dass die \u00f6ffentlichen Haushalte mit vielen neuen Rentenzug\u00e4ngen \u00fcberfordert sein k\u00f6nnten. Was den Bund betrifft, gibt es stattdessen aber sogar eine gewisse „Entspannung“. Dort sinkt die Zahl der versorgungsberechtigten Beamten, Richter, Soldaten und Hinterbliebenen bis 2050 deutlich um rund 42 Prozent von heute rund 650.000 auf etwa 380.000 im Jahre 2050. Die Ursache daf\u00fcr ist, dass der Bund auch f\u00fcr die ehemaligen Beamten bei der Bundespost und der Bundesbahn mitverantwortlich ist. Au\u00dferdem gibt es pensionsberechtigte Personen, die vor dem Ende des zweiten Weltkriegs Beamte waren, und es gibt Sonderversorgungen f\u00fcr Staatsbesch\u00e4ftigte der ehemaligen DDR. Alle diese Personengruppen werden mit der Zeit immer weniger, Gevatter TOD ist hier der nat\u00fcrliche Probleml\u00f6ser. Ein gegenl\u00e4ufiger Trend ist, dass seit dem Ende der Finanzkrise wieder viele neue Beamte eingestellt wurden, und dass jede Tarifrunde mit einer Erh\u00f6hung der Beamtenbez\u00fcge sp\u00e4ter auch zu h\u00f6heren Pensionen f\u00fchrt. Auch wenn die Gesamtzahl der Versorgungsempf\u00e4nger beim Bund k\u00fcnftig deutlich abnimmt, steigen die Pensionslasten daher trotzdem: Der H\u00f6chststand wird dem Sechsten Versorgungsbericht zufolge in den Jahren um 2040 mit fast 25 Mrd. Euro erreicht werden: rund 10 Milliarden Euro mehr als 2015. „Zehn Milliarden Euro: Das ist immerhin etwa der Betrag, f\u00fcr den eine Volkswirtschaft schon eine v\u00f6llig neue Basistechnologie entwickeln k\u00f6nnte“, bemerkt diz-Volkswirt Leander Hollweg dazu. Zudem sind die genannten Ausgaben unvollst\u00e4ndig: Man muss n\u00e4mlich die Beihilfen zur Krankenversicherung hinzurechnen, die Beamte – die ehemaligen Bahn- und Postbeamten eingeschlossen – auch im Rentenalter bekommen. Diese Beihilfen entsprechen etwa einer 15 prozentigen Kostenerh\u00f6hung. Zudem hat der Bund begonnen, neben den liquidit\u00e4tswirksamen Ausgaben auch noch thesaurierte R\u00fcckstellungen im Rahmen von Sonderverm\u00f6gen zu bilden. Das ist sinnvoll – aber rechnet man diesen Aufwand mit ein, so betragen die Pensionslasten des Bundes tats\u00e4chlich heute schon j\u00e4hrlich rund 25 Milliarden Euro. Dies ist in einer anderen Publikation aus dem Bundesfinanzministerium (BMF)nachzulesen, dem „Finanzbericht 2020“. Weil sich dort keine ausreichende Begr\u00fcndung f\u00fcr die erhebliche Abweichung vom Versorgungsbericht findet, hat die diz AG beim BMF nachgefragt. Das BMF hat daraufhin den Sachverhalt best\u00e4tigt: die tats\u00e4chliche Hausbelastung geht heute also schon weit \u00fcber die angeblich moderaten 2 Prozent hinaus. Versorgungslasten treffen vor allem die Bundesl\u00e4nder Die Mehrzahl der Beamten arbeitet allerdings in den L\u00e4ndern. Von rund 1.275.000 pensionierten Beamten und Richtern bei Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden waren 738.000, also 58 Prozent, Landesbeamte. Die Besoldung und die finanzielle Vorsorge f\u00fcr Pensionsanspr\u00fcche werden seit 2005 ausschlie\u00dflich von den L\u00e4ndern selbst geregelt. Entsprechend unterschiedlich dr\u00fccken die Pensionslasten auf die laufenden Landeshaushalte. Leider sind die verf\u00fcgbaren \u00dcbersichten, die alle Bundesl\u00e4nder