Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich. Sonntag, 8. M\u00e4rz Weltweit: Internationaler Frauentag Jedes Jahr am 8. M\u00e4rz wird der Internationale Frauentag begangen. Einen \u00dcberblick der Ma\u00dfnahmen auf EU-Ebene zur F\u00f6rderung der Gleichstellung der Geschlechter finden Sie hier. https:\/\/ec.europa.eu\/info\/policies\/justice-and-fun damental-rights\/gender-equality_en Montag, 9. M\u00e4rz Br\u00fcssel: Pressekonferenz mit Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen: 100 Tage im Amt Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen gibt um 11 Uhr eine Pressekonferenz. Darin zieht Pr\u00e4sidentin von der Leyen Bilanz zu den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit. EbS \u00fcbertr\u00e4gt live https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/live\/1. Weitere Informationen in dieser Pressemitteilung. https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_20_403 Br\u00fcssel: Pressekonferenz zur EU-Afrika-Strategie der Kommission Der Hohe Vertreter f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und EU-Kommissarin f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit, Jutta Urpilainen, stellen in einer Pressekonferenz um 12 Uhr die neue EU-Afrika-Strategie der von der Leyen Kommission vor, die eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Afrika zum Ziel hat. Auf die Mitteilung sollen weitere Gespr\u00e4che mit afrikanischen Partnern folgen, die in eine gemeinsame Strategie m\u00fcnden, die auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Afrikanischen Union im Oktober 2020 verabschiedet werden soll. Die Pressekonferenz kann auf EbS live https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/live\/1 verfolgt werden. Br\u00fcssel: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 12. M\u00e4rz) Nach dem j\u00fcngsten rassistischem Anschlag von Hanau werden sich die Abgeordneten in einer Plenardebatte mit den Folgen des Rechtsextremismus auseinandersetzen. Auf der Agenda steht au\u00dferdem eine Debatte mit Kommissionsvizepr\u00e4sident Frans Timmermans \u00fcber den Kommissionsvorschlag f\u00fcr ein europ\u00e4isches Klimagesetz. https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20200304-klimagesetz_de Die vorl\u00e4ufige Tagesordnung k\u00f6nnen Sie hier https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html einsehen. EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/live\/2 \u00fcbertr\u00e4gt die Parlamentssitzung live. Luxemburg: Anh\u00f6rung vor dem EuGH zur Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts Im Oktober 2019 hat die Kommission beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen erhoben. Darin macht sie insbesondere geltend, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts, die f\u00fcr die Kontrolle der in Disziplinarverfahren gegen Richter ergangenen Entscheidungen zust\u00e4ndig ist, nicht gew\u00e4hrleistet sei. Am 23. Januar 2020 hat die Kommission im Rahmen dieses Vertragsverletzungsverfahrens den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt. Sie hat insbesondere beantragt, Polen aufzugeben, das Funktionieren der Disziplinarkammer bis zum Urteil des Gerichtshofs \u00fcber die Vertragsverletzungsklage auszusetzen (siehe dazu Pressemitteilung https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/mex_20_56 der Kommission). Heute findet in diesem Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes eine Anh\u00f6rung vor der Gro\u00dfen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-791\/19, Ansprechpartner f\u00fcr Journalisten beim EuGH hier. https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/ Dienstag, 10. M\u00e4rz Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda f\u00fcr die Kommissionssitzung http:\/\/ots.de\/VK8XXo stehen u.a. die europ\u00e4ische Industriestrategie sowie eine Strategie f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen. Dar\u00fcber hinaus wird voraussichtlich ein Bericht \u00fcber Schranken f\u00fcr den Binnenmarkt vorgelegt. Weiterhin steht ein neuer Aktionsplan f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft auf dem vorl\u00e4ufigen Programm. