![](\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/7d3c2061-50e9-46d9-9e45-2cd72a6255dd\/Kreuzer-Thomas_2015.jpg\" "\\"Thomas")
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M\u00fcnchen (ots) – Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN W\u00c4HLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koalition wurden die Vorschl\u00e4ge der Initiatoren am Runden Tisch mit allen zust\u00e4ndigen Verb\u00e4nden und Interessenvertretern diskutiert. Im Juli nahm der Landtag das Volksbegehren-Gesetz an und verabschiedete gleichzeitig ein umfassendes Vers\u00f6hnungsgesetz, das rechtliche Ungenauigkeiten beseitigte, praxisferne Vorschl\u00e4ge optimierte und die Forderungen des Bienenvolksbegehrens so auf tragf\u00e4hige Beine stellte. „Was die Umsetzung des Volksbegehrens angeht, sind wir auf einem sehr guten Weg“, erkl\u00e4rte der der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer. Entscheidend ist, dass wir durch unser Vers\u00f6hnungsgesetz wirklich alle mit ins Boot nehmen. Denn Umwelt- und Artenschutz funktioniert nur gemeinsam mit unseren Landwirten und genau daf\u00fcr sorgen wir. Dadurch, dass wir im Nachtragshaushalt die zus\u00e4tzlichen 70 Millionen Euro f\u00fcr die Umsetzung von Volksbegehren und Begleitgesetz zur Verf\u00fcgung stellen, sorgen wir f\u00fcr entsprechende Planungssicherheit.“ „Mit unserem ‚Volksbegehren Plus‘ hat die schwarz-orange Koalition bewiesen, dass sie wichtige politische Initiativen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unverz\u00fcglich aufgreift und in ihrem Interesse handelt“, betont der Fraktionsvorsitzende der FREIE W\u00c4HLER Landtagsfraktion Florian Streibl. Herausgekommen sei eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas, das nicht nur den Naturschutz auf breitere Beine stelle, sondern auch den Belangen der Landwirte Rechnung trage. Es sei gelungen, einen fairen Interessensausgleich herzustellen, der jeden Einzelnen in die Pflicht nehme, aber von dem gleichzeitig jeder profitieren k\u00f6nne. Wichtig sei nun, den Umweltschutz nicht l\u00e4nger f\u00fcr die Spaltung der Gesellschaft zu missbrauchen, sondern den Erhalt der Artenvielfalt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, so Streibl. „Wir m\u00fcssen wieder Vertrauen in den Naturschutz herstellen – aber auch in unsere Landwirte, die viel f\u00fcr die Pflege unserer sch\u00f6nen Heimat tun.“ Eric Bei\u00dfwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, erg\u00e4nzt: „Was die Streuobstwiesen angeht: Hier machen wir genau das, was das Anliegen des Volksbegehrens ist. Wir sorgen daf\u00fcr, dass ausgew\u00e4hlte Streuobstwiesen als Biotope ausgewiesen und damit gesch\u00fctzt werden. Es sollte ja nicht jede Streuobstwiese gesch\u00fctzt werden – sondern die extensiven und hochst\u00e4mmigen. Genau das setzen wir um. Dadurch, dass wir f\u00fcr das Kriterium extensiv auf den Pflanzabstand schauen und bei hochst\u00e4mmig Alter und Kronenh\u00f6he der Obstb\u00e4ume einbeziehen. 1,80 Meter ist hier seit 1995 die klare Definition f\u00fcr hochst\u00e4mmig, wie sie auch von Baumschulen verwendet wird. Und das Entscheidende: Durch die H\u00f6he und den Pflanzabstand kommt die Artenvielfalt, die sich ja auch unter den B\u00e4umen abspielt, erst richtig zur Geltung. Die Wiesen darunter m\u00fcssen daf\u00fcr ja auch bewirtschaftet und beweidet werden.“ Der umweltpolitische Sprecher der FREIE W\u00c4HLER Landtagsfraktion Benno Zierer w\u00fcnscht sich mehr Verantwortungsbewusstsein der gesamten Gesellschaft: „Landwirtschaft und Verbraucher miteinander zu vers\u00f6hnen bedeutet auch, dass jeder B\u00fcrger dar\u00fcber nachdenkt, was er selbst f\u00fcr Umwelt- und Artenschutz tun kann und dies nicht allein denjenigen \u00fcberl\u00e4sst, die ohnehin schon viel daf\u00fcr leisten – Bayerns B\u00e4uerinnen und Bauern.“ Nur wenn jeder einzelne B\u00fcrger seinen Beitrag f\u00fcr den Umweltschutz leiste, k\u00f6nne der Artenschwund gestoppt werden, so Zierer. Das von den Initiatoren beauftragte Volksbegehren-Monitoring begr\u00fc\u00dft Zierer. „Uns ist wichtig, dass die verabschiedeten Ma\u00dfnahmen auch wirken.“ Die Staatsregierung werde aber sehr genau darauf achten, dass das Monitoring auf wissenschaftlicher Basis erfolge, unabh\u00e4ngig sei und die ausgew\u00e4hlten Indikatoren tats\u00e4chliche Aussagekraft besitzen, so Zierer abschlie\u00dfend. Pressekontakt: Ursula Hoffmann Pressesprecherin Telefon: 089\/4126-2496 Telefax: 089\/4126-69496 E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de Andreas Schneider Stellv. Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2489 Telefax: 089\/4126-69489 E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de Marcel Escher Pressereferent und Referent f\u00fcr Social Media Telefon: 089\/4126-2452 Telefax: 089\/4126-69452 E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/53955\/4518761 OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n