Stuttgart (ots) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil S\u00e4nze MdL begr\u00fc\u00dft im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg die heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen Kopft\u00fcchern f\u00fcr Richterinnen: Der politische Islam geh\u00f6rt nicht auf deutsche Richterb\u00e4nke „Der deutsche Staat und die Justiz d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger zum Einfallstor f\u00fcr die au\u00dfereurop\u00e4ische Einwanderung und f\u00fcr den Islam sein. Die Verteidigung unseres Volkes, unserer Kultur und unseres demokratischen Rechtsstaates erfordert eine klare Grenzziehung, auch in Verwaltung und Justiz. Der Islam geh\u00f6rt nicht auf deutsche Richterb\u00e4nke. Das ist und war der Standpunkt der AfD. Die konsequente Haltung wird durch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes best\u00e4tigt. Der Staat muss neutral bleiben. Daher ist es richtig, wenn Regeln eingef\u00fchrt werden, die eine offensive Repr\u00e4sentanz des Islams in deutschen Gerichtss\u00e4len verhindern. Moslems d\u00fcrfen keine T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, bei denen sie mit ihrer Religion als Vertreter der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden k\u00f6nnen. Das deutsche Volk und der demokratische Verfassungsstaat basieren auf dem r\u00f6mischen Recht, auf den Traditionen des christlichen Abendlandes und der Aufkl\u00e4rung. AfD ist die Partei der Verfassungstreue \u00dcber 2000 Jahre lang hat sich unsere Gesellschaft in Baden-W\u00fcrttemberg entwickelt, die moralischen, ethischen und christlichen Grundlagen sind verwurzelt auf unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung. Staat, Gesellschaft und Politik sind aufgefordert, diese Ordnung unserer Verfassung zu verteidigen. Das ist das Anliegen der AfD. Die AfD steht f\u00fcr Heimattreue, Tradition und Verfassungstreue. Das heutige Urteil beweist die Richtigkeit und Verfassungstreue der AfD.“ Pressekontakt: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Pressestelle Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart presse@afd.landtag-bw.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/127902\/4532622 OTS: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n