Stuttgart (ots) – Es ist verst\u00e4ndlich, wenn Kommunen die an ihren jeweiligen Kreis abzutretende Kreisumlage als eine Art ungeliebte Steuerpflicht aus eigenem, sauer verdientem Verm\u00f6gen betrachten – doch geht es ihnen da wie den B\u00fcrgern. Laut Grundgesetz Art. 106 setzen sich die Einnahmen der Gemeinden aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, \u00f6rtlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern, sowie einem vom Land durchgereichten Anteil an den Gemeinschaftssteuern Umsatzsteuer, Einkommensteuer und K\u00f6rperschaftssteuer zusammen. Ferner d\u00fcrfen eigene Abgaben erhoben werden. F\u00fcr Aufgaben, die den unteren Verwaltungseinheiten durch das Land \u00fcbertragen werden, gilt nach Art. 73\/1 der Landesverfassung das „Konnexit\u00e4tsprinzip“ – wer die Musik bestellt, der muss auch zahlen: „Das Land sorgt daf\u00fcr, dass die Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde ihre Aufgaben erf\u00fcllen k\u00f6nnen.“ Emil S\u00e4nze MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber ein sich zuspitzendes Problem: Die Sozialhaushalte der Kreise wachsen besorgniserregend. „Der Schwarzw\u00e4lder Bote hat am 13.2. die stetig anwachsenden Sozialetats am Beispiel des Landkreises Rottweil thematisiert“, erl\u00e4utert der Abgeordnete. „Hier hakt es: In den vergangenen 15 Jahren ist dessen Sozialhaushalt von 40 Mio. Euro bis 2018 um gut drei Viertel auf fast 70 Mio. angestiegen – 2020 sind es immerhin auch 65,14 Mio. bei 171 Mio. Euro Aufwendungen insgesamt. Das sind alarmierende Zahlen!“ Alarmierend insofern, als die Kreisumlage der Gemeinden im Landkreis Rottweil damit komplett vereinnahmt wird und der Kreis mit dem Geld der Gemeinden keine eigenen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten mehr hat. „Personalkosten und Sozialhaushalt wachsen immer, das sagt Ihnen jeder K\u00e4mmerer“, so S\u00e4nze. Die Zahl der Menschen, denen aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden in irgendeiner Weise durch die \u00f6ffentliche Hand geholfen werden soll, steige best\u00e4ndig; auch werde die Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes als b\u00fcrokratisches Monstrum \u00fcbrigens noch f\u00fcr viel b\u00f6ses Blut zwischen Land und Landkreisen sorgen: „Und dieses best\u00e4ndige Anwachsen des auf \u00f6ffentliche Hilfestellungen angewiesenen Personenkreises macht unserer Fraktion und mir Sorgen!“ Import von Versorgungsempf\u00e4ngern in eine Rezession hinein. Mit dem Sozialhaushalt des Kreises, so der Abgeordnete, werde unter anderem die Grundsicherung nach dem SGB II (also Hartz IV) bezahlt, ferner soziale Einrichtungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Aussiedler, die F\u00f6rderung von Tr\u00e4gern der Wohlfahrtspflege, die oftmals Pflichtaufgaben der Kreise ausf\u00fchren, ferner die F\u00f6rderung von jungen Menschen und Familien, Kindertageseinrichtungen, Eingliederungshilfen f\u00fcr behinderte Menschen und dergleichen mehr. „Die Kosten der nicht zuletzt von all unseren regierungsnahen Medien so hartn\u00e4ckig als vermeintliche humanit\u00e4re Staatsraison verteidigten illegalen Einwanderung seit 2015 werden jetzt in irgendeiner Form dem B\u00fcrger brutal umgeh\u00e4ngt. Es spielt dabei keine Rolle, ob dies \u00fcber \u00f6rtlich steigende Verbrauchssteuern usw. geschieht, mit denen letztendlich z.B. die Anschlussunterbringung der Asylsuchenden finanziert werden muss, oder ob es \u00fcber die Umlage des Landes geschieht. Diese strukturell steigenden Sozialausgaben treffen auf eine beginnende Rezession, die wir nicht zuletzt dem Totreden des Verbrennungsmotors aus ideologischer Frivolit\u00e4t verdanken – mit entsprechendem Arbeitsplatzverlust, sowie Arbeitsplatzwettbewerb durch Lohndumping. Gerade in dieser Situation hat man sich sehenden Auges Versorgungsempf\u00e4nger importiert. Wir werden nun eine Finanzknappheit bei den Kommunen erleben, die einen Sanierungsstau bei Schulen und anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zur Folge haben wird, ganz abgesehen von freiwilligen Aufgaben, die sich die Kommunen und Kreise schlicht nicht mehr werden leisten k\u00f6nnen“, ist der AfD-Fraktionsvize \u00fcberzeugt. „Frau Merkel ist intelligent genug, diese Folgen ihres Handelns vorausgesehen zu haben. Aber sie hat es so gewollt, und den vertrauensseligen B\u00fcrgern wurde gesagt: es wird niemand etwas weggenommen. Es wird Zeit, dass die B\u00fcrger zur Kenntnis nehmen, welche Totengr\u00e4berin ihrer Zukunft sie sich da ins Haus gew\u00e4hlt haben!“ Keine heile Welt auch in b\u00fcrgerlich strukturierten Kreisen. Das \u00dcberhandnehmen der Sozialausgaben ist ein Ph\u00e4nomen, das auch Landkreise erfasst, die keineswegs als strukturschwach gelten k\u00f6nnen. So umfasst der gesamte Finanzhaushalt des Enzkreises f\u00fcr 2020 z.B. knapp 236 Mio. Euro. Davon betragen die Personalausgaben 52,3 Mio. Euro – jedoch betr\u00e4gt der Haushalt f\u00fcr Jugend und Soziales bereits 135 Mio. Euro, von denen der Kreis beinahe 70 Mio. aus eigenen Eink\u00fcnften zuschie\u00dfen muss. Und dies bei einer gesamten Steuerkraft der Kreisgemeinden von 294 Mio. Euro und einem Kreisumlage-Aufkommen von ca. 80 Mio. Euro (2020). Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart presse@afd.landtag-bw.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/127902\/4520916 OTS: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n