{"id":31270,"date":"2011-04-07T08:30:18","date_gmt":"2011-04-07T06:30:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=31270"},"modified":"2011-04-07T08:30:18","modified_gmt":"2011-04-07T06:30:18","slug":"wirtschaftspolitik-dr-christian-von-boetticher-torsten-albig-ist-gefordert-spd-landesparteitag-muss-fehmarnbelt-antrag-ablehnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wirtschaftspolitik-dr-christian-von-boetticher-torsten-albig-ist-gefordert-spd-landesparteitag-muss-fehmarnbelt-antrag-ablehnen\/","title":{"rendered":"Wirtschaftspolitik: Dr. Christian von Boetticher: Torsten Albig ist gefordert: SPD-Landesparteitag muss Fehmarnbelt-Antrag ablehnen!"},"content":{"rendered":"<p>Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat den am kommenden Wochenende auf dem SPD-Landesparteitag zur Abstimmung stehenden Antrag zur Fehmarnbeltquerung als \u201eSchlag ins Gesicht unserer d\u00e4nischen Freunde\u201c und \u201ekatastrophales bundes- und europapolitisches Signal\u201c bezeichnet. Nachdem die Antragskommission der SPD die Zustimmung empfohlen habe, sei nun SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig gefordert. Er m\u00fcsse f\u00fcr eine Ablehnung des Antrages Sorge tragen:<!--more-->\u201eDie Fehmarnbeltquerung ist ein gemeinsames Schleswig-Holsteinisches Projekt. Generationen von Landtagsabgeordneten aus CDU, SPD und FDP haben sich gemeinsam daf\u00fcr eingesetzt. So konnten in jahrelanger harter Arbeit auch der Bund und die EU von der \u00fcberragenden Bedeutung der Querung \u00fcberzeugt werden. Eine Zustimmung zu dem Antrag auf dem SPD-Parteitag w\u00e4re deshalb ein katastrophales bundes- und europapolitisches Signal\u201c, betonte von Boetticher in Kiel.<\/p>\n<p>Ganz offensichtlich habe die kleine Gruppe von Gegnern um die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn das monatelange F\u00fchrungsvakuum in der Nord-SPD genutzt, um diesen Antrag vorzulegen:<br \/>\n\u201eDie Antragsbegr\u00fcndung ist ein Schlag ins Gesicht all jener \u2013 auch in der SPD &#8211; die sich f\u00fcr die Querung eingesetzt haben und bis heute einsetzen.<br \/>\nAn erster Stelle ist sie jedoch ein Schlag ins Gesicht unserer d\u00e4nischen Freunde, denen unterstellt wird, sie k\u00f6nnten nicht rechnen\u201c, so von Boetticher. Keines der von den Antragstellern vorgebrachten Argumente gegen die Fehmarnbeltquerung sei neu, im Gegenteil: Die Umweltvertr\u00e4glichkeit und die Sicherheit seien durch die Tunnell\u00f6sung noch besser geworden. Von Boetticher erinnerte daran, dass der damalige<br \/>\nArbeits- und Justizminister Uwe D\u00f6ring die feste Querung zu Recht als ein \u201eJahrhundertbauwerk, das neue Perspektiven f\u00fcr den gesamten s\u00fcdlichen Ostseeraum er\u00f6ffnet\u201c, bezeichnet habe.<\/p>\n<p>Besch\u00e4mend sei die Antragsformulierung ab dem Punkt, es bestehe \u201edie Gefahr, dass das Projekt auf d\u00e4nischer Seite weiter verfolgt wird und nicht mehr verhindert werden kann.\u201c Ein Projekt zun\u00e4chst als \u201egewaltige Fehlinvestition\u201c zu bezeichnen und gleichzeitig beispielsweise zu fordern, dass \u201emindestens ein Bauhafen, sowie eine Fertigungsstelle f\u00fcr Bauteile in Schleswig-Holstein eingerichtet\u201c werde, sei eine Zumutung f\u00fcr jeden Verhandlungspartner.<\/p>\n<p>\u201eDie Qualit\u00e4t des Gesamtantrages unterscheidet sich durch nichts von dem, was wir in Schleswig-Holstein bislang nur von der LINKEN gewohnt waren\u201c, so von Boetticher.<\/p>\n<p>Von Boetticher \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass die SPD sich am kommenden Wochenende neben ihren personalpolitischen Fragen zumindest auch mit diesem inhaltlichen Punkt auseinander setze.<\/p>\n<p>\u201eJetzt ist Torsten Albig gefordert. Dessen wankelm\u00fctiger Kurs in der Frage der Unterst\u00fctzung von Ralf Stegner ist seine eigene Angelegenheit.<br \/>\nAber hier geht es um Schleswig-Holsteinische Interessen. Dieser verheerende Antrag darf keine Zustimmung erhalten\u201c, betonte von Boetticher.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat den am kommenden Wochenende auf dem SPD-Landesparteitag zur<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-31270","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31270","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31270"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31270\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}