Lahr (ots) – Mit drei d\u00fcrren S\u00e4tzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Mit Beschluss vom 18. Februar 2020 (Az. 2 BvR 2088\/19) stellte die 1. Kammer des Zweiten Senats einstimmig fest, dass die Beschwerdef\u00fchrer die M\u00f6glichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nicht dargelegt haben. „Diese Entscheidung ist unanfechtbar“, hei\u00dft es weiter. Die Verbraucher-Kanzlei hatte am 28. November 2019 Beschwerde gegen die Ernennung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten eingelegt, weil Mandanten die Bef\u00fcrchtung haben, Stephan Harbarth k\u00f6nne aufgrund seiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit als Anwalt f\u00fcr die Lobbyisten-Kanzlei Schilling, Zutt & Ansch\u00fctz aus Mannheim nicht objektiv Recht sprechen.<\/p>\n
Gang zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gepr\u00fcft Dr. Stoll & Sauer f\u00fchrt Musterfeststellungsklage gegen <\/strong><\/p>\n VW mit an Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der f\u00fchrenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei f\u00fchrt bisher mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten. In dem renommierten JUVE Handbuch 2017\/2018, 2018\/2019 und 2019\/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktl\u00f6sung – Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen f\u00fcr den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer f\u00fchren in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH f\u00fcr den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) au\u00dferdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019\/2020 wird die Kanzlei deshalb f\u00fcr ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktpr\u00e4gend erw\u00e4hnt.<\/p>\n Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/105254\/4545605 OTS: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Original-Content von: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n
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\n\u00dcberraschend kommt f\u00fcr die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer der ablehnende Beschluss nicht. „Im Gegensatz zu einer \u00f6ffentlichen Verhandlung erledigt sich die Sache auf diese Weise lautlos. Die ganze Sache ist dem Bundesverfassungsgericht ohne unangenehm“, meinte Ralph Sauer, Mitinhaber und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kanzlei. Der nationale Weg ist jetzt mit der Nichtannahme der Beschwerde zu Ende. „Wir pr\u00fcfen derzeit die M\u00f6glichkeiten, ob wir den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte einschalten“, berichtete Sauer weiter. Bereits jetzt h\u00e4lt Sauer das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts durch den Fall Harbarth f\u00fcr besch\u00e4digt. Mit den insgesamt vier Beschwerden gegen die Ernennung Harbarths zum Verfassungsrichter habe sich das Gericht nie wirklich besch\u00e4ftigt, obwohl einige der Beschwerden Substanz hatten. Da werde lieber auf Biegen und Brechen an einer Personalie festgehalte, ohne tats\u00e4chlich den Sachverhalt zu pr\u00fcfen. Seltsam findet Sauer auch die Rolle des aktuellen Pr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vo\u00dfkuhle. Dessen Amtszeit endet Anfang Mai 2020. Harbarth soll turnusgem\u00e4\u00df sein Nachfolger werden. Vo\u00dfkuhle und seine 1. Kammer des Zweiten Senats haben eine \u00e4hnliche Beschwerde wie die von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gegen die Ernennung von Stephan Harbarth am gleichen Tag ebenfalls nicht angenommen (Az. 2 BvR 2082\/19). Dabei entschied Vo\u00dfkuhle sogar \u00fcber einen Befangenheitsantrag gegen sich selbst. „F\u00fcr den B\u00fcrger wirkt das befremdlich und ist nicht mehr nachvollziehbar. Letztlich m\u00fcndet die respektlose Vorgehensweise in einem Ansehensverlust einer bisher tadellosen Institution der Bundesrepublik“, bedauerte Sauer die Entwicklung und Vorgehensweise des Ersten Senats. Das Gericht habe die Personalie Harbarth einfach so hingenommen, wie sie die Politik ihnen vorgesetzt habe. „Und dann kritisiert Harbarth in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Verh\u00e4ltnisse in Polen.“ Die polnische Regierung installiert derzeit ihnen genehme Juristen am Obersten Gericht. „Harbarths Kritik an Polen f\u00e4llt letztlich auf das Bundesverfassungsgericht zur\u00fcck“, fasste Sauer zusammen. Und jetzt soll Stephan Harbarth mit seiner undurchsichtigen Vergangenheit auch noch Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts werden.<\/p>\n