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda k\u00f6nnen vorab hier http:\/\/ots.de\/jmDjmm abgerufen werden. Br\u00fcssel: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 12. M\u00e4rz) Anl\u00e4sslich des Internationalen Frauentags 2020 (8. M\u00e4rz) h\u00e4lt das Parlament am Dienstag um 9:00 Uhr eine Plenardebatte mit Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen \u00fcber die Rolle von Frauen. Im Anschluss er\u00f6rtern die Abgeordneten mit Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen und dem kroatischen Ratsvorsitz den COVID-19-Ausbruch er\u00f6rtern und stimmen am Donnerstag \u00fcber eine Entschlie\u00dfung dazu ab. Die vorl\u00e4ufige Tagesordnung k\u00f6nnen Sie hier https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html einsehen. EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/live\/2 \u00fcbertr\u00e4gt die Parlamentssitzung live. EU-weit: Umsetzungsfrist f\u00fcr Richtlinie \u00fcber Energieeffizienz von Geb\u00e4uden Mit der ge\u00e4nderten Richtlinie \u00fcber Energieeffizienz von Geb\u00e4uden http:\/\/ots.de\/cT6OIQ werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, langfristige einzelstaatliche Strategien auszuarbeiten, um die Renovierung der staatlichen Geb\u00e4ude zu f\u00f6rdern. Geb\u00e4ude machen 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der CO2-Emissionen in der EU aus. Derzeit sind etwa 35 Prozent der Geb\u00e4ude in der EU \u00fcber 50 Jahre alt. Mit einer Steigerung der Energieeffizienz von Geb\u00e4uden k\u00f6nnten der Gesamtenergieverbrauch in der EU um 5 bis 6 Prozent und die CO2-Emissionen um rund 5 Prozent verringert werden. Mittwoch, 11. M\u00e4rz Br\u00fcssel: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 12. M\u00e4rz) Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung des dritten Sitzungstages stehen u.a. eine Debatte mit Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen und Ratspr\u00e4sident Michel \u00fcber die Ergebnisse des letzten Europ\u00e4ischen Rates zum n\u00e4chsten langfristigen EU-Haushalt sowie \u00fcber den anstehenden Gipfel am 26.\/27. M\u00e4rz. Au\u00dferdem auf der Agenda steht die Situation an der griechisch-t\u00fcrkischen Grenze. Am Nachmittag wird das Parlament mit Kommissionsvizepr\u00e4sident Timmermans (noch zu best\u00e4tigen) den neuen Aktionsplan f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft er\u00f6rtern. Schlie\u00dflich werden die Abgeordneten \u00fcber m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen der EU zur Vermeidung von Arzneimittelengp\u00e4ssen in den Mitgliedstaaten debattieren sowie \u00fcber eine Entschlie\u00dfung \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen abstimmen. Die vorl\u00e4ufige Tagesordnung k\u00f6nnen Sie hier https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html einsehen. EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/live\/2 \u00fcbertr\u00e4gt die Parlamentssitzung live. Opatija\/Kroatien: Informelle Tagung der Minister f\u00fcr Verkehr (Seeverkehr) Bei dem informellen Treffen geht es u.a. um den Schutz der Meeresumwelt und die Digitalisierung in der Schifffahrt. Weitere Informationen auf den Seiten der kroatischen Ratspr\u00e4sidentschaft. https:\/\/eu2020.hr\/Events\/Event?id=156 Donnerstag, 12. M\u00e4rz Berlin: Pressegespr\u00e4ch mit EU-Kommissarin Urpilainen zu EU-Afrika-Beziehungen Die Kommissarin f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit, Jutta Urpilainen ist zu politischen Gespr\u00e4chen in Berlin und wird Au\u00dfenminister Heiko Maas, Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller, Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble und die Aussch\u00fcsse f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages treffen. Zudem nimmt die Kommissarin an einer Veranstaltung mit Vertretern von VENRO, dem Dachverband der entwicklungspolitischen NRO in Deutschland teil. Kommissarin Urpilainen wird um 8:30 Uhr Medienvertreter in einem Pressegespr\u00e4ch \u00fcber die Neuausrichtung der EU-Afrika-Beziehungen informieren. Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 08:30 Uhr. Anmeldung – nur f\u00fcr Medienvertreter! – bis sp\u00e4testens Dienstag, den 10. M\u00e4rz 2020, 17 Uhr, an laura.bethke@ec.europa.eu. Griechenland: EU-Innenkommissarin Johansson ber\u00e4t mit griechischer Regierung \u00fcber L\u00f6sung f\u00fcr unbegleitete Kinder auf griechischen Inseln Innenkommissarin Ylva Johansson reist nach Griechenland, um die zust\u00e4ndigen griechischen Minister und andere Ansprechpartner zu treffen, um nach einer L\u00f6sung f\u00fcr die unbegleiteten Migrantenkinder auf den griechischen Inseln zu suchen. Kommissarin Johansson wird eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um