Berlin (ots) – Zur Einstufung des sogenannten Fl\u00fcgels als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz erkl\u00e4rt der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Roland Hartwig: „Seit Januar 2019 beobachtet der Verfassungsschutz den sogenannten Fl\u00fcgel der AfD als Verdachtsfall. Schon die damals gegebene Begr\u00fcndung erwies sich als haltlos. Es wurde deutlich, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz damit unter seinem neuen Leiter Thomas Haldenwang in erster Linie interessengeleitete Politikans\u00e4tze verfolgte. Mit seiner eigentlichen Aufgabe, die Verfassung zu sch\u00fctzen, hatte das nicht mehr viel zu tun. In der heutigen Pressekonferenz wurde offensichtlich, dass Herr Haldenwang, der erneut wie ein Politiker und nicht wie ein neutraler Beh\u00f6rdenchef auftrat, als Ergebnis dieser Beobachtung nichts vorzuweisen hatte. Er wiederholte seine bereits bekannten unzutreffenden Vorw\u00fcrfe und griff erneut politische Positionen des Fl\u00fcgels an, die sich eindeutig im Rahmen der Verfassung bewegen. Doch statt die Beobachtung daraufhin einzustellen, stufte er den Fl\u00fcgel als ‚erwiesen rechtsextrem‘ ein. Die schon vor einem Jahr aufkommende Bef\u00fcrchtung, dass sich das Amt unter Haldenwang politisch instrumentalisieren lassen k\u00f6nnte, hat sich damit vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Damit sind wir leider gezwungen, Herrn Haldenwang erneut gerichtlich in seine Schranken verweisen zu lassen. Wir werden deshalb die bereits erhobenen Klagen gegen die Beobachtung und eine zu bef\u00fcrchtende Nennung in den Verfassungsschutzberichten entsprechend erg\u00e4nzen. Ein Verfassungsschutz, der rechtswidrig eine demokratische Oppositionspartei angreift und diffamiert, stellt selbst eine Gefahr f\u00fcr unsere Verfassung dar.“ Es unterst\u00fctzen: Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Tino Chrupalla Pressekontakt: Christian L\u00fcth Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel.: 030 22757225 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/130241\/4545981 OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n