Hannover (ots) – Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die in der ganzen Bundesrepublik und im Land Niedersachsen um sich greifende Gewalt gegen Einrichtungen der FDP und besonders gegen deren Mandatstr\u00e4ger (1). „Schon vor einem Monat hatten wir beklagt, dass der B\u00fcrgermeister der Gemeinde Estorf, Arnd Focke, nach telefonischen Anfeindungen seinen R\u00fccktritt vom Amt erkl\u00e4rte und einen Zusammenschluss der demokratischen Kr\u00e4fte gefordert (2),“ erinnert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Es wird Zeit, dass dies Kontur erh\u00e4lt. Wir unterst\u00fctzen alle demokratischen Parteien bei ihrem Ruf zum Schulterschluss. Denn diese Verrohung in der politischen Auseinandersetzung hat ihre Ursache einzig und allein in den Kr\u00e4ften jeglicher Extrema, die Gewalt als Mittel nicht konsequent ausschlie\u00dfen.“ „Als Piraten stehen wir f\u00fcr die im Grundgesetz und in der Erkl\u00e4rung der Menschenrechte verbrieften Voraussetzungen f\u00fcr ein Zusammenleben in der Gemeinschaft (3). Zwar ist es nachvollziehbar, dass sich Wut und Verzweiflung ob der Ereignisse von Erfurt ausbreiten. Dies darf aber nie dazu f\u00fchren, dass die Elemente der Rechtsstaatlichkeit untergehen,“ f\u00fchrt Adam Wolf, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piraten Niedersachsen, aus. „Denn das dient nur der Rechtfertigung f\u00fcr versch\u00e4rfte Gesetze, wie dem Nieders\u00e4chsischen Polizei- und Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz (NPOG), die die Freiheit des Einzelnen generell einschr\u00e4nken. Diese Spirale von gegenseitigen Rechtsbeschneidungen muss endlich aufh\u00f6ren. Gewalt ist nach wie vor keine L\u00f6sung. Die Wahl von Parteien, die derartige Vorgehensweisen ablehnen, ist es.“ (1) http:\/\/ots.de\/HaJyRU (2) http:\/\/ots.de\/lil9V1 (3) http:\/\/ots.de\/Dj3aUm Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Mail: vorstand@piraten-nds.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4516662 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n