miteinander vergleichen, schon zehn Jahre alt. Die Vergleichsberechnungen stammen aus einer Studie des Bundes der Steuerzahler Deutschland. Weil es sich aber um langfristige Trends handelt, haben die Zahlen durchaus eine Aussagekraft: Zwischen den einzelnen Bundesl\u00e4ndern zeigen sich darin erhebliche Unterschiede beim Anteil der Pensionsausgaben – ohne Beihilfen – an den Gesamtausgaben der jeweiligen Bundesl\u00e4nder. Spitzenreiter war demnach das Saarland, in dem \u00fcber 10 Prozent der Ausgaben auf reine Beamtenpensionen entfallen. Die neuen Bundesl\u00e4nder, die als Teil der fr\u00fcheren DDR keine entsprechende Beamtenversorgung kannten, wachsen hingegen nur langsam in die Problematik hinein. F\u00fcr die einst in West- und Ostberlin geteilte Hauptstadt errechnete sich vor zehn Jahren mit einer Versorgungsquote von 5,6 Prozent eine mittlere Position. Hessen: Transparenz, aber keine Entwarnung Hessen belegt mit knapp 9 Prozent einen Platz im oberen Mittelfeld, ist aber etwa gleichauf mit den Fl\u00e4chenl\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg und Niedersachsen. Eine Besonderheit in Hessen ist der gro\u00dfe Anteil der Beamten im h\u00f6heren Dienst. Kein anderes Bundesland hat so viele Spitzenbeamte wie Hessen! Andererseits: Die Anzahl der Beamten pro Einwohner ist in Hessen niedrig, verglichen mit den anderen westlichen Bundesl\u00e4ndern. Und die H\u00f6he der Beamtengeh\u00e4lter ist vergleichsweise moderat. Kostentreiber bei den Versorgungslasen sind die j\u00e4hrlichen Neuzug\u00e4nge in die Rente, durchschnittlich rund 1.200 j\u00e4hrlich. Der st\u00e4rkste Anstieg mit 2.400 neuen Pension\u00e4ren fand allerdings schon 2016 statt. Daraus ergibt sich nach einer Projektion des hessischen Finanzministeriums aus dem Jahr 2017, dass die j\u00e4hrlichen Versorgungsausgaben von 2,555 Mrd. EUR in 2015 auf 4.316 Mrd. EUR in 2032 wachsen. Auch in dieser Projektion sind die Beihilfen nicht enthalten. Tats\u00e4chlich d\u00fcrften den hessischen Staatspension\u00e4re also nicht wie vom Ministerium ver\u00f6ffentlicht, aktuell rund 3 Mrd. EUR zuflie\u00dfen, sondern knapp 3,5 Mrd. EUR. Im Jahr 2032 wird der Zufluss fast 5 Mrd. EUR betragen. Ohne die Beihilfen ergibt sich eine durchschnittliche j\u00e4hrliche Ausgabenerh\u00f6hung bis 2032 von 3,14% gegen\u00fcber dem Vorjahr. Das k\u00f6nnte durch j\u00e4hrliche Steuermehreinnahmen, die erfahrungsgem\u00e4\u00df auch in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung eintreten, noch aufgefangen werden. Unter Einbeziehung der Beihilfen aber d\u00fcrfte die Steigerung der Pensionslast h\u00f6her sein, als an Steuerzuwachs erwartet werden kann. In Hessen erkennt man mit Beginn der 2030er Jahre eine wieder zunehmende Ausgabendynamik. Daf\u00fcr spart das Land Hessen heute schon in zwei Vorsorgefonds, die bis 2030 auf 10 Milliarden Euro angewachsen sein sollen. Das ist im L\u00e4ndervergleich vorbildlich, doch es werden eben auch noch einmal weitere 140 Millionen Euro j\u00e4hrlich daf\u00fcr gebunden – was dennoch nicht ausreichen wird, um die steigenden Lasten ab der dritten Dekade haushaltsneutral abzufedern. Vorbildlich ist auch, dass Hessen seine Finanz-und Ertragslage mit einem j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsbe-richt