M\u00fcnchen (ots) – Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert, dass Deutschland einen sicherheitspolitischen Schulterschluss in der EU voranbringt. „Deutschland muss hier `mehr Europa\u00b4 einfordern. Unser Land muss darauf dr\u00e4ngen, dass sich die EU bei der Herstellung ihrer Verteidigungsg\u00fcter besser abstimmt“, sagte vbw Pr\u00e4sident Wolfram Hatz vor \u00fcber 200 G\u00e4sten auf dem sicherheitspolitischen Kongress „Die Welt im Umbruch – Perspektiven f\u00fcr die deutsche Sicherheitspolitik“. Des Weiteren fordert Hatz, in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik das Prinzip der Mehrheitsentscheidung einzuf\u00fchren: „Nur so kann Europa die notwendige Handlungsf\u00e4higkeit gewinnen. In diesem Rahmen muss Deutschland als viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt mehr sicherheitspolitische Verantwortung \u00fcbernehmen. Zudem sollte die EU im Europ\u00e4ischen Parlament einen Verteidigungsausschuss schaffen. Auch dieser Schritt ist wichtig und f\u00fcr einen gemeinsamen europ\u00e4ischen Schulterschluss in der Sicherheitspolitik unabdingbar. Schlie\u00dflich m\u00fcssen wir die europ\u00e4ischen Armeeverb\u00e4nde ausbauen. Gemeinsame Kommandostrukturen auf EU-Ebene w\u00fcrden dabei helfen, viele der bestehenden Probleme zu beheben. Wir begr\u00fc\u00dfen daher ausdr\u00fccklich das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2031 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes f\u00fcr die Verteidigung auszugeben“, so Hatz. Die vbw sieht Deutschland insgesamt in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor gro\u00dfen Herausforderungen. Der Konflikt zwischen den USA und Iran, die weiter eskalierende Situation im Nahen und Mittleren Osten, die sicherheitspolitische Rolle der USA und nicht zuletzt der Brexit f\u00fchren nach Ansicht der vbw dazu, dass Deutschland ein stimmiges sicherheitspolitisches Konzept ben\u00f6tigt. „Multilaterale Allianzen wie die NATO haben f\u00fcr Washington an Bedeutung verloren. Mit dem Brexit entsteht verteidigungspolitisch in der EU eine gro\u00dfe L\u00fccke“, so Hatz. Deutschland ist in dieser Situation gefordert, sich st\u00e4rker zu engagieren. „Eine kraftvolle R\u00fcstungspolitik braucht Deutschland, damit wir diejenigen sch\u00fctzen, die uns sch\u00fctzen“, forderte Hatz mit Blick auf die deutschen Soldatinnen und Soldaten. „Wer sicherheitspolitisch Verantwortung \u00fcbernehmen will, braucht Streitkr\u00e4fte, die jederzeit und mit bestem Material einsatzbereit sind. Dabei darf es nicht darauf ankommen, ob sich unsere Soldatinnen und Soldaten in einem klassischen Milit\u00e4reinsatz befinden oder in humanit\u00e4rer Mission“, betonte Hatz. Prof. Dieter Kempf, Pr\u00e4sident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), betonte: „Wir haben aufgrund unserer zentralen geografischen Lage im Herzen Europas und aus historischen Gr\u00fcnden eine besondere Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit Europas. Diese darf sich nicht auf Sonntagsreden nach dem Motto ‚Mehr Verantwortung \u00fcbernehmen‘ reduzieren, sondern muss sich in konkretem politischen Handeln widerspiegeln. Bei aller Entt\u00e4uschung und Frustration \u00fcber den Brexit sollten wir jetzt nach vorn schauen. Ein Abstrafen des Vereinigten K\u00f6nigreichs bei den Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit der EU darf es nicht geben. Wenn die EU sicherheitspolitisch ein relevanter Akteur sein will, braucht sie Gro\u00dfbritannien. Die Sicherheitspolitik darf den technologischen Entwicklungen der Digitalisierung nicht hinterherhinken. Die Bundesregierung sollte sie aktiv bef\u00f6rdern. Nur wer technologisch auf Augenh\u00f6he und souver\u00e4n ist, wird zuk\u00fcnftig in der Sicherheitspolitik noch Gestaltungs- und Mitsprachem\u00f6glichkeiten haben.“ Pressekontakt: Rafael Freckmann, Tel. 089-551 78-375, E-Mail: rafael.freckmann@ibw-bayern.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/58439\/4520722 OTS: IBW Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft Original-Content von: IBW Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n