{"id":3115,"date":"2006-11-29T09:01:20","date_gmt":"2006-11-29T09:01:20","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=3015"},"modified":"2006-11-29T09:01:20","modified_gmt":"2006-11-29T09:01:20","slug":"amnesty_international_gemeinschaft_unabhngiger_staaten_gus_positiver_trend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/amnesty_international_gemeinschaft_unabhngiger_staaten_gus_positiver_trend\/","title":{"rendered":"amnesty international: Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS)- Positiver Trend"},"content":{"rendered":"

\"Taschkent\"
\nIn den letzten Jahrzehnten war weltweit ein kontinuierlicher Fortschritt hin zur vollst\u00e4ndigen Abschaffung der Todesstrafe zu verzeichnen. 129 Staaten haben die Todesstrafe entweder von Gesetz wegen oder in der Praxis abgeschafft. Im Jahre 2005 wurden nur in 23 Staaten Hinrichtungen vollstreckt.
\nAm 28. November findet die Versammlung der Staatsoberh\u00e4upter der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS), die dieses Jahr ihr 15-j\u00e4hriges Bestehen feiert, im wei\u00dfrussischen Minsk statt. Am Vorabend der Versammlung fordert Amnesty International die Oberh\u00e4upter der GUS-Staaten auf, die Abschaffung der Todesstrafe weit oben auf ihre Tagesordnung zu setzen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, die Region zu einer todesstrafenfreien Zone zu machen.<\/p>\n

Die Organisation begr\u00fc\u00dft sehr die sp\u00fcrbaren Fortschritte, die die GUS-Staaten in diese Richtung gemacht haben. Zur Gr\u00fcndung der GUS im Jahre 1991 hatten alle GUS-Mitgliedstaaten – Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, die Russische F\u00f6deration, Tadschikistan, Turkmenistan, die Ukraine, Usbekistan und Wei\u00dfrussland – noch die Todesstrafe. Ende November 2006 haben sieben Staaten die Todesstrafe sowohl im Gesetz wie in der Praxis abgeschafft; in drei Staaten – Kasachstan, Russland und Tadschikistan – bestehen gesetzliche oder aber in der Praxis verankerte Moratorien. Wei\u00dfrussland und Usbekistan sind die einzigen beiden in der GUS und auch im weiten eurasischen Umkreis verbliebenen Staaten, die die Todesstrafe im Gesetz und in der Praxis beibehalten.<\/p>\n

Usbekistan hat sich allerdings selbst verpflichtet, die Todesstrafe abzuschaffen. Im August 2005 erlie\u00df der Pr\u00e4sident Usbekistans Islam Karimow ein Dekret, mit dem die Todesstrafe ab Januar 2008 abgeschafft wird. Im Juni 2006 hat der Pr\u00e4sident eine Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Aufgabe es unter anderem ist, Gesetzesentw\u00fcrfe vorzubereiten, durch die an die Stelle der Todesstrafe lebensl\u00e4ngliche Haft tritt. Ein weiterer wichtiger Schritt der Beh\u00f6rden in den vergangenen zwei Jahren war es, eine zunehmend \u00f6ffentlich gef\u00fchrte Debatte \u00fcber die Todesstrafe zuzulassen, auch mit Beteiligung nicht-staatlicher Organisationen (NGOs). Amnesty International begr\u00fc\u00dft es, dass die Regierung sich verpflichtet hat, die Todesstrafe abzuschaffen, ist aber besorgt, dass Dutzende von Menschen in unfairen Prozessen weiterhin zum Tode verurteilt und einige noch vor dem Januar 2008 hingerichtet werden k\u00f6nnen. Deshalb fordert die Organisation die Beh\u00f6rden auf, alle Todesurteile umgehend umzuwandeln und ein Moratorium f\u00fcr Todesurteile einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Am 9. November 2006 verabschiedete Kirgisistan, das zumindest in der Praxis die Todesstrafe nicht mehr vollstreckte, eine neue Verfassung, aus der die Bestimmungen bez\u00fcglich der Anwendung der Todesstrafe entfernt worden waren. Somit hat es die Todesstrafe in der Verfassung abgeschafft. Seit der Einf\u00fchrung des ersten Hinrichtungsmoratoriums im Jahre 1998 hat es keine Hinrichtungen mehr in diesem Land gegeben. Amnesty International fordert Kirgisistan auf, die heimische Gesetzgebung in Einklang mit der neuen Verfassung zu bringen, alle existierenden Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln und das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt f\u00fcr b\u00fcrgerliche und politische Rechte zu ratifizieren, wodurch die Regierung sich zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet.<\/p>\n

