Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich. Samstag, 29. Februar Khartum: EU-Au\u00dfenbeauftragter Borrell zu Gespr\u00e4chen im Sudan (bis 1. M\u00e4rz) Der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, reist zu politischen Gespr\u00e4chen in den Sudan. Er wird u.a. mit Premierminister Abdalla Hamdok und dem Vorsitzenden des Souver\u00e4nen Rates, Abdel Fattah Al-Burhan, zusammentreffen. Am Sonntag, den 1. M\u00e4rz, steht zudem ein Besuch in einem Lager f\u00fcr Binnenvertriebene in Darfur an. EbS https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ stellt Bildmaterial zur Verf\u00fcgung. Weitere Informationen \u00fcber die Beziehungen zwischen der EU und dem Sudan finden Sie hier https:\/\/eeas.europa.eu\/delegations\/sudan_en. Montag, 2. M\u00e4rz Berlin: EU-Kommissionsvizepr\u00e4sident Schinas bei Konferenz „2020: Europas Zukunft gemeinsam gestalten“ Margaritis Schinas, Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission, nimmt an der Konferenz „2020: Europas Zukunft gemeinsam gestalten“ von Bertelsmann-Stiftung und Ausw\u00e4rtigem Amt teil. Er wird dort gemeinsam mit Sophie in’t Veld, Dr. Katja Leikert und Prof. Dr. Henrik Enderlein bei einer Paneldiskussion zum Thema „Europa – F\u00fcr die Zukunft ger\u00fcstet?“ debattieren. Im Anschluss trifft er Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas zu einem bilateralen Gespr\u00e4ch. Ort: Ausw\u00e4rtiges Amt Berlin, vollst\u00e4ndiges Programm hier http:\/\/ots.de\/iNmGBW . Br\u00fcssel: Beginn der Verhandlungen \u00fcber k\u00fcnftige Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich (bis 5. M\u00e4rz) Die Verhandlungen \u00fcber die k\u00fcnftigen Beziehungen zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU beginnen heute in Br\u00fcssel. Die erste Verhandlungsrunde geht voraussichtlich bis Donnerstag, zum Abschluss ist eine Pressekonferenz geplant (tbc). Als Verhandlungsf\u00fchrerin der EU wird die Kommission die Verhandlungen in enger Abstimmung mit dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien sowie mit dem Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fchren, wie bereits w\u00e4hrend der Verhandlungen f\u00fcr das Austrittsabkommen. Weitere Informationen zur k\u00fcnftigen Partnerschaft zwischen EU und Vereinigten K\u00f6nigreicht finden Sie auf den Seiten der Kommission. http:\/\/ots.de\/D2I2vJ Dienstag, 3. M\u00e4rz Frankfurt: Exekutiv-Kommissionsvizepr\u00e4sident Dombrovskis spricht bei Konferenz zur EU-Kapitalmarktunion EU-Kommission und Europ\u00e4ische Zentralbank veranstalten eine gemeinsame Konferenz zum Thema „Europ\u00e4ische Kapitalmarktunion: Die Rolle der Aktienm\u00e4rkte und der Finanztechnologie“. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Kommissionsvizepr\u00e4sident h\u00e4lt um 14 Uhr eine Grundsatzrede. Die Konferenz wird live \u00fcbertragen. Mehr Informationen auf den Seiten der Europ\u00e4ische Zentralbank. http:\/\/ots.de\/kmwUIE Monaco: EU-Kommission und Vereinte Nationen starten „Globale Koalition f\u00fcr Biodiversit\u00e4t“ Die EU-Kommission und das Ozeanographische Institut von Monaco veranstalten eine Zeremonie „Weltaquarien gegen die Verschmutzung durch Plastik“. Bei dieser Gelegenheit werden EU-Kommission und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) eine neue „Globale Koalition f\u00fcr Biodiversit\u00e4t“ ins Leben rufen. Dazu sollen alle Nationalparks, Aquarien, botanischen G\u00e4rten, Zoos, Wissenschafts- und Naturkundemuseen der Welt ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln und die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr das Thema sensibilisieren. Auf der Veranstaltung sprechen u.a. Virginijus Sinkevicius, EU-Kommissar f\u00fcr Umwelt, Ozeane und Fischerei, F\u00fcrst Albert II. von Monaco und Inger