Heidelberg (ots) – Der Verband Privater Hochschulen in Deutschland (VPH) begr\u00fc\u00dft die Stellungnahme der Generalanw\u00e4ltin am EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Diskriminierung der privaten Central European University („Soros-Universit\u00e4t“). Folgt der EuGH den Antr\u00e4gen, was zumeist der Fall ist, hat dies weitreichende Folgen \u00fcber Ungarn hinaus auch f\u00fcr die privaten Hochschulen in Deutschland und den anderen EU-Staaten. Die Generalanw\u00e4ltin stellt in ihrer Stellungnahme u.a. fest, dass die EU-Mitgliedsstaaten in ihren Hochschulgesetzen folgende Rechte privater Hochschulen zu beachten haben und dass die EU-Kommission verpflichtet ist, auf die Beachtung dieser Rechte zu achten: 1. In allen EU Mitgliedsstaaten ist die Gr\u00fcndung und der Betrieb privater Hochschulen als Ausdruck des Rechts auf Bildung nach Art.14.Abs.3 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union zu gew\u00e4hrleisten. Art.14 Abs.3 garantiert dar\u00fcber hinaus den Bestand privater Hochschulen neben den staatlichen Hochschulen und die Vielfalt des Bildungsangebots im Hochschulwesen. 2. In allen EU Mitgliedsstaaten ist gem\u00e4\u00df Art.16 der EU-Charta die unternehmerische Freiheit zur Gr\u00fcndung und zum Betrieb privater Hochschulen zu gew\u00e4hrleisten. Das bedeutet, dass auch die „unternehmerische Seite und die kommerziellen Aspekte der Errichtung und des Betriebs der Hochschule gesch\u00fctzt wird “ und von den Mitgliedsstaaten bei der Zulassung, der Aufsicht und der Akkreditierung privater Hochschulen zu beachten ist. 3. In der EU findet auf die Gr\u00fcndung und den Betrieb privater Hochschulen das GATS Anwendung (Allgemeines Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen der WTO). Danach d\u00fcrfen die EU Mitgliedsstaaten private Hochschulen aus anderen Staaten bei der Zulassung und der Aufsicht nicht diskriminieren. Ihre hochschulrechtlichen Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb privater Hochschulen m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. 4. F\u00fcr die Gr\u00fcndung und den Betrieb privater Hochschulen in der EU gilt die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Nach Art.16. dieser Richtlinie d\u00fcrfen die Hochschulgesetze der Mitgliedsstaaten f\u00fcr die Gr\u00fcndung und den Betrieb privater Hochschulen keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Anforderungen stellen. 5. Die EU kann bei Verletzung von Rechten privater Hochschulen nach dem GATS angerufen werden, da sie f\u00fcr die \u00dcberwachung der Einhaltung dieser Bestimmungen in den Mitgliedsstaaten zust\u00e4ndig ist. Die Stellungnahme der Generalanw\u00e4ltin entspricht weitgehend den langj\u00e4hrigen Forderungen des VPH an die Bundesl\u00e4nder in Bezug auf die Gew\u00e4hrleistung der Bildungsvielfalt, sowie die Anforderungen an die Zulassung, den Betrieb und die Akkreditierung privater Hochschulen. Folgt der EuGH den Antr\u00e4gen der Generalanw\u00e4ltin wird dies die Rechte und die Stellung der privaten Hochschulen in Deutschland deutlich st\u00e4rken. Pressekontakt: Verband der Privaten Hochschulen e.V. Bonhoefferstr. 1 69123 Heidelberg service@private-hochschulen.net Tel. 06221 88 – 3616 Fax 06221 88 – 3641 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/78075\/4540755 OTS: Verband der Privaten Hochschulen (VPH) Original-Content von: Verband der Privaten Hochschulen (VPH), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n