Berlin (ots) – Freispruch f\u00fcr Taner Kilic und die „Istanbul 10“ l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig Der hartn\u00e4ckig gef\u00fchrte und politisch motivierte „Prozess-Marathon“ gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger „Istanbul 10“ in der T\u00fcrkei sowie gegen den Amnesty-International-Ehrenvorsitzende Taner Kilic wird am 19. Februar 2020 fortgesetzt. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Der Einsatz f\u00fcr Menschenrechte darf nicht l\u00e4nger kriminalisiert werden. Als Mitglied des Europarates und Unterzeichner der europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention muss die T\u00fcrkei endlich wieder zur Garantie des Rechtsstaatsprinzips und der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz zur\u00fcckzukehren. Am morgigen Verhandlungstag im Prozess gegen elf mutige Menschenrechtsverteidiger kann die t\u00fcrkische Justiz endlich einen Beleg daf\u00fcr erbringen, dass sie bereit ist, zu den Prinzipien des Rechtstaates zur\u00fcckzukehren. Der heutige Freispruch im ebenfalls politisch motivierten Verfahren gegen Aktivisten des Istanbuler Gezi-Parks ist ein Beispiel, dem morgen gefolgt werden sollte. Taner Kilic und die zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger der „Istanbul 10“ sehen sich mit den inzwischen \u00fcblichen politisch motivierten Anschuldigungen wie Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen konfrontiert, die bereits vor Beginn des Verfahrens als Vorwand entlarvt worden waren und danach im Laufe des Verfahrens umfassend entkr\u00e4ftet worden sind. Von der Staatsanwaltschaft, die sich offenkundig der Politik und nicht im Recht verpflichtet f\u00fchlt, wurden die \u00fcberzeugend vorgetragenen Sachverhalte zur Entlastung der Beschuldigten in keiner Weise widerlegt oder ber\u00fccksichtigt. Die von der Staatsanwaltschaft in der fragw\u00fcrdigen Anklageschrift vom Oktober 2017 erhobenen Punkte sind typische Vorw\u00fcrfe f\u00fcr einen politischen Schauprozess, wie man sie aus autokratischen oder diktatorischen Staaten kennt. Nach rechtsstaatlichen Kriterien kann deshalb am Ende des Verfahrens nur der Freispruch stehen. Politische Prozesse besch\u00e4digen den Ruf der T\u00fcrkei nachhaltig. Es bleibt zu hoffen, dass der Missbrauch der Justiz in der T\u00fcrkei endlich zu einem Ende kommt. Bereits jetzt zahlt die t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerung einen immer h\u00f6heren Preis f\u00fcr die bewusst geschaffene Rechtsunsicherheit und den politischen Druck im Lande. Dieser bringt vor allem den Verlust an Freiheiten, aber auch einen signifikanten R\u00fcckgang an ausl\u00e4ndischen Investitionen und einen damit verbundenen Verlust an Wachstum und Arbeitspl\u00e4tzen mit sich. Hintergrund: Das Verfahren gegen Taner Kilic steht im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Peter Steudtner und neun weiteren mitangeklagten Menschenrechtsverteidigern. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Juli 2017 nahmen sie an einem Workshop f\u00fcr Menschenrechtsverteidiger in der T\u00fcrkei teil. Die in der Anklageschrift vorgebrachten Vorw\u00fcrfe k\u00f6nnen mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanit\u00e4re Hilfe der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand MdB, hat die Patenschaft f\u00fcr Taner Kilic im Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages „Parlamentarier sch\u00fctzen Parlamentarier“ \u00fcbernommen. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/7846\/4523933 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n