Im Juni 2006 hat das Parlament Moldawiens einstimmig beschlossen, die Bestimmungen aus der Verfassung zu streichen, die die Todesstrafe in Ausnahmef\u00e4llen vorsahen. Damit hat es die Todesstrafe gesetzlich abgeschaffen. Einen Monat sp\u00e4ter ratifizierte Moldawien das Zweite Fakultativprotokoll.
\nDie Regierungen der GUS-Staaten sollten gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung in der Frage der Menschenrechte F\u00fchrungsqualit\u00e4ten beweisen und in Sachen Todesstrafe aktiv zur Weiterbildung der B\u00fcrger beitragen. Daran hat es in der Region bislang gehapert. Die Stadtverwaltung von Batumi in Georgien war die erste in der ganzen GUS, die im November 2005 eine \u00f6ffentliche Kampagne gegen die Todesstrafe initiiert und ausgef\u00fchrt hat (weitere Informationen hierzu siehe AI Index: ACT 50\/018\/2005).<\/p>\n

Alle GUS-Staaten, die Mitglieder der UNO und\/oder des Europarats sind, haben das Recht, Vertragspartner von Abkommen zu werden, die von diesen Institutionen aufgesetzt wurden, um die Todesstrafe abzuschaffen. Zudem sind Aserbaidschan, Russland und die Ukraine im Mai dieses Jahres Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats geworden und sind damit verpflichtet, bei der F\u00f6rderung und dem Schutz der Menschenrechte als leuchtendes Beispiel voranzugehen.<\/p>\n

F\u00fcnf GUS-Staaten – Aserbaidschan, Estland, Georgien, Moldawien und Turkmenistan – haben das Zweite Fakultativprotokoll schon ratifiziert. Amnesty International fordert Armenien und die Ukraine auf – beide haben die Todesstrafe abgeschafft, dieses Protokoll ebenfalls zu ratifizieren und dr\u00e4ngt die Regierung Aserbaidschans, seine Vorbehalte zur\u00fcckzuziehen, die es bei der Ratifizierung gemacht hat.
\nDer Verzicht auf die Todesstrafe ist eine der zentralen Voraussetzungen f\u00fcr die Mitgliedschaft im Europarat. Russland ist das einzige von 46 Mitgliedsstaaten des Europarats, das sein beim Eintritt in de Europarat abgegebenes Versprechen noch immer nicht eingel\u00f6st hat, die Todesstrafe abzuschaffen. Amnesty International h\u00e4lt fest, dass die Russische Staatsduma am 15. November 2006 zwar eine Ma\u00dfnahme verabschiedet hat, die das Moratorium f\u00fcr Todesurteile bis 2010 ausgeweitet hat, bittet aber darum, die Todesstrafe so rasch wie m\u00f6glich vollst\u00e4ndig abzuschaffen.<\/p>\n

Neben Wei\u00dfrussland und Russland sind die international nicht anerkannten Regionen Abchasien, die Moldawische Dnjestr-Republik und S\u00fcdossetien die einzige Territorien im Gebiet des Europarats, die die Todesstrafe nicht abgeschafft haben. Der Europarat hat erkl\u00e4rt, dass die Todesstrafe in diesen Territorien abgeschafft werden sollte.<\/p>\n

