Berlin (ots) – Der AOK-Bundesverband hat den Referentenentwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft, sieht aber insbesondere beim Datenschutz und bei den Finanzierungsregelungen zur elektronischen Patientenakte (ePA) Nachbesserungsbedarf. „Es ist richtig, dass der Bundesgesundheitsminister die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen mit diesem Gesetz vorantreiben will“, sagt AOK-Vorstand Martin Litsch anl\u00e4sslich der Anh\u00f6rung am Donnerstag (27. Februar). „Der Erweiterung der elektronischen Patientenakte um zus\u00e4tzliche Funktionen wie Impfausweis, Mutterpass und Zahn-Bonusheft ist konsequent und wird perspektivisch einen gro\u00dfen Nutzen f\u00fcr die Versicherten stiften. Positiv ist aus unserer Sicht auch, dass an vielen Punkten zeitgem\u00e4\u00dfe Verfahren im Sinne der Patienten eingef\u00fchrt werden. So wird das sogenannte Zwei-Schl\u00fcssel-Prinzip \u00fcberwunden, bei dem nur bei gleichzeitiger Eingabe eines Patientenpasswortes und eines Arztschl\u00fcssels ein Zugriff auf die Akte des Patienten erfolgen konnte. Jetzt ist klargestellt, dass es sich um eine versichertengef\u00fchrte Patientenakte handelt und dass die Patienten die Datenhoheit haben“, so Litsch. Der neu formulierte Anspruch des Patienten, dass sein Arzt Daten in die elektronische Patientenakte eintr\u00e4gt, ist aus Sicht des AOK-Bundesverbandes ebenfalls richtig: „Die Patienten haben k\u00fcnftig ein Recht darauf, dass die \u00c4rzte ihre Akte bef\u00fcllen. Das ist ein notwendiger Schritt, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. Das Einspielen der Daten in die Akte wird weitgehend automatisiert und standardisiert \u00fcber die Software der \u00c4rzte laufen“, so Litsch. AOK begr\u00fc\u00dft Anbindung weiterer Akteure an die TI Auch der im PDSG vorgesehene Ausbau der Telematik-Infrastruktur (TI) durch die gematik und die Anbindung weiterer Akteure wie Hebammen, Physiotherapeuten oder Pflegeeinrichtungen wird vom AOK-Bundesverband begr\u00fc\u00dft: „Die Vernetzung aller Akteure, die wir auch mit unserem Digitalen Gesundheitsnetzwerk verfolgen, ist der richtige Weg“, betont Martin Litsch. Bevor der weitere Ausbau der Telematik-Infrastruktur angegangen wird, sollte die TI aber auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Mit der heutigen Hardware-basierten Infrastruktur w\u00fcrden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Technikkosten entstehen. Bereits bis heute seien etwa zwei Milliarden Euro in den Ausbau der TI geflossen, die allein der Beitragszahler tragen m\u00fcsse. Aus Sicht der AOK m\u00fcsse schnell eine Alternative zu den Hardware-Konnektoren entwickelt werden, bevor die Telematik-Infrastruktur weiter ausgerollt wird. „Das kann man mit einer Software-basierten L\u00f6sung viel besser und effizienter hinbekommen“, so Litsch. Die Einf\u00fchrung eines feingranularen Berechtigungsmanagements in der elektronischen Patientenakte ab dem 1. Januar 2022 ist aus Sicht der AOK ebenfalls ein richtiger Schritt, mit dem Versicherte k\u00fcnftig den Zugriff f\u00fcr Leistungserbringer auf einzelne Dokumente in der elektronischen Patientenakte erm\u00f6glichen oder entziehen k\u00f6nnen. „Es w\u00e4re allerdings gut gewesen, wenn das differenzierte Berechtigungsmanagement bereits zur Einf\u00fchrung der ePA 2021 gegolten h\u00e4tte. Jetzt m\u00fcssen wir in einer \u00dcbergangszeit mit zwei Konzepten arbeiten und haben h\u00f6here Aufw\u00e4nde bei der Umsetzung“, kritisiert der AOK-Vorstand. Immerhin werde mit dem feingranularen Berechtigungsmanagement die vollst\u00e4ndige Datensouver\u00e4nit\u00e4t des Patienten gew\u00e4hrleistet. Die