f\u00fcr die B\u00fcrger transparent macht. So sind die Ausgaben f\u00fcr die Beihilfen zumindest angef\u00fchrt, sie werden nur leider nicht unmittelbar in die \u00dcbersicht zu den Beamtenpensionen aufgenommen. Berlin: dauerhaft 10% des Haushalts f\u00fcr Pension\u00e4re Anders in Berlin: Dort verweigert die Finanzverwaltung f\u00fcr Finanzen sogar dem Abgeordnetenhaus aktuelle Angaben und Prognosen zu den Beihilfen. Michael Weidenhammer, Leiter „Grundsatzangelegenheiten der Personalpolitik“ begr\u00fcndet dies damit, „dass die Gewerkschaften daraus R\u00fcckschl\u00fcsse ziehen k\u00f6nnten, welche Lohnsteigerungen wir f\u00fcr kommende Tarifverhandlungen schon gedanklich vorweggenommen haben.“ Eine \u00e4hnliche Gr\u00f6\u00dfenordnung von knapp 15 % wie in Hessen r\u00e4umt er jedoch ein und meint nur: „Wir kennen die absoluten Zahlen. Prozentuale Aufschl\u00e4ge haben wir noch nie berechnet, doch nach meinem Daf\u00fcrhalten sind es etwas weniger als 15%.“ Der Versorgungsbericht, den die Senatsverwaltung dem Abgeordnetenhaus laut Gesetz alle zwei Jahre vorlegen muss, wird nicht nur durch diese Leerstelle zu einem weitgehend unbrauchbaren Zahlenwerk. In gleicher Weise gilt dies f\u00fcr ein umf\u00e4ngliches Gutachten zu den k\u00fcnftigen Pensionslasten, das der Senat im M\u00e4rz 2019 von der Unternehmensberatung Deloitte Consulting GmbH erstellen lie\u00df. Dort werden f\u00fcr das laufende Jahr 2020 Versorgungsausgaben von 2,057 Mrd. EUR erwartet. Die diz AG sch\u00e4tzt sie hingegen auf 2,687 Mrd. EUR, also 630 Millionen EUR h\u00f6her! Und f\u00fcr 2030 betr\u00e4gt die Sch\u00e4tzdifferenz bereits fast eine Milliarde EUR – statt 2,740 Mrd. EUR bei Deloitte stehen in der Rechnung der diz AG 3,703 Mrd. EUR. Die diz AG ber\u00fccksichtigt n\u00e4mlich unter anderem erstmals auch Ausgaben, die aus dem AA\u00dcG Altersanspr\u00fcche\u00fcbernahmegesetz noch f\u00fcr ehemalige Beamte aus Ostberlin zu begleichen sind sowie die Dynamik des Vorsorgefonds, in den voraussichtlich bis 2030 pro Jahr 80,4 Millionen Euro einzuzahlen sind. Milliardenversorgung auch f\u00fcr die Angestellte Neben diesen in herk\u00f6mmlichen Prognosen fehlenden Angaben muss nach Auffassung der diz AG noch ein weiterer wichtiger Sachverhalt einbezogen werden, den nach Wahrnehmung der diz AG keine Regierung transparent macht: die Zusatzversorgung f\u00fcr die Angestellten im \u00f6ffentlichen Dienst. Im Mittelpunkt dieses Systems steht die VBL Versorgungsanstalt des Bundes und der L\u00e4nder. Rund 2,5 Millionen Angestellte erhalten dar\u00fcber – zus\u00e4tzlich zur gesetzlichen Rente – eine Art Betriebsrente. Die Besch\u00e4ftigten leisten dazu nur einen recht geringen Eigenanteil. Auch die Mitarbeiter in kommunalen Eigenbetrieben profitieren davon. Neben der VBL gibt es zudem noch weitere Kassen. Das Beitragssystem besteht aus Elementen des Umlageverfahrens, der Kapitaldeckung und aus Sanierungsgeldern; f\u00fcr die alten und neuen L\u00e4nder gelten unterschiedliche Varianten. Jedenfalls haben die \u00f6ffentlichen Arbeitgeber daf\u00fcr laufend hohe Einzahlungen in die VBL zu t\u00e4tigen. Eine Statistik zu diesen Einzahlungen und welche laufenden Betr\u00e4ge davon auf den Bund sowie die einzelnen