Der Europarat begr\u00fc\u00dfte die Tatsache, dass das Protokoll Nr. 13 des Europ\u00e4ischen Abkommens zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten weniger als vier Jahre nach seiner Auslegung zur Unterzeichnung schon von 36 der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats ratifiziert und von weiteren acht unterzeichnet wurde. Lediglich Aserbaidschan und Russland fehlen noch.<\/p>\n

Die Organisation fordert alle GUS-Regierungen auf, die Empfehlungen des OSZE-Dokuments „Die Todesstrafe auf dem Gebiet der OSZE, Hintergrundpapier 2006“ vom Oktober 2006 umgehend umzusetzen. Als Mitgliedsstaaten der OSZE haben sich alle GUS-Staaten verpflichtet, sich mit der Frage der Abschaffung der Todesstrafe zu befassen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich fordert Amnesty International die Beh\u00f6rden der GUS-Region auf, auf dem bereits Erreichten aufbauend folgende Themen anzugehen:<\/p>\n

Gefangen im Todestrakt – ein Leben in st\u00e4ndiger Ungewissheit<\/p>\n

Wei\u00dfrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und die international nicht anerkannten Territorien Abchasien und die Moldawische Dnjestr-Republik verh\u00e4ngen Berichten zufolge weiterhin Todesurteile. Amnesty International fordert sie auf, keine weiteren Todesurteile mehr zu verh\u00e4ngen. <\/p>\n

In Kirgisistan leben derzeit \u00fcber 160 Gefangene im Todestrakt, in Kasachstan laut Berichten 28. Laut statistischen Angaben des Justizministeriums von Kirgisistan an die OSZE wurden im Zeitraum vom 30. Juni 2005 zum 30. Juni 2006 sechs Menschen zum Tode verurteilt. In Kasachstan wurde im Jahr 2006 mindestens ein neues Todesurteil verh\u00e4ngt.
\nLaut Angaben nicht-staatlicher Organisationen sind derzeit in Usbekistan Dutzende von Gefangenen im Todestrakt inhaftiert, davon mindestens 25 im Gef\u00e4ngnis von Taschkent. Berichten zufolge wurden zwischen 1. Januar und 9. November 2005 mindestens 11 Menschen zum Tode verurteilt. Die Regierung Usbekistans ver\u00f6ffentlicht keine statistischen Angaben zur Todesstrafe. Deshalb ist es unm\u00f6glich, genaue Informationen \u00fcber die Zahl der zum Tode verurteilten Personen zu erhalten. Amnesty International fordert die Beh\u00f6rden in Einklang mit den Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters \u00fcber willk\u00fcrliche, standrechtliche und au\u00dfergesetzliche Hinrichtungen auf, mit der amtlichen Heimlichtuerei \u00fcber die Anwendung der Todesstrafe Schluss zu machen. <\/p>\n

Es gibt deutliche Hinweise, dass in Abchasien, wo ein de-facto-Hinrichtungsmoratorium gelten soll, mindestens zwei Gefangene auf ihre Hinrichtung warten. Wei\u00dfrussland hat in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2006 laut Berichten mindestens f\u00fcnf neue Todesurteile verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Der Europarat hat Aserbaidschan gebeten, die Lage der Gefangenen klarzustellen, die vor der Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 1998 zum Tode verurteilt wurden, da ihre Strafen anscheinend noch immer nicht umgewandelt wurden und sie deshalb weiter im Todestrakt inhaftiert sind.<\/p>\n

Amnesty International fordert die Regierungen in der Region auf, die Urteile gegen alle Gefangenen, die gegenw\u00e4rtig im Todestrakt inhaftiert sind, in Haftstrafen umzuwandeln. Eine solcher Akt w\u00fcrde der grausamen und unmenschlichen Behandlung aller derjenigen ein Ende setzen, die seit Jahren in st\u00e4ndiger Ungewissheit \u00fcber ihr weiteres Schicksal im Todestrakt in Haft sind. <\/p>\n