Andersen, Exekutivdirektorin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Ort: Ozeanographisches Museum von Monaco. Zeit: 10 Uhr. Weitere Informationen gibt es hier. http:\/\/ots.de\/rjGonB Luxemburg: EuGH verhandelt zu Nichtigkeitsklagen von Ungarn und Polen gegen \u00c4nderung der Entsenderichtlinie Ungarn und Polen haben beim Gerichtshof Klagen auf Nichtigerkl\u00e4rung der Richtlinie 2018\/957 vom 28. Juni 2018 zur \u00c4nderung der Richtlinie 96\/71\/EG \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen erhoben. Sie beanstanden insbesondere die Verpflichtung, den entsandten Arbeitnehmern die im Einsatzland geltende Entlohnung einschlie\u00dflich der \u00dcberstundens\u00e4tze zu garantieren. Auch die Verpflichtung, bei einer Entsendung von mehr als zw\u00f6lf Monaten grunds\u00e4tzlich die im Einsatzland geltenden Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsbedingungen zu garantieren, sei nicht mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Heute findet die m\u00fcndliche Verhandlung \u00fcber diese Klagen vor der Gro\u00dfen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des EuGH hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-620\/18 und hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-626\/18, Ansprechpartner f\u00fcr Journalisten beim EuGH hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/. Mittwoch, 4. M\u00e4rz Dresden: Kommissionsvertreter Wojahn zu Besuch im s\u00e4chsischen Landtag J\u00f6rg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, besucht den Europaausschuss des s\u00e4chsischen Landtags und informiert die Abgeordneten \u00fcber das Arbeitsprogramm 2020 der Europ\u00e4ischen Kommission. Die Sitzung ist nicht \u00f6ffentlich. Mehr Informationen auf den Seiten des s\u00e4chsischen Landtags. http:\/\/ots.de\/9bphdd Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda http:\/\/ots.de\/eEfxam f\u00fcr die Kommissionssitzung stehen u.a. ein Vorschlag f\u00fcr das erste europ\u00e4ische „Klimagesetz“, mit dem das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2050 in Rechtsvorschriften verankert werden soll. Weitere Themen sind eine europ\u00e4ische Strategie f\u00fcr die Gleichstellung der Geschlechter und eine Afrika-Strategie der EU. Zu Beginn der Kommissionsitzung wird Greta Thunberg auf Einladung von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen einen Meinungsaustausch mit den Kommissaren \u00fcber den Klimawandel f\u00fchren. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier http:\/\/ots.de\/RwWNt9 abgerufen werden. Br\u00fcssel: Start einer Konsultation zum „Europ\u00e4ischen Klimapakt“ und B\u00fcrgerdialog mit Exekutiv-Kommissionsvizepr\u00e4sident Timmermans Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission und zust\u00e4ndig f\u00fcr den europ\u00e4ischen Green Deal, nimmt an einem B\u00fcrgerdialog \u00fcber die europ\u00e4ische Klimapolitik teil. In diesem Rahmen wird Timmermans den Startschuss geben f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Konsultation zum „Europ\u00e4ischen Klimapakt“. Der B\u00fcrgerdialog beginnt um 16 Uhr und wird live auf EbS https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/live\/1 \u00fcbertragen. Weitere Informationen dazu hier. http:\/\/ots.de\/qxuOrC Br\u00fcssel: Informeller Rat der Verteidigungsminister (bis 5. M\u00e4rz) Erwartete Themenschwerpunkte des Treffens der Verteidigungsminister sind Initiativen zur St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit, die F\u00f6rderung von Sicherheit und Stabilit\u00e4t in der unmittelbaren Nachbarschaft, insbesondere mit Hinblick auf hybride und Cyber-Bedrohungen sowie eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. Den Vorsitz der Tagung f\u00fchrt der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier https:\/\/eu2020.hr\/Events\/Event?id=124. Luxemburg: EuGH verhandelt \u00fcber die Berechnung der LKW-Maut in Deutschland In einem Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster verlangen die Betreiber einer polnischen Spedition R\u00fcckzahlung von in den Jahren 2010\/11 gezahlter Autobahnmaut. Sie machen u.a. geltend, dass die seit Juli 2011 unmittelbar im Bundesfernstra\u00dfenmautgesetz geregelten Mauts\u00e4tze wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen unionsrechtliche Vorgaben fehlerhaft seien. Das OVG M\u00fcnster hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt. Es m\u00f6chte wissen, (i) ob sich der Einzelne auf einen etwaigen Versto\u00df gegen die Wegekostenrichtlinie 1999\/62 berufen kann, (ii) ob die Kosten der Verkehrspolizei angesetzt werden d\u00fcrfen und (iii) ob es im Fall von Kalkulationsm\u00e4ngeln, die sich auf die H\u00f6he der festgesetzten Maut ausgewirkt haben, eine Fehlertoleranzschwelle gibt, bis zu deren \u00dcberschreitung derartige M\u00e4ngel unbeachtlich sind (siehe auch Pressemitteilung des OVG M\u00fcnster vom 28. M\u00e4rz 2019 http:\/\/ots.de\/RFHEGq. Heute findet die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Gerichtshof statt. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des EuGH http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-321\/19, Ansprechpartner f\u00fcr Journalisten beim EuGH hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/. Donnerstag, 5. M\u00e4rz Berlin: Pressegespr\u00e4ch mit EU-Justizkommissar Reynders Didier Reynders, EU-Kommissar f\u00fcr Justiz und Verbraucher, ist zu Antrittsbesuch in Berlin und trifft dort zu politischen Gespr\u00e4chen u.a. mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zusammen. Zu diesem Anlass findet ein Pressegespr\u00e4ch („unter 1“) mit EU-Kommissar Reynders statt. Schwerpunkt des Gespr\u00e4chs sind folgende Themen: Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit in EU, welche Handhabe hat die EU-Kommission? Wie soll der neue Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit im k\u00fcnftigen EU-Haushalt funktionieren? Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hassrede im Netz – was tut die EU? Wie gelingt die Balance von K\u00fcnstlicher Intelligenz und Datenschutz? Wie setzt dich die neue EU-Kommission f\u00fcr Verbraucherrechte ein? Und wo stehen wir bei der Errichtung einer Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft, um Betrug und Korruption zu Lasten des EU-Haushaltes besser aufzukl\u00e4ren? Das Pressegespr\u00e4ch findet auf Englisch statt. Anmeldung – ausschlie\u00dflich f\u00fcr Medienvertreter – bis Mittwoch, 4. M\u00e4rz, bei katrin.abele@ec.europa.eu. Zeit: 14 Uhr, Ort: EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Br\u00fcssel: Sitzung des Umweltrates Die Umweltminister beraten \u00fcber den von der Kommission vorgelegten europ\u00e4ischen Green Deal und diskutieren \u00fcber die notwendigen konkreten Schritte, um das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2050 zu erreichen. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind ein Austausch \u00fcber die bestehende Gesetzgebung im Bereich der Luft- und Wasserqualit\u00e4t. Die genaue Tagesordnung kann vorab hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/env\/2020\/03\/05\/ abgerufen werden. Luznica\/Kroatien: Informeller Au\u00dfenministerrat (bis 6. M\u00e4rz) Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier https:\/\/eu2020.hr\/Events\/Event?id=112 abgerufen werden. Luxemburg: Schlussantr\u00e4ge vor dem EuGH zu ausl\u00e4ndischen Hochschulen in Ungarn 2017 hat Ungarn sein Hochschulgesetz dahin gehend ge\u00e4ndert, dass eine ausl\u00e4ndische Hochschuleinrichtung nur dann in Ungarn einer zur Verleihung von Diplomen f\u00fchrenden Ausbildungst\u00e4tigkeit nachgehen darf, wenn zwischen