regelm\u00e4\u00dfige „Bef\u00fcllung“ der ePA durch die \u00c4rzte sollte aus Sicht der AOK nicht extra bezahlt werden – zumal es f\u00fcr die dahinterliegenden Anwendungen wie Medikationsplan oder Notfalldaten bereits eigene Honorierungsregelungen zur Bef\u00fcllung und Aktualisierung gibt. „Es kann nicht sein, dass die \u00c4rzte f\u00fcr jeden Klick in ihrer Praxis-Software extra bezahlt werden. Und mehr wird es f\u00fcr die automatisierten Prozesse zur Aktualisierung der Patientendaten k\u00fcnftig nicht brauchen“, erkl\u00e4rt der AOK-Vorstand. Nachbesserungsbedarf gibt es aus Sicht der AOK auch beim Thema Datenspende: Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Versicherte ihre ePA-Daten ab 2023 freiwillig der wissenschaftlichen Forschung zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen. „Bisher ist im Gesetzesentwurf aber nicht ausreichend beschrieben, was mit den im geplanten Forschungsdatenzentrum vorliegenden personenbezogenen Daten passieren soll, wenn ein Versicherter seine Einwilligung zur Datenspende widerruft“, kritisiert Litsch. Zudem sollte jeder Versicherte festlegen k\u00f6nnen, wer seine Daten nutzen darf: „Man sollte hier zwischen Universit\u00e4ten und \u00f6ffentlichen Forschungseinrichtungen auf der einen Seite und privaten Unternehmen auf der anderen Seite unterscheiden k\u00f6nnen.“ Der AOK-Bundesverband trete f\u00fcr ein vollst\u00e4ndiges Selbstbestimmungsrecht der Versicherten \u00fcber ihre Daten ein. Daher sei auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene Beschr\u00e4nkung der Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung nicht akzeptabel: „Es geht hier um die \u00dcbermittlung pseudonymisierter Daten, bei denen der Personenbezug prinzipiell wiederhergestellt werden kann. Daher m\u00fcssen hier alle Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung beachtet werden. Diesbez\u00fcglich d\u00fcrfen wir bei Gesundheitsdaten keine Zweifel aufkommen lassen“, so Litsch. Funktion des e-Rezeptes in die ePA integrieren Die gematik soll nach dem Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz neue Befugnisse und Aufgaben erhalten, die weit \u00fcber die bisherigen Regelungen hinausgehen. Sie reichen bis zur Programmierung einer e-Rezept-App f\u00fcr die Versicherten. „Diese Regelung f\u00fchrt zu einer Monopolisierung der Software-Entwicklung, die f\u00fcr die Versicherten keine Vorteile haben wird. Der Staat sollte keine Software herstellen, sondern die Rahmenbedingungen setzen. Aus unserer Sicht w\u00e4re es besser, die Funktion des e-Rezepts in die elektronische Patientenakte zu integrieren. Sie wird ja auch per App erreichbar sein – und sollte der Dreh- und Angelpunkt f\u00fcr alle digitalen Prozesse rund um die Gesundheit sein.“ Um einen vollst\u00e4ndig digitalisierten Prozess von der Verordnung bis zur Abrechnung zu erreichen, sollten die Krankenkassen zudem einen unmittelbaren Zugriff auf die Verordnungen bekommen. So k\u00f6nnte man beispielsweise den Genehmigungsprozess f\u00fcr Hilfsmittel deutlich vereinfachen. „Die Versicherten h\u00e4tten damit die genehmigte Hilfsmittelverordnung auf ihrem Smartphone, noch bevor sie die Arztpraxis verlassen haben“, so Litsch.) Die Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zum Patientendaten-Schutzgesetz finden Sie auf www.aok-bv.de. Pressekontakt: Ihr Ansprechpartner in der Pressestelle: Dr. Kai Behrens Telefon: 030 \/ 34646-2309 Mobil: 01520 \/ 15603042 E-Mail: presse@bv.aok.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/8697\/4530082 OTS: AOK-Bundesverband Original-Content von: AOK-Bundesverband, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n