einen sicheren Ort f\u00fcr diese Kinder zu finden. Die Bem\u00fchungen werden sich einerseits auf die freiwillige Umsiedlung unbegleiteter Kinder von Griechenland in andere Mitgliedstaaten richten, andererseits aber auch auf nachhaltige L\u00f6sungen f\u00fcr die unbegleiteten Migrantenkinder, die in Griechenland bleiben werden. Die Kommission ist bereit, Griechenland und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht verst\u00e4rkt finanziell und operativ zu unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem wird im Fr\u00fchjahr eine Konferenz mit den Mitgliedstaaten f\u00fcr Kinder in der Migration stattfinden, die sich auf die Umsiedlungsbem\u00fchungen konzentrieren wird. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor gemeinsam mit dem griechischen Ministerpr\u00e4sident Kyriakos Mitsotakis einen Prozess in Gang gesetzt, um die Betreuung von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Migranten zu gew\u00e4hrleisten. Weitere Informationen in dieser Pressemitteilung. https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/ip_20_406 Br\u00fcssel: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments Das Parlament wird \u00fcber eine Entschlie\u00dfung abstimmen, in der gefordert wird, dass EU-Mittel wirksamer vor Missbrauch gesch\u00fctzt werden. Wie stets am letzten Tag einer Sitzungswoche stehen au\u00dferdem F\u00e4lle von Verletzungen der Menschenrechte auf der Tagesordnung des Parlaments. Die vorl\u00e4ufige Tagesordnung k\u00f6nnen Sie hier https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html einsehen. EbS+ https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/live\/2 \u00fcbertr\u00e4gt die Parlamentssitzung live. Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (Handel) Die Handelsminister der EU bereiten sich auf die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz vor. Au\u00dferdem befassen sie sich mit den j\u00fcngsten Entwicklungen der Handelsbeziehungen zu China und den Vereinigten Staaten sowie mit den Auswirkungen, die der Ausbruch von COVID-19 auf die Lieferketten und Handelsstr\u00f6me haben k\u00f6nnte. Die genaue Tagesordnung kann hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2020\/03\/12\/ abgerufen werden. Luxemburg: EuGH-Urteil zum Widerrufsrecht beim Online-Kauf der BahnCard 25 Die Verbraucherzentrale Berlin ist der Meinung, die Deutsche Bahn m\u00fcsse beim Online-Verkauf der BahnCard 25 \u00fcber das Bestehen eines Widerrufsrechts belehren und ein Muster-Widerrufsformular zur Verf\u00fcgung stellen. Das in zweiter Instanz mit dem Rechtsstreit befasste Oberlandesgericht Frankfurt am Main m\u00f6chte vom Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie 2011\/83 \u00fcber die Rechte der Verbraucher \u00fcberhaupt anwendbar ist. Konkret ersucht es um Kl\u00e4rung, ob die Richtlinie auch Vertr\u00e4ge erfasst, bei denen der Unternehmer nicht unmittelbar zur Erbringung einer Dienstleistung verpflichtet wird, sondern der Verbraucher das Recht erwirbt, bei k\u00fcnftig beauftragten Dienstleistungen einen Rabatt zu erhalten. Au\u00dferdem m\u00f6chte es wissen, ob die Bestimmung der Richtlinie, wonach diese nicht f\u00fcr Personenbef\u00f6rderungsvertr\u00e4ge gilt, auch hier greift. Ohne Schlussantr\u00e4ge. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-583\/18, Ansprechpartner f\u00fcr Journalisten beim EuGH hier. https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/ Luxemburg: EuGH-Urteil zur doppelten Entsch\u00e4digung bei Flugannullierung und anschlie\u00dfender gro\u00dfer Versp\u00e4tung des umgebuchten Flugs In einem Rechtsstreit zwischen Flugg\u00e4sten, die einen Direktflug von Helsinki nach Singapur gebucht hatten, und Finnair ersucht ein finnisches Gericht den Gerichtshof um Auslegung der Fluggastrechteverordnung. Es m\u00f6chte insbesondere wissen, ob ein Fluggast Anspruch auf eine erneute Ausgleichszahlung hat, wenn er anl\u00e4sslich eines annullierten Fluges eine Ausgleichszahlung erlangt hat und der auf den annullierten Flug folgende umgebuchte Flug sich so sehr versp\u00e4tet hat, dass der Fluggast mehr als drei Stunden nach der planm\u00e4\u00dfigen Ankunftszeit des umgebuchten Fluges am Endziel angekommen ist. Ohne Schlussantr\u00e4ge. