Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat heute im Kabinett den Weg f\u00fcr die Grundrente freigemacht. „Dies ist ein wichtiger Zwischenschritt f\u00fcr die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente, die f\u00fcr viele B\u00fcrger eine Hilfe im Alter darstellen soll. Wir lehnen es aber klar ab, daraus jetzt die Notwendigkeit einer nationalen Finanztransaktionssteuer zur Gegenfinanzierung herzuleiten. Diese w\u00fcrde die B\u00fcrger ausgerechnet bei der Bildung ihrer Altersvorsorge bestrafen. F\u00fcr die Finanzierung der Grundrente muss vielmehr ein anderer, den Haushaltsgrunds\u00e4tzen der Finanzierung aller Ausgaben durch alle Einnahmen entsprechender Weg gefunden werden. Hierf\u00fcr steht genug Spielraum zur Verf\u00fcgung“, erkl\u00e4rt Dr. Andreas Martin, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). F\u00fcr Genossenschaftsbanken war im Vorfeld wichtig, dass bei dem Verfahren zur Einkommenspr\u00fcfung m\u00f6glichst auf bereits bestehende Daten zur\u00fcckgegriffen wird. „Der heute gefundene Kompromiss sieht bei der Ermittlung m\u00f6glicher Kapitalertr\u00e4ge im Rahmen der Einkommenspr\u00fcfung einen Zugriff auf die Daten beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern vor. Dieses Vorgehen findet unsere Unterst\u00fctzung, denn es b\u00fcrdet den Banken keine neuen administrativen Belastungen auf. Die m\u00f6gliche stichprobenhafte Pr\u00fcfung bei den Banken sollte allerdings auf Einzelf\u00e4lle beschr\u00e4nkt sein. Nur in solchen Einzelf\u00e4llen w\u00e4re es dann m\u00f6glich, dass durch eine Kontrollmitteilung an das Kreditinstitut die tats\u00e4chlich erzielte H\u00f6he der Kapitalertr\u00e4ge abgefragt werden kann“, so Martin. Pressekontakt: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) Melanie Schmergal, Abteilungsleiterin Kommunikation und \u00d6ffentlichkeitsarbeit \/ Pressesprecherin Telefon: (030) 20 21-13 00, presse@bvr.de, www.bvr.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/40550\/4524591 OTS: BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken Original-Content von: BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n