Haftbedingungen im Todestrakt
\nAmnesty international ist dar\u00fcber besorgt, dass die Haftbedingungen im Todestrakt in der GUS-Region weit hinter den internationalen Normen zur\u00fcckfallen. So werden die Gefangenen anscheinend \u00fcber viele Jahre hinweg unter \u00e4u\u00dferst harten Bedingungen in Haft gehalten. Dies kommt einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleich. Die Organisation fordert die Beh\u00f6rden in der Region auf, die Haftbedingungen im Todestrakt in Einklang mit den internationalen Normen zu bringen.
\nSo haben Gefangene im Todestrakt in Wei\u00dfrussland kein Recht auf Hofgang an der frischen Luft, die elektrische Beleuchtung ist Tag und Nacht an. In der nicht anerkannten Region Abchasien waren mindestens zwei zum Tode verurteilte Gefangene in schlecht beleuchteten und schlecht bel\u00fcfteten Zellen eingesperrt.
\nIn Kirgisistan leben viele Gefangene im Todestrakt seit Einf\u00fchrung des Hinrichtungsmoratoriums von 1998 unter Bedingungen, die nach allgemeiner Ansicht – der Ombudsmann, NGOs und einige Regierungsbeamte sind sich hierin einig – sehr harsch sind. Der ehemalige Direktor f\u00fcr das Gef\u00e4ngniswesen erkl\u00e4rte im Januar 2006 in einem Zeitungsinterview, dass seit der Einf\u00fchrung des Moratoriums 73 Insassen des Todestrakts gestorben seien, die meisten von ihnen durch Tuberkulose, durch die miserablen Haftbedingungen oder durch Selbstmord.<\/p>\n

Amnesty International ist um die Gesundheit der Gefangenen im Todestrakt des Taschkenter Gef\u00e4ngnisses in Usbekistan besorgt. Die Gefangenen ebenso wie das Gef\u00e4ngnispersonal sind st\u00e4ndig dem Risiko einer Tuberkulose-Erkrankung ausgesetzt. Amnesty International fordert eine angemessene medizinische Behandlung und eine Verbesserung der Haftbedingungen. Laut Angaben der „M\u00fctter gegen Todesstrafe und Folter“ waren von mindestens 25 Gefangenen im Todestrakt von Taschkent 20 Personen an Tuberkulose erkrankt. Laut Berichten stehen auch zur angemessenen Behandlung von Tbc nur wenig Medikamente zur Verf\u00fcgung. Seit 2005 erlauben die Beh\u00f6rden den Gefangenen im Sommer t\u00e4glich einen 20-30-min\u00fctigen Rundgang, im Winter nur 2-3 Mal pro Woche. Laut NGO-Quellen ist das Essen von mieser Qualit\u00e4t, die Angeh\u00f6rigen d\u00fcrfen den Gefangenen im Todestrakt auch keine Nahrung oder pers\u00f6nliche Hygiene-Artikel \u00fcberbringen. Das Fr\u00fchst\u00fcck besteht aus Brot und abgekochtem Wasser, dass Mittagessen aus Suppe oder Kohl und das Abendessen aus Brei. Die Tbc-Erkrankten erhalten ein wenig Zusatznahrung.<\/p>\n

Geheimniskr\u00e4merei in Sachen Todesstrafe<\/p>\n

In vielen Staaten in der Region umfassten die Ma\u00dfnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe keine vollst\u00e4ndige Offenlegung von Informationen \u00fcber die Todesstrafe gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und den betroffenen Angeh\u00f6rigen. Dieses Vers\u00e4umnis widerspricht den internationalen Verpflichtungen und Rechtsstandards sowie den Resolutionen von internationalen zwischenstaatlichen Gremien.<\/p>\n