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH, http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-832\/18 Ansprechpartner f\u00fcr Journalisten beim EuGH hier. https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/ Freitag, 13. M\u00e4rz Berlin: EU-Kommissarin Simson bei Klausurtagung zur Energie- und Umweltpolitik EU-Energiekommissarin Kadri Simson, ist zu Besuch in der Bundeshauptstadt. Sie wird hier u.a. an der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates teilnehmen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: „Aufbruch zur integrierten Energiewende 2030“. Weitere Teilnehmer sind u.a. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Dr. Margarete Schramb\u00f6ck, Bundesministerin f\u00fcr Digitalisierung und Wirtschaftsstandort der Republik \u00d6sterreich. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier. https:\/\/www.wirtschaft srat.de\/wirtschaftsrat.nsf\/id\/06BC294865A15BD5C1258518005046E2?open Br\u00fcssel: Rat f\u00fcr Justiz und Inneres Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/jha\/2020\/03\/13\/ abgerufen werden. Luxemburg: EuGH verhandelt zu Asylverfahren in Ungarn Die ungarischen Beh\u00f6rden wiesen die Asylantr\u00e4ge von zwei afghanischen und zwei iranischen Staatsangeh\u00f6rigen, die auf der Route T\u00fcrkei – Bulgarien – Serbien nach Ungarn kamen, mit der Begr\u00fcndung als unzul\u00e4ssig ab, dass sie \u00fcber ein Land eingereist seien, in dem sie weder einer Verfolgung (die der Anerkennung als Fl\u00fcchtling zugrunde liege) noch der Gefahr eines ernsthaften Schadens (die dem subsidi\u00e4ren Schutz zugrunde liege) ausgesetzt gewesen seien. Die gegen diese Ablehnung gerichteten Klagen der Betroffenen wies das zust\u00e4ndige ungarische Gericht ohne Pr\u00fcfung in der Sache ab. Als Serbien sich weigerte, die Betroffenen wieder aufzunehmen, wurde das Zielland der R\u00fcckf\u00fchrung ge\u00e4ndert in Afghanistan bzw. Iran. Au\u00dferdem wurde ihnen als Aufenthaltsort ein Sektor in der Transitzone R\u00f6szke zugewiesen, ein aus Metallcontainern bestehendes, mit hohem Zaun und Stacheldraht umgebenes Gebiet. Ihren Sektor d\u00fcrfen sie nur in Ausnahmef\u00e4llen und nur mit polizeilicher Begleitung verlassen. Besuch k\u00f6nnen sie nur nach vorheriger Genehmigung und polizeilicher Vorf\u00fchrung in einem zu diesem Zweck in der Transitzone bereitgestellten Container treffen. Die Betroffenen beanstanden vor einem ungarischen Gericht die \u00c4nderung des Ziellands ihrer R\u00fcckf\u00fchrung und beantragen die Durchf\u00fchrung eines neuen Verfahrens. Das mit diesen Klagen befasste ungarische Gericht ersucht den Gerichtshof um Auslegung des Unionsrechts. Es m\u00f6chte u.a. wissen, ob der im ungarischen Recht vorgesehene und hier angewandte Grund der Unzul\u00e4ssigkeit eines Asylantrags mit der Verfahrensrichtlinie 2013\/32 vereinbar ist. Au\u00dferdem m\u00f6chte es wissen, ob dann ein Asylverfahren durchgef\u00fchrt werden muss, wenn das Land, \u00fcber das der Betroffene eingereist ist, seine R\u00fccknahme verweigert. Ferner m\u00f6chte das Gericht wissen, ob der Betroffene l\u00e4nger als vier Wochen in der Transitzone untergebracht werden darf und ob es, falls es sich um eine rechtswidrige Inhaftierung handeln sollte, verpflichtet sein kann, dem Betroffenen einen Aufenthaltsort au\u00dferhalb dieser Zone zuzuweisen. Heute findet die m\u00fcndliche Verhandlung in diesen beiden Eilvorabentscheidungsverfahren vor der Gro\u00dfen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-924\/19 und hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-925\/19, Ansprechpartner f\u00fcr Journalisten beim EuGH hier. Sonntag, 15. M\u00e4rz Aachen: Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen h\u00e4lt Rede beim Festakt zu 70 Jahren Internationaler Karlspreis Vor 70 Jahren, am 14. M\u00e4rz 1950, wurde die Gesellschaft f\u00fcr die Verleihung des Internationalen Karlspreises gegr\u00fcndet. Aus einer Initiative Aachener B\u00fcrger hervorgegangen, hat sich die Ehrung im Laufe der folgenden Jahrzehnte zum renommiertesten Preis f\u00fcr gro\u00dfe Europ\u00e4er entwickelt. Anl\u00e4sslich des 70-j\u00e4hrigen Bestehens des Karlspreises findet ein Festakt statt, den Festvortrag h\u00e4lt Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. Sie wird dabei vor allem \u00fcber die aktuellen und k\u00fcnftigen Herausforderungen der EU sprechen. Weitere Informationen auf der Website der Stadt Aachen. http:\/\/ots.de\/3rutVa Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/35368\/4539937 OTS: Europ\u00e4ische Kommission Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n