Ungarn und dem Sitzstaat der Hochschule ein internationales Abkommen \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung ihres Betriebs in Ungarn besteht. Nach Ansicht der Kommission versto\u00dfen die neuen Anforderungen gegen das Unionsrecht, namentlich die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr, das Grundrecht auf akademische Freiheit, das Grundrecht auf Bildung, die unternehmerischen Freiheit sowie das GATS-Abkommen (siehe auch Pressemitteilung der Kommission https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/IP_17_5004). Generalanw\u00e4ltin Kokott legt heute ihre Schlussantr\u00e4ge vor. Zu diesen Schlussantr\u00e4gen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des EuGH http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-66\/18, Ansprechpartner f\u00fcr Journalisten beim EuGH hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/. Luxemburg: EuGH verhandelt zum Asylantrag eines Syrers, der sich dem Wehrdienst entzogen hat EZ, ein syrischer Staatsangeh\u00f6riger hat in Deutschland um internationalen Schutz ersucht. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge erkannte ihm zwar den subsidi\u00e4ren Schutz zu, verwehrte ihm aber die Anerkennung als Fl\u00fcchtling, weil er nicht verfolgt worden sei. EZ beanstandet die Nichtanerkennung als Fl\u00fcchtling vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Dieses ist \u00fcberzeugt, dass EZ in Syrien Strafverfolgung oder Bestrafung droht, weil er sich dem obligatorischen zweij\u00e4hrigen Milit\u00e4rdienst, der wahrscheinlich mit der Begehung von Kriegsverbrechen einhergehen w\u00fcrde, entzogen hat. Das Verwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Anerkennungsrichtlinie 2011\/95. Es m\u00f6chte u.a. wissen, ob die „Verweigerung des Milit\u00e4rdienstes“ mehr als die blo\u00dfe Flucht aus dem Herkunftsstaat voraussetzt. Heute findet die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Gerichtshof statt. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des EuGH http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-238\/19, Ansprechpartner f\u00fcr Journalisten beim EuGH hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/. Luxemburg: EuG verhandelt zu staatlichen Beihilfen durch selektive Steuerverg\u00fcnstigungen im Falle von Luxemburg und Amazon (bis 6. M\u00e4rz) Die Kommission stellte fest, dass Luxemburg Amazon unzul\u00e4ssige Steuerverg\u00fcnstigungen in H\u00f6he von 250 Mio. Euro gew\u00e4hrt hat. Die Steuerbelastung von Amazon sei durch einen Steuervorbescheid, der 2003 ausgestellt und 2011 verl\u00e4ngert worden sei, ohne triftigen Grund verringert worden. So seien fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert worden. Diese selektive Beg\u00fcnstigung versto\u00dfe gegen das unionsrechtliche Verbot staatlicher Beihilfen. Die Kommission hat Luxemburg aufgefordert, die staatliche Beihilfe von Amazon EU zur\u00fcckzufordern (siehe auch Pressemitteilung der Kommission https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/IP_17_3701). Luxemburg und Amazon haben gegen diesen Beschluss Nichtigkeitsklagen beim Gericht der EU erhoben. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-318\/18 und hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-816\/17, Ansprechpartner f\u00fcr Journalisten beim EuGH hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/. Sonntag, 8. M\u00e4rz Weltweit: Internationaler Frauentag Jedes Jahr am 8. M\u00e4rz wird der Internationale Frauentag begangen. Einen \u00dcberblick der Ma\u00dfnahmen auf EU-Ebene zur F\u00f6rderung der Gleichstellung der Geschlechter finden Sie hier http:\/\/ots.de\/CFgMYM Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/35368\/4533681 OTS: Europ\u00e4ische Kommission Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n