So hat der UN-Wirtschafts- und Sozialrat die Mitgliedsstaaten in seiner Resolution 1989\/64 vom 24. Mai 1989 aufgefordert, „f\u00fcr jede Kategorie von Straftaten, f\u00fcr die die Todesstrafe zul\u00e4ssig ist, m\u00f6glichst auf j\u00e4hrlicher Basis Informationen \u00fcber die Anwendung der Todesstrafe zu ver\u00f6ffentlichen, darunter \u00fcber die Zahl der zum Tode verurteilten Personen, \u00fcber die Zahl der tats\u00e4chlich vollstreckten Hinrichtungen, \u00fcber die Zahl der Personen, die auf ihre Hinrichtung warten, \u00fcber die Zahl der in der Berufung aufgehobenen oder umgewandelten Todesurteile und \u00fcber die Zahl der F\u00e4lle, in der eine Begnadigung ausgesprochen wurde, sowie Informationen dar\u00fcber vorzulegen, inwieweit die weiter oben aufgef\u00fchrten Schutzvorkehrungen in die nationale Gesetzgebung integriert wurden.“<\/p>\n

In einer weiteren Resolution vom 20. April 2005 (Resolution 2005\/59) forderte die UN-Menschenrechtskommission die Staaten, die die Todesstrafe beibehalten, auf, „der \u00d6ffentlichkeit Informationen \u00fcber die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe und \u00fcber jede angesetzte Hinrichtung zug\u00e4nglich zu machen“ ( UN document No E\/CN.4\/2005\/59, 20 April 2005).<\/p>\n

Au\u00dferdem hei\u00dft es im Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz \u00fcber die Menschliche Dimension der OSZE-Staaten vom 29. Juni 1990: „Die teilnehmenden Staaten… werden der \u00d6ffentlichkeit Informationen \u00fcber die Anwendung der Todesstrafe zug\u00e4nglich machen.“
\nAmnesty International fordert die Beh\u00f6rden in der Region auf, Informationen \u00fcber die Anwendung der Todesstrafe offenzulegen und daf\u00fcr zu sorgen, dass die Angeh\u00f6rigen bereits hingerichteter Gefangener vollst\u00e4ndigen Zugang zu Informationen wie dem Datum und dem Ort der Hinrichtung und der Beerdigung erhalten und ihnen erm\u00f6glicht wird, die sterblichen Reste sowie die pers\u00f6nliche Habe des Gefangenen abzuholen.<\/p>\n

Siehe auch:
\nWeitere Informationen zu internationalen Ereignissen in diesem Monat finden Sie auf der Webseite von Sant’Egidio – http:\/\/www.santegidio.org
\nAmnesty International’s statement, Light a City for Life (AI Index: ACT 50\/018\/2005) http:\/\/web.amnesty.org\/library\/index\/engact500182005
\nAmnesty International’s statement, Moldova: Abolishes the death penalty in law (AI Index: EUR 59\/006\/2006) http:\/\/web.amnesty.org\/library\/Index\/ENGEUR590062006
\nAmnesty International’s report, Uzbekistan: Questions of life and death cannot wait until 2008 (AI Index: EUR 62\/020\/2005) http:\/\/web.amnesty.org\/library\/index\/engeur620202005
\nauf Deutsch erh\u00e4ltlich bei ai2337@hotmail.com
\nAmnesty International’s Public Appeal, Deadly Secrets: A Heritage from the Soviet Union (AI Index: EUR 04\/011\/2004) http:\/\/web.amnesty.org\/library\/index\/engeur040112004
\nAmnesty International’s report, Belarus and Uzbekistan: the last executioners – The trend towards abolition in the former Soviet space (AI Index: EUR 04\/009\/2004) http:\/\/web.amnesty.org\/library\/index\/engeur040092004
\nauf Deutsch erh\u00e4ltlich bei ai2337@hotmail.com<\/p>\n

\u00dcbersetzung aus dem Englischen, Georg Warning, Konstanz, 27. November 2006
\nVerbindlich ist einzig das englische Original.
\n Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten: Positiver Trend zur Abschaffung der Todesstrafe, aber es gibt noch zu tun:<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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