D\u00fcsseldorf\/Witten (ots) – Keine \u00dcberwachung der Toilettenbenutzung am Wittener Albert-Martm\u00f6ller-Gymnasium! Das stellt jetzt die Landesdatenschutzbeauftragte in einer f\u00fcr ganz NRW wegweisenden Stellungnahme[1] klar, nachdem sie von der Piratenpartei um die \u00dcberpr\u00fcfung der Ma\u00dfnahme gebeten wurde. Auch die Videokameras an der Schule d\u00fcrfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie der \u00dcberwachung dienten. Hier muss die Schule nachbessern und deutlich dar\u00fcber informieren, dass die Aufnahmen nicht gespeichert werden.[2] Bereits im Sommer 2018 wurde das Vorhaben der Schule \u00f6ffentlich, in Zukunft die Toiletteng\u00e4nge von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern durch ein digitales Schlie\u00dfsystem zu protokollieren. Das Ziel – saubere Toiletten und weniger Vandalismus – kann man bef\u00fcrworten. Die Idee, dies durch \u00dcberwachung zu erreichen, ist allerdings nach Meinung der Piratenpartei eine schlechte. Dies best\u00e4tigt nun auch die Landesdatenschutzbeauftragte – und fordert die Schule dazu auf, die Datenspeicherung wieder einzustellen. Dem ist die Schule nach eigener Aussage seit dem 21. Februar nachgekommen. Zu der \u00dcberpr\u00fcfung der Ma\u00dfnahme durch die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) ist es gekommen, nachdem sich Eltern der Schule wegen dieser \u00dcberwachungsma\u00dfnahme hilfesuchend an die Piratenpartei gewandt hatten.[3] Diese hatte noch vor dem Start dieses Systems ein Gespr\u00e4ch mit dem Schulleiter gef\u00fchrt und Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen, wie man die Sauberkeit der Toiletten ohne \u00dcberwachung verbessern k\u00f6nnte. „Wir hatten damals die Hoffnung, die Schule noch vor Anschaffung des mehrere tausend Euro teuren Systems von dem Vorhaben abzubringen, indem wir sie auf die geltenden Datenschutzgesetze und alternative Ideen f\u00fcr sauberere Schultoiletten hinwiesen. Leider war die Anlage bereits beschafft und die Schule war nicht mehr von der Idee abzubringen. Dass die Eltern ihr Anliegen nicht selbst vortragen wollten, sondern uns um Hilfe baten, deutete bereits deutlich darauf hin, dass von einer zul\u00e4ssigen freiwilligen Datenspeicherung nicht die Rede sein konnte. Sie hatten Angst, als Querulanten zu gelten, wenn sie ihr Einverst\u00e4ndnis nicht geben.“, erinnert sich Stefan Borggraefe, Wittener Ratsmitglied der Piratenpartei. Im n\u00e4chsten Schritt wandten sich die Piraten schlie\u00dflich an die Landesdatenschutzbeauftragte, um eine Kl\u00e4rung zu erreichen. Da das Gymnasium auch als erste Schule NRWs mit Video\u00fcberwachung bekannt wurde[4], hat die Piratenpartei die LDI in dem Zuge ebenfalls gebeten, auch diese Ma\u00dfnahme zu pr\u00fcfen. Im Ergebnis stellt die LDI klar, dass auch hier eine Datenspeicherung unzul\u00e4ssig w\u00e4re. Die Kameras d\u00fcrfen lediglich als verl\u00e4ngertes Auge des Schulsekretariats genutzt werden, um als eine Art besserer T\u00fcrspion zu dienen. Das hat die Schule bereits genauso gemacht. Es wurde allerdings durch Hinweisschilder „Dieser Bereich wird video\u00fcberwacht“ ein anderer Eindruck erweckt. Daher wird das AMG durch die LDI dazu aufgefordert, bei ihrer Informationspflicht nachzubessern und deutliche Hinweise anzubringen, dass die Kameras keinerlei Daten speichern. Es darf an der Schule also weder bei den Videokameras noch bei dem elektronischen Schlie\u00dfsystem der Eindruck erweckt werden, dass es sich um \u00dcberwachung handelt. Das LDI beh\u00e4lt sich eine \u00dcberpr\u00fcfung der Schule zu gegebenem Zeitpunkt vor. „Die Stellungnahmen der LDI machen deutlich, dass \u00dcberwachung an Schulen nichts verloren hat! Ein gew\u00fcnschtes Verhalten der Kinder darf nicht durch Kameras und \u00dcberwachung erzielt werden, an die sie sich dann von klein auf gew\u00f6hnen. Dieses Prinzip herrscht beispielsweise auch in China mit seiner Total\u00fcberwachung. Dort sind die \u00f6ffentlichen Toiletten und Stra\u00dfen vielleicht sauberer als in Deutschland, aber mit einer f\u00fcr uns vorbildlichen Demokratie hat diese \u00dcberwachungsdiktatur nichts zu tun.“, meint Stefan Borggraefe. Die Landesdatenschutzbeauftragte best\u00e4tigt in ihrer Stellungnahme Kritikpunkte, die die Piratenpartei bereits 2018 ge\u00e4u\u00dfert hatte. Die Speicherung personenbezogener Daten \u00fcber die gesetzlichen Erfordernisse hinaus durch die Schule ist nur zul\u00e4ssig, wenn dazu eine Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung der betroffenen Personen vorliegt. Die Schule hatte dazu zwar ein entsprechendes Schriftst\u00fcck aufgesetzt, an der f\u00fcr die Wirksamkeit einer Einwilligung erforderlichen Freiwilligkeit bestehen aber f\u00fcr die LDI erhebliche Zweifel. So sei in einem schulischen Umfeld mit seinen ungleichen Machtverh\u00e4ltnissen, Sanktionsm\u00f6glichkeiten und Gruppenzwang nicht gew\u00e4hrleistet, dass faktisch frei von sozialem Druck oder Zwang entschieden werden k\u00f6nne. „Die Bewertung der Landesdatenschutzbeauftragten ist wegweisend f\u00fcr alle Schulen in NRW. Auch alle anderen Schulen mit vergleichbaren Anlagen m\u00fcssen nun die Datenspeicherung einstellen und die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler dar\u00fcber informieren, dass sie nicht mehr \u00fcberwacht werden! Kinder und Jugendliche durch Video\u00fcberwachung und Einlasskontrollen zu erw\u00fcnschtem Verhalten zwingen zu wollen, ist eine Ma\u00dfnahme, die an unseren Schulen keinen Platz haben darf!“, so Frank Herrmann, Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Quellen\/Fu\u00dfnoten: [1] Stellungnahme_LDI_NRW_Pinkelprotokolle http:\/\/ots.de\/oZ0JKZ [2] Stellungnahme_LDI_NRW_Video\u00fcberwachung http:\/\/ots.de\/SLX2cN [3] http:\/\/ots.de\/YicXZD [4] „Gymnasium in Witten plant als erstes in NRW Video\u00fcberwachung“: http:\/\/ots.de\/JmcsH1 Pressekontakt: Pressekoordination: Daniel D\u00fcngel Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen Frank Herrmann Selbecker Str. 22 40472 D\u00fcsseldorf Telefon: +49 (0)151-21552166 E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de Internet: www.piratenpartei-nrw.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4534321 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n