Berlin (ots) – Das Bundesgesundheitsministerium hat die erst seit Januar geltende Personaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) ausgesetzt. Dies teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch in einem Brief an alle Krankenh\u00e4user und Krankenkassen mit. In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es, „Die Krankenh\u00e4user m\u00fcssen bei der Personalplanung flexibel auf die Ausbreitung des Coronavirus reagieren k\u00f6nnen. Deshalb entlasten wir sie in dieser Lage bis auf weiteres von Dokumentationsaufwand und Auflagen in der Pflege“ [1]. In \u00a7 8 Abs. 2 der PpUGV hei\u00dft es, dass Personaluntergrenzen bei „starken Erh\u00f6hungen der Patientenzahlen, wie beispielsweise bei Epidemie“ nicht eingehalten werden m\u00fcssen. Eine Aussetzung der Verordnung wegen der „Ausbreitung des Coronavirus“ ist auf Krankenhausebene somit eigentlich gar nicht notwendig [2]. Sandra Leurs, Themenbeauftragte f\u00fcr Gesundheit und Pflege kritisiert: „Das Kernproblem ist nicht das Coronavirus, sondern die Zust\u00e4nde im Pflegebereich, die seit Jahren von beruflich Pflegenden angeprangert werden, und der fehlende politische Wille, den Pflegenotstand zu beheben. W\u00e4hrend die meisten positiv getesteten COVID-19 Patienten ambulant behandelt werden, steigen die Patientenzahlen in den Krankenh\u00e4usern zurzeit wegen der Influenza. Diesem saisonal bedingten Ph\u00e4nomen, die Influenza treibt ja jedes Jahr ihr Unwesen, kann vorgebeugt werden, indem man zum Beispiel planbare OP`s aussetzt und auf Personalreserven zur\u00fcckgreift. Damit werden allerdings keine Profite generiert. Deshalb wird auch w\u00e4hrend der Grippesaison der „Normalbetrieb“ zu Lasten der Pflegenden aufrechterhalten. Mit der Aufhebung der PpUGV wird die rote Linie des Patienten -und Personalschutzes \u00fcberschritten. Dieser inakzeptable pflegepolitische Aktionismus l\u00e4sst auf mangelnde Vorbereitungen schlie\u00dfen. In der Pflege kann schon der normale Alltag kaum bew\u00e4ltigt werden. Auf eine Pandemie ist unser Gesundheitssystem nicht vorbereitet.“ Quellen\/Fu\u00dfnoten: [1] BibliomedPflege: http:\/\/ots.de\/ySyG0j [2] Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit: https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/personaluntergrenzen.html#c13749 Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4540728 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n