L\u00e4nder entfallen, ist nicht erh\u00e4ltlich. Bekannt sind jedoch zumindest die j\u00e4hrlichen Gesamtausgaben der VBL und deren grobe Verteilung zwischen dem Bund einerseits und insgesamt den L\u00e4ndern auf der anderen Seite. In 2020 d\u00fcrften 5,9 Milliarden EUR \u00fcber die VBL zur Auszahlung kommen, in zehn Jahren sollen es schon 7,5 Mrd. EUR sein. Nur und 5 Prozent dieser Ausgaben flie\u00dft an ehemalige Bundesangestellte. Die Hauptlast tragen also wiederum die L\u00e4nder. In Berlin hat die Senatsverwaltung auf Anfrage der diz AG jetzt erstmals eine Angabe zu den eigenen Einzahlungen in die VBL gemacht: in 2020 werden es rund 200 Millionen EUR (196,1, Mio EUR) und damit fast 8 Prozent mehr als im Durchschnitt der letzten f\u00fcnf Jahre sein. Da die Zahl der Berliner Staatsdiener wieder kr\u00e4ftig steigt, ist es nach Meinung der diz AG gerechtfertigt, diese Steigerungsrate auch f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre fortzuschreiben, so dass sich die j\u00e4hrlichen Zusatzausgaben f\u00fcr angestellte Besch\u00e4ftigte bis 2030 mehr als verdoppeln k\u00f6nnten (418 Mio EUR). Trotz jener Ausgabenposten, die in den herk\u00f6mmlichen \u00dcbersichten nicht aufgef\u00fchrt werden, wird der Berliner Landeshaushalt aber wohl nicht komplett aus dem Ruder laufen: Die gesamten Versorgungslasten d\u00fcrften nach diz-Sch\u00e4tzung mit j\u00e4hrlich rund 3 Prozent etwa ebenso schnell steigen wie die zu erwartenden Steuereinnahmen. Mit rund 10 Prozent Anteil an den Einnahmen des Landes Berlin ist und bleibt die Versorgungsquote aber doppelt so hoch, wie sie noch vor zehn Jahren im L\u00e4ndervergleich gesch\u00e4tzt worden war. Weder f\u00fcr Steuersenkungen noch f\u00fcr mehr Investitionen wird Spielraum sein. Schon f\u00fcr 2020 und 2021 reduzierte der Berliner Senat seine urspr\u00fcnglich hochfliegenden Investitionspl\u00e4ne um 161 bzw. 182 Mio. EUR, und, so erkl\u00e4rte Finanzsenator Dr. Michael Kollatz im November 2019:“mit Sicht auf 2023 verbleibt eine Haushaltsdelle von ca. 200 Mio. EUR“. Angesichts der unzureichenden Vorsorge f\u00fcr die Altersbez\u00fcge der ehemaligen Staatsdiener warnt diz-Vorstand Thorsten Kircheis, „dass es keine Einbeziehung der Beamten in eine sogenannte B\u00fcrgerversicherung f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten geben darf, solange die staatlichen Schuldner daf\u00fcr nicht ausreichende R\u00fccklagen einzahlen. Anderenfalls w\u00e4re dies ein Riesen-Betrug an den aktiven Beitragszahlern der Privatwirtschaft.“ Quellenangaben und Graphiken hierzu sind bei der diz AG abrufbar und werden in K\u00fcrze auch auf der diz-Interseite verf\u00fcgbar gemacht: https:\/\/www.diz.ag\/downloads\/ Pressekontakt: diz Deutsches Institut f\u00fcr Zeitwertkonten und Pensionsl\u00f6sungen AG, Landsberger Allee 366, 12681 Berlin Leander L. Hollweg Unternehmenskommunikation und Volkswirtschaft Tel.: 030-565925-288 E-Mail: L.Hollweg@diz.ag Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/120168\/4509406 OTS: diz Deutsches Institut f\u00fcr Zeitwertkonten und Pensionsl\u00f6sungen AG Original-Content von: diz Deutsches Institut f\u00fcr Zeitwertkonten und Pensionsl\u